Volkswille wird von Justiz, Regierung und Parlament ignoriert

Einwanderung. Der vom Volk beschlossene Verfassungsartikel zur Steuerung der Einwanderung wird nicht umgesetzt. Volkswille und Verfassung werden von Regierung und Parlament ignoriert. Die Ausrede ist, die EU möchte nicht verhandeln. Die Schweizer Regierung hat nicht mit Nachdruck auf Verhandlungen bestanden und hat sich wie ein armseliger Kriecher abwimmeln lassen. Damit machen Schweizer Regierung und EU das Schweizer Volk mundtot und die EU wird auch weiterhin Schweizer Volksabstimmungen abwürgen. Die Schweiz ist ein Vasallenstaat der EU geworden. Unsere Regierung und Parlament sind der EU hörig. Die Justiz unterstützt diese Unterwerfung unter die EU mit dem Urteil, der Personenfreizügigkeitsvertrag mit der EU stehe über der Verfassung (Volkswillen). Bilaterale Verträge entstanden mit der Zustimmung des Volkes und können auch wieder, so das Volk will, gekündigt oder neu verhandelt werden. Nötigenfalls muss die Gegenpartei zu Verhandlungen gezwungen werden. Die bilateralen Verträge sind nicht in Stein gemeisselt und schon gar kein Völkerrecht. Jämmerliche Justiz !

Schein-Referendum Nicht-Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative

Das Referendum gegen die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nur ein Scheinreferendum. Weder ein Ja noch ein Nein werden die Zuwanderung vermindern und kontrollieren. Das Resultat einer allfälligen Abstimmung bringt also keinen Fortschritt im Sinne des Einwanderungs-Verfassungartikels.
https://youtu.be/SsmufGmwXJc

Bundesrätin Sommaruga: Vorspiegelung falscher Tatsachen

Die Schweiz hat eine inkompetente Justizministerin, die linke Frau S.Sommaruga, die eine Asylpolitik betreibt, welche es notwendig macht, mehrere neue Asylzentren zu bauen und den Asylantenstrom nicht abflauen lässt. Diese sozialistisch ideologisierte Nicht-Juristin, welche dem Departement der Justiz vorsteht, trifft Entscheidungen aus dem Bauch und abgehoben von der Realität. Unter anderen Missständen ist diese Bundesrätin auch für die Anerkennung als Flüchtlinge von gegen 40 000 aus sicheren Staaten eingereisten Asylsuchenden aus Eritrea verantwortlich. Diese gemäss Genfer Konventionen falschen Flüchtlinge sind in Wahrheit Arbeitsmigranten, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sich den Asylantenstatus erschleichen und dem Schweizer Steuerzahler viel Geld kosten. Über 80 % der Asylanten aus Eritrea beziehen Sozialhilfe. Eine Zumutung für Schweizer Gemeinden und deren Steuerzahler.
Lesen Sie dazu: Vorspiegelung falscher Tatsachen. Wie schlimm steht es in Eritrea? Wohl weniger schlimm, als unsere Regierung das erlaubt.http://bazonline.ch/schweiz/standard/vorspiegelung-falscher-tatsachen/story/14593986