Die Schweizer Neutralität wird immer wichtiger!

Die jüngsten Entwicklungen in der EU zeigen: Machtinteressen stehen im Vordergrund. In Brüssel streiten sich Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Aussenbeauftragte Kallas und der EU-Ratspräsident Costa über Zuständigkeiten in der Aussenpolitik. Es geht unter anderem darum, dass Costa einen diplomatischen Kanal nach Moskau für Verhandlungen über den Ukraine-Krieg schaffen wollte. Doch Costas Alleingang empörte Berlin und Paris, die sich in der Ukraine-Frage in einer Führungsrolle sehen (Quelle: NZZ 25.6.26). Gleichzeitig konnten sich Deutschland und Frankreich beim zukünftigen, gemeinsamen Kampfflugzeug nicht einigen, weil Paris die Führungsrolle beansprucht (Quelle: NZZ 14.6.26). Das EU-Gezänk gefährdet den Frieden und die Sicherheit in Europa. Gerade deshalb ist die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität der Schweiz wichtiger denn je. Sie gibt unserem Land Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit. Neutralität bedeutet nicht Abschottung. Sie ermöglicht gute Beziehungen zu allen Staaten und schafft die Grundlage für Frieden und Wohlstand. Die Schweiz darf ihre Neutralität deshalb nicht durch eine immer engere Anbindung an die EU schrittweise aufweichen. Unsere Stärke liegt darin, eigenständig und neutral zu bleiben. Die Schweizer Neutralität ist ein Erfolgsmodell– gestern, heute und morgen.  JA zur Schweizer Neutralität. Pro Schweiz, Walter Wobmann, Präsident Komitee Schweizer Neutralität JA ­

Die EU hat jetzt offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen.

Die EU hat jetzt offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Das ist der Weg in die Katastrophe. Sollte die Ukraine der EU beitreten, stände Deutschland als EU-Mitglied unmittelbar im Krieg mit der Atommacht Russland. Die EU-Verträge sehen nämlich eine gegenseitige Beistandspflicht im Fall eines Angriffs vor. Das ist der sichere Weg in den Krieg und muss auf jeden Fall verhindert werden. 

Hinzu kommen die immensen Kosten. 186 Milliarden Euro würde ein EU-Beitritt der Ukraine kosten. Das sind übrigens Zahlen der EU selbst. Wer bitte soll das bezahlen? Das europäische Sozialmodell steht bereits jetzt massiv unter Druck. Zusätzliche Milliardenbeiträge an die hochkorrupte Ukraine zu überweisen, würde den endgültigen finanziellen Ruin der europäischen Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Die EU-Kommission missachtet im Übrigen auch ihre eigenen Beitrittskriterien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. 

Die Grundvoraussetzungen sind nämlich in der Ukraine überhaupt nicht gegeben. Mal ganz davon abgesehen, dass das Land im Krieg steht. Wer trotzdem, wie die EU, Beitrittsverhandlungen mit einem Land aufnimmt, das Oppositionsparteien verbietet, Gewerkschafter drangsaliert und die russischsprachigen Menschen diskriminiert, hat offensichtlich vollständig seinen moralischen Kompass verloren. Den Beitritt der Ukraine zu forcieren, wie es die EU gerade tut, ist völlig verantwortungslos. 

Dieser Irrsinn muss gestoppt werden, und zwar besser heute als morgen.

Ruth Firmenich. Transkript von https://vm.tiktok.com/ZNR3UYbqS/

Ständemehr, das Mitspracherecht der Kantone.

Ständeräte, die in der EU Integrationsfrage gegen das erforderliche Ständemehr stimmten, verraten den Föderalismus. Die meisten Ständeräte der Ostschweizer Kantone stimmten JA in der Frage des Ständemehrs für die Integration der Schweiz in die EU (Siehe Abstimmungsprotokoll vom 11.06.2026). Einzige Ausnahme ist der St.Galler Ständerat Benedikt Würth, der NEIN stimmte und damit auf ein Mitspracherecht der Kantone verzichten will. Würth vertritt damit nicht seinen Kanton, sondern seine persönlichen Eigeninteressen. Würth verkennt die Aufgabe eines Ständerates und sollte abgewählt werden. 

Das Ständemehr sollte eine Selbstverständlichkeit sein in Entscheidungen, welche die Verfassung des Schweizer Bundes betreffen, wie es der Fall ist in der Frage des Beitritts oder Teilintegration der Schweiz in die EU. Der Ständerat wurde bei der Gründung des Bundes von souveränen Kantonen als Voraussetzung für den Zusammenschluss geschaffen. Der Föderalismus gibt den Kantonen ein Stimmrecht und bewahrt das Gleichgewicht gegenüber bevölkerungsreichen Kantonen.