EU-Rahmenvertrag: Es gibt einen Ausweg aus der Sackgasse

Die Folgen der Personenfreizügigkeit senken die Lebensqualität in der Schweiz in Richtung EU-Niveau. Die Befürworter einer engeren Anlehnung an die EU sollen endlich aufwachen.

Immer mehr Wirtschaftsvertreter und Politiker verstehen, dass der anvisierte Vertrag mit der EU der Lebensqualität und den Chancen der Schweiz abträglich wäre. Viele wollen das aber nicht offen eingestehen und stecken in einer Schweigespirale.

Die Bundesverfassung sagt in Art 121 Abs 1 und 4: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig», und «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen». Deshalb bedarf die Unterzeichnung des Vertrags einer Verfassungsänderung und dafür des doppelten Mehrs.

R.Eichenberger erklärt:

https://www.fuw.ch/eu-rahmenvertrag-es-gibt-einen-ausweg-aus-der-sackgasse-564750797413

Freihandelsabkommen anstatt EU Anbindung

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist bereits das vierte Abkommen, das unser Bundesrat Guy Parmelin in diesem Jahr erfolgreich für die Schweiz verhandelt hat. Damit geht der Wirtschaftsminister konsequent den Weg, der gut ist für unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und unser Land: Freihandel mit möglichst vielen Ländern, statt EU-Unterwerfung. Im Unterschied zum Unterwerfungsvertag mit der EU muss die Schweiz bei diesem Abkommen keine Milliardenbeträge bezahlen, um Handel betreiben zu können. 

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«Ich fordere vom Bundesrat eine klare Strategie»

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Rahmenabkommen wünscht sich der 60-jährige Zürcher Manager «eine klare Strategie, ein abgestimmtes Vorgehen, mehr Kampfeswille und weniger Bückling». Die Schweiz habe der EU sehr viel zu bieten. «Aber wir führen uns überall als Bittsteller oder sogar als Befehlsempfänger auf.»
https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standardich-fordere-vom-bundesrat-eine-strategie/story/23568113

Brüssel verlangt die Unterwerfung der Schweiz

Leuthards «Kuss-Diplomatie» ist gescheitert. Ein widerwärtiges Verhalten, für das Bundesbern den aggressiven Buttet in die Wüste jagt, wurde zu Bern Jean-Claude Juncker gegenüber vor laufender Kamera inszeniert als Etappe zu vermeintlich politischem Meisterstück auf höchster diplomatischer Ebene. Doch, was vorschnell als «Durchbruch» angekündigt worden war, endete für Bundesbern in peinlichem Flop.

http://eu-no.ch/news/bruessel-verlangt-die-unterwerfung-der-schweiz_183

Hemmungslose Missachtung der Bundesverfassung l

Bundesrat und Bundesversammlung zeigen zunehmend hemmungslos ihre Missachtung der Bundesverfassung als oberste Strategie unseres Nationalstaates. Die Verluderung und Zersetzung der verfassungsmässigen Verteidigungsbereitschaft, also der Armee ist dabei wohl das kapitalste Verbrechen gegen unser Völkerrecht.

Die Bundesversammlung hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

a. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.

e. Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts

Sie trifft Massnahmen – das ist eine Verpflichtung! Und – Durchsetzung des Bundesrechts – und nicht EU- oder anderer international-sozialistischer, illegaler Verordnungen und Gesetze! Ganz egal woher. Bilaterale Verträge, vom Bundesrat abgeschlossen, die gegen Bundesrecht verstossen, sind damit ungültig!

Ganz egal, ob es sich um die Altersgrenze von Helikopterpiloten in der Schweiz handelt, oder schwerwiegendere Nötigungen, die ja vor allem von unseren Bundesrätinnen, Sommaruga und Leuthard mit dreister Schamlosigkeit dem Souverän präsentiert werden!

Der Eidgenossenschaft, dem Bund kann man nur noch ein Versagerzeugnis ausstellen. Die Armee ist nur noch eine Alibitruppe, weil der Auftrag doch immer noch in unserer Verfassung steht und vom Volk in den letzten Jahrzehnten mehrmals deutlich bestätigt worden ist (Armeeabschaffung – nein – Wehrpflicht – ja).

Wann trifft diese von uns gewählte Bundesversammlung endlich die verfassungsmässigen Massnahmen?

Ganzen Beitrag lesen. Evolutionäre Chance Selbstverteidigung von 
Alexander Steinacher, Thalwil, al.steinacher@gmail.com

http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/selbstverteidigung_evolutionaere_chance.pdf

Wir müssen klarmachen, dass ein EU-Beitritt nicht infrage kommt

Leichtsinning und ohne Rückhalt im Volk hat die Schweizer Regierung 1992 in Brüssel ihr Beitrittsgesuch eingereicht, wo es bis heute schubladisiert ist und verstaubt. Nachdem das Stimmvolk 6 Monate später im Mai 1992 den EWR-Beitritt ablehnte und bei stetig zunehmender Ablehnung des Volkes des EU-Beitritts wird dem Bundesrat empfohlen, das Gesuch endgültig zurückzuziehen.

Aus dem Interview mit Lukas Reimann:

In den letzten Jahren scheiterten bereits mehrere Vorstösse zum Thema. Warum versuchen Sie es gerade jetzt erneut – mitten in einer europapolitisch heiklen Phase? 
Das hat zwei Gründe. Zum einen hat auch Island das EU-Beitrittsgesuch formell zurückgezogen, ohne dass das zu Problemen geführt hätte. Im Gegenteil: Die EU hat das zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Zum anderen würde der Rückzug die Position der Schweiz in den zugegebenermassen schwierigen Verhandlungen stärken. 

In der Schweiz denkt zurzeit keine Partei ernsthaft über einen Beitritt nach. Selten herrschte in dieser Frage so grosse Einigkeit. Warum braucht es dann diese Diskussion? 

Offiziell denkt zwar niemand darüber nach, das stimmt. Aber inoffiziell schon. Das zeigt die Arbeit im Parlament: Sobald die EU ein Gesetz ändert, fordern Politiker hierzulande in Vorstössen, die Schweiz solle diese Änderungen der Einfachheit halber übernehmen. Das ist eine Salamitaktik und zielt nur darauf ab, die Bevölkerung, die den Beitritt nicht will, nicht zu verärgern. Der Rückzug des Gesuchs wäre ein deutliches symbolisches Zeichen im In- und Ausland, dass wir den Beitritt nicht wollen.

Interview mit Lukas Reimann: «Wir müssen klarmachen, dass ein EU-Beitritt nicht infrage kommt».

http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Wir-muessen-klarmachen-dass-ein-EUBeitritt-nicht-infrage-kommt/s/29766363/index.html

Nein zum EU Rahmenabkommen: Totale Unterwerfung

Die EU verlangt von der Schweiz die totale Unterwerfung. Alle bisherigen bilateralen Verträge sollen rückwirkend und künftig automatisch den EU Gesetzten angepasst werden. Zudem sollen Streitpunkte vom Europäischen Gerichtshofes als oberste juristische Instanz gerichtet werden.

tagesanzeiger:  - ein beispielloser Machtverlust für das Bundesgericht in Lausanne. Die Umsetzung dieser Forderungen würde den politischen Spielraum der Schweiz dramatisch verringern.- Ein anderer heikler Punkt ist die Kontrolle der Vertragseinhaltung: Von einem paritätischen Schiedsgericht, wie es Bürgerliche der SVP und der FDP fordern, ist bei der EU keine Rede; stattdessen soll mit der EU-Kommission einer der Vertragspartner selber befugt sein, der Schweiz bei der Einhaltung der Abmachungen auf die Finger zu schauen – für Juristen ein No-Go. Hinzu kommt die Forderung einer europäischen Kontrollinstanz, die beim Verdacht der Nicht-Einhaltung auch in der Schweiz untersuchen dürfte.

Kommentar G. Freuler: Unsere EU-Turbos haben da im Hintergrund wahrscheinlich kräftig mitgeholfen. Sie wollen uns möglichst schnell in die EU befördern. Einfach unglaublich wie die Schweiz, über Jahrhunderte gewachsen, innerhalb von ein paar Jahren verscherbelt werden soll. Wir müssen unbedingt unsere Souveränität verteidigen. Eidgenossen wacht auf, der Feind lauert auch unter uns.

Zitiert aus Tagesanzeiger: EU rüttelt an der Souveränität der Schweiz. Fremde Richter, Aufpasser, mehr Geld: Die EU stellt in ihrem Verhandlungsmandat für die Bilateralen Beziehungen harsche Forderungen. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EU-ruettelt-an-der-Souveraenitaet-der-Schweiz/story/19736707#mostPopularComment

Bundesrat Burkhalter (FDP) will Schweiz zum EU-Protektorat machen

Die FDP der Schweiz will die Schweiz in die EU drängen und zum EU-Protektorat degradieren. Als EU-Turbos sind Nationalrätin Markwalder und Bundesrat Burkhalter seit langem bekennend. Der Bundesrat will die Unabhängigkeit der Schweiz antasten und die Schweiz mit "institutionellen Verträgen" an die EU binden.

Nun möchte Aussenminister Burkhalter der EU-Forderung nach automatischer Übernahme von EU-Recht nachgeben. EU-Recht solle sogar rückwirkend auf bestehende Verträge zwischen der Schweiz und der EU angewendet werden.

Zitat bazonline: Es geht bei diesen «institutionellen Fragen» letztlich um nichts weniger als darum, ob die Schweiz künftig gegenüber der EU nur noch ein teilautonomes Staatsgebilde darstellt. Oder ob sie ein souveräner Staat mit eigener Rechtssetzung, Rechtssprechung und eigenständiger Rechtsauslegung bleibt. Wer diesbezüglich die Deutungshoheit über bestehende und künftige Verträge hat, der hat auch abschliessend das Sagen über wichtige Lebensbereiche jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Entsprechend würde ein Abtreten solcher Zuständigkeit an die EU die Schweiz zum EU-Protektorat machen: Die Unabhängigkeit der Schweiz, sie wäre eine Schimäre.

bazonline: Burkhalters EU-Anschluss. Als Parlamentarier strebte Didier Burkhalter den Nato-Beitritt der Schweiz an, auch in die EU drängte er seit jeher. Er ist damit auch Sinnbild für den Niedergang des Freisinns. Ein Kommentar. http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Burkhalters-EUAnschluss/s/26416044/index.html