Die Verfassung und damit der Volkswillen werden missachtet. Die neuen EU Verträge erweitern die Personenfreizügigkeit. Neu sollen auch Eltern und Schwiegereltern von EU-Zuwanderern ein Daueraufenthaltsrecht inklusive Anspruch auf Sozialhilfe erhalten. Und das auch ohne je gearbeitet zu haben. Ist ein solcher Bundesrat noch tragbar ?
2.7.25
Lukas Reimann: EU Verträge
Was kosten uns die EU Verträge ?
Die Schweiz müsste künftig 350 (!) Millionen Franken jedes Jahr an EU-Kohäsionsgeldern bezahlen, dies liegt deutlich über den bisherigen 130 Millionen pro Jahr. Unabhängig davon, ob die Verträge je angenommen werden oder nicht, werden in einer Übergangsphase bis 2029 jeweils 190 Millionen pro Jahr nach Brüssel überwiesen. Obwohl die Schweiz im 2024 für rund 64 Mia. Franken mehr Waren aus der EU importierte als in die EU exportierte und somit ein klarer Handelsbilanzüberschuss für die EU besteht - sollen diese Gelder die Vorteile (?) der Schweiz gegenüber der EU ausgleichen. Nur welche Vorteile? Finanziell werden wir über den Tisch gezogen. Die marode EU ist mit einer Vielzahl von Finanzproblemen konfrontiert, die sowohl kurzfristige als auch langfristige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität und politische Handlungsfähigkeit der Union haben können.
https://vm.tiktok.com/ZNdfb9HK6/
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Frei ohne EU !
Mit diesen Verträgen verliert das Schweizervolk an Souveränität. EU Gesetze müssen übernommen werden auch wenn das Volk in Abstimmungen die Übernahme ablehnt. Volksentscheide können vom Europäischen Gericht abgewiesen und die Nichtübernahme der EU Gesetze durch Sanktionen bestraft werden.
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1.7.25
EU-Verträge: Die 6 umstrittensten Punkte im Überblick.
Das sind die sechs umstrittensten Punkte in den EU-Verträgen
«Unterwerfungsvertrag» oder «Stabilisierungspaket» – das neue Vertragswerk mit der EU beschäftigt die Politik.
https://www.20min.ch/story/ueberblick-verloren-das-sind-die-sechs-umstrittensten-punkte-in-den-eu-vertraegen-10337052526.2.25
Nein zum Vertrag mit der EU
Keine dynamische Rechtsübernahme. Das wäre das Ende der Selbstbestimmung und der direkten Demokratie.
22.12.24
Dieser Vertrag der Schweiz mit der EU fällt beim Volk durch
Die EU verlangt die obligatorische Übernahme von geltendem EU Recht und allen künftigen Zusätzen ohne Mitbestimmung. Die Schweiz verliert ihre souveräne Gesetzgebung und direkte Demokratie in den Bereichen. Zudem soll die Schweiz Unsummen an die bankrotte EU zahlen und deren Krieg gegen Russland indirekt mitfinanzieren. Das gibt es in keinem Handelsvertrag von selbständigen Ländern mit der EU.
17.12.24
4.12.24
«Eigentlich müsste die EU uns Geld bezahlen – nicht umgekehrt»
Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen 2.0 zwischen Bern und Brüssel sollen gemäss Fahrplan auf der Zielgeraden sein. Nur: Dieses Ziel ist aus Schweizer Sicht völlig verfehlt. Im Parlament regt sich Widerstand. Der einflussreiche Aussenpolitiker und Unternehmer Franz Grüter (SVP) hält ein solches Superabkommen für gefährlich und sagt: «Eigentlich müsste die EU uns bezahlen – nicht umgekehrt.»
Tatsächlich fordert Brüssel von der Schweiz Milliardenzahlungen, damit sie mit der EU Handel treiben darf. Dabei, so betont Grüter, vergessen die Brüsseler Bürokraten, dass die EU-Staaten mehr Güter und Dienstleistungen in die Schweiz exportieren als die Schweiz in die EU. https://weltwoche.ch/daily/widerstand-gegen-rahmenabkommen-aus-dem-parlament-eigentlich-muesste-die-eu-uns-geld-bezahlen-nicht-umgekehrt/
4.11.24
Post von Christian Wasserfallen auf X
| Ein weiterer Sargnagel für die EU-Verhandlungen: Die Schweiz 🇨🇭 soll fast eine halbe Milliarde Franken pro Jahr an die EU bezahlen. Gleichzeitig sollen wir uns enger an die EU-Institutionen binden. Mehr bezahlen und Souveränität einbüssen. #nodeal nzz.ch/schweiz/schwei… | |||
| 03.11.24, 14:25 |
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