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19.3.17
Nein zum Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU
Das geplante Rahmenabkommen mit der EU ist ein unterwürfiger Kolonialvertrag und eine geplante Vernichtung der eidgenössischen Institutionen und der Demokratie.
Worum geht es ? Es geht hier um Eingliederung in die EU-Institutionen und Aufgabe der Souveränität.
Zitat: Die Schweiz soll der EU zugestehen, dass viele, vermutlich mehr als die Hälfte der Gesetze in Zukunft nicht mehr in Bern (oder den kantonalen Parlamenten) gemacht werden, sondern in Brüssel und in Strassburg von der EU – von Leuten, die wir nie gewählt haben und die wir auch nicht abwählen können. Egal wie die technischen Finessen aussehen: Das Rahmenabkommen ist ein Angriff auf die Institutionen dieses Landes und die Demokratie.
Die Abstimmung über ein solches Unterwerfungs-Abkommen wird sowieso schwierig. SP-Nationalrat und Alt-Bundesrat Max Weber sagte schon vor 50 Jahren in einer geheimen Arbeitsgruppe des Bundes über die EWG, den Vorläufer der EU: «Ein Verzicht auf gewisse Souveränitätsrechte zugunsten Brüssels – oder auch der blosse Nachvollzug ohne Alternative – werden am Widerstand des Volkes scheitern.»
3.3.17
Bilaterale Abkommen mit der EU schaden der Schweiz
Die bilateralen Verträge Schweiz-EU sind überholt und bringen der Schweizer Wirtschaft mehr Schaden als Nutzen. Schädliche Massnahmen der EU (Subventionen, etc) kosten die Schweiz pro Jahr 17 Milliarden Franken. Das wurde von Wirtschaftswissenschafter Evenett, Universität St.Gallen, berechnet. Zum Beispiel kostet die Subvention des Strommarktes durch Deutschland die Schweiz Millionen. Die EU ist ein sich abschottender Block, der auf Protektionismus und Machtpolitik setzt. Die Bilateralen, insbesondere die Personenfreizügigkeit, sollten gekündigt und neu verhandelt werden.
Lesen Sie zum Thema: "So schaden EU-Staaten der Schweizer Wirtschaft"
https://www.srf.ch/news/schweiz/so-schaden-eu-staaten-der-schweizer-wirtschaft
Lesen Sie zum Thema: "So schaden EU-Staaten der Schweizer Wirtschaft"
https://www.srf.ch/news/schweiz/so-schaden-eu-staaten-der-schweizer-wirtschaft
4.2.17
Einseitige Arena gegen Trump und Amerika
Die Arenasendung des Schweizer Fernsehens vom 3. Feb. 2017 war wieder eine einseitige und primitive Show. Es ging um den amerikanischen Präsidenten Trump, der von den linken Medien unter starkem Beschuss steht. Drei Linke, davon der extremistische irakstämmige subventionierte Filmemacher Samir und die Sozialistin und ehemalige Bundesrätin Calmy-Rey, durften sich gegen einen republikanischen amerikanischen Gast ungebremst und in aggressiver Weise austoben. Der Finanzagent Wellersdorf zeigte sich heuchlerisch als Linker und legte sich mit billigen Phrasen gegen Trump ins Zeug. Den amerikanischen Gast liess man nicht ausreden. Dabei wären doch gerade seine Erklärungen von Interesse gewesen. Der Moderator Projer war, wie so häufig, wieder eine Zumutung für die meisten Zuschauer. Projer versagte in der Zusammensetzung der Arenagäste und vermochte Beschimpfungen des frustrierten linksextremen Menschenhasser Samir und die linksextremistischen Ausfälle der verschrobenen Calmy-Rey nicht zu kontrollieren. SRF sollte diese Sendung absetzen.
Was denken die Zuschauer ? Die Mehrzahl der Leserbeiträge verurteilen diese Sendung. Ausschnitte aus Leserbriefen auf der Webseite der SRF Arenasendung:
http://www.srf.ch/sendungen/arena/ernstfall-trump-2
-Einmal mehr läuft die Diskussion am gesetzten Thema vorbei und der Moderator ist nicht im Stand, die Diskussion beim Thema zu halten. Samir ist als Diskussionsteilnehmer schlicht eine Zumutung.
-Statt die Frage zu stellen, was denn eigentlich der Grund des so radikalen Wechsels in den USA sein könnte, heulen CH-LiGrüNette wie immer kräftig drauf los, sonnen sich aber genüsslich im von Unternehmern erwirtschafteten Wohlstand, ohne je nur EINEN Arbeitsplatz dazu beigetragen zu haben. Im Gegensatz zu uns werden mit Trump die Weichen in die richtige Richtung gestellt, damit die USA nicht plötzlich fremdbestimmt werden. Denn Bestimmung durch ANDERE wurde in den USA lange genug zugelassen...!
-Ist das SRF ARENA-Team sicher, dass die Politik von Trump in die falsche Richtung geht? Realität ist jedoch, dass in den letzten Jahren die Einwanderungspolitik in der Schweiz in die falsche Richtung gegangen ist. Das werden wir in den nächsten Jahren jedoch bitter zu spüren bekommen. Die USA sind ein autonomes Land und entscheiden selbst, wer einwandert, ganz im Gegensatz zur Schweiz, welche sich von der EU-Diktatur diktieren lässt, was zu tun und zu lassen ist
-Es ist eine bodenlose Frechheit seitens Amir, dass er den SVP Exponenten verunglimpft hat, indem er ihm vorwirft, er müsse der SVP beitreten, um zu zeigen, dass er ein richtiger Schweizer sei. Samir predigt Wasser und trinkt Wein. Unerhört, wie er einerseits Andersdenkende verunglimpft.und selber als Gutmenschen andere massregelt.
-Sehe diese Sendung fassungslos. Erstens sollte die Sendung unbedingt ausgewogen besetzt sein. Was hier abgezogen wird an Einseitigkeit ist leider nicht einmalig und kennt die SVP aus Erfahrung! Das Iraner hier diese Einreiseverfügung für eine beschränkte Zeit kritisieren und Herr Samier sogar immer von Rassismus predigt macht sprachlos. Denn ist doch der Iran und Irak und viele andere muslimische Länder welche seit Jahren genau die, welche niemand mit einem israelischen Pass in ihr Länder lässt
-STOPP SRF jetzt reicht es! Was soll diese Arena wieder mit dieser Calmy-Rey und diesem Samir. GEHTS EUCH EIGENTLICH NOCH!? Die Schweiz und deren Politiker sollen zuerst die Arbeit hier in der Schweiz korrekt erledigen bevor Sie sich in die Politik anderer Länder einmischen. Lasst doch Trump jetzt mal einfach in Ruhe arbeiten, er macht seine Sache bisher sehr gut und vorallem konsequent. Unsere Politiker könnten von Ihm noch einiges lernen!
-Ein Land wird doch wohl noch selbst bestimmen können, wen es ins Land herein lässt und wen nicht. Ich hätte in unserm Land auch lieber solche, die arbeiten wollen, als solche, die nur in unser Sozialamt wollen. Hat doch mit Diskriminierung Null und nichts zu tun, hingegen mit unserer Nichtsnutz-Regierung schon.
Zitiert aus http://www.srf.ch/sendungen/arena/ernstfall-trump-2
Was denken die Zuschauer ? Die Mehrzahl der Leserbeiträge verurteilen diese Sendung. Ausschnitte aus Leserbriefen auf der Webseite der SRF Arenasendung:
http://www.srf.ch/sendungen/arena/ernstfall-trump-2
-Einmal mehr läuft die Diskussion am gesetzten Thema vorbei und der Moderator ist nicht im Stand, die Diskussion beim Thema zu halten. Samir ist als Diskussionsteilnehmer schlicht eine Zumutung.
-Statt die Frage zu stellen, was denn eigentlich der Grund des so radikalen Wechsels in den USA sein könnte, heulen CH-LiGrüNette wie immer kräftig drauf los, sonnen sich aber genüsslich im von Unternehmern erwirtschafteten Wohlstand, ohne je nur EINEN Arbeitsplatz dazu beigetragen zu haben. Im Gegensatz zu uns werden mit Trump die Weichen in die richtige Richtung gestellt, damit die USA nicht plötzlich fremdbestimmt werden. Denn Bestimmung durch ANDERE wurde in den USA lange genug zugelassen...!
-Ist das SRF ARENA-Team sicher, dass die Politik von Trump in die falsche Richtung geht? Realität ist jedoch, dass in den letzten Jahren die Einwanderungspolitik in der Schweiz in die falsche Richtung gegangen ist. Das werden wir in den nächsten Jahren jedoch bitter zu spüren bekommen. Die USA sind ein autonomes Land und entscheiden selbst, wer einwandert, ganz im Gegensatz zur Schweiz, welche sich von der EU-Diktatur diktieren lässt, was zu tun und zu lassen ist
-Es ist eine bodenlose Frechheit seitens Amir, dass er den SVP Exponenten verunglimpft hat, indem er ihm vorwirft, er müsse der SVP beitreten, um zu zeigen, dass er ein richtiger Schweizer sei. Samir predigt Wasser und trinkt Wein. Unerhört, wie er einerseits Andersdenkende verunglimpft.und selber als Gutmenschen andere massregelt.
-Sehe diese Sendung fassungslos. Erstens sollte die Sendung unbedingt ausgewogen besetzt sein. Was hier abgezogen wird an Einseitigkeit ist leider nicht einmalig und kennt die SVP aus Erfahrung! Das Iraner hier diese Einreiseverfügung für eine beschränkte Zeit kritisieren und Herr Samier sogar immer von Rassismus predigt macht sprachlos. Denn ist doch der Iran und Irak und viele andere muslimische Länder welche seit Jahren genau die, welche niemand mit einem israelischen Pass in ihr Länder lässt
-STOPP SRF jetzt reicht es! Was soll diese Arena wieder mit dieser Calmy-Rey und diesem Samir. GEHTS EUCH EIGENTLICH NOCH!? Die Schweiz und deren Politiker sollen zuerst die Arbeit hier in der Schweiz korrekt erledigen bevor Sie sich in die Politik anderer Länder einmischen. Lasst doch Trump jetzt mal einfach in Ruhe arbeiten, er macht seine Sache bisher sehr gut und vorallem konsequent. Unsere Politiker könnten von Ihm noch einiges lernen!
-Ein Land wird doch wohl noch selbst bestimmen können, wen es ins Land herein lässt und wen nicht. Ich hätte in unserm Land auch lieber solche, die arbeiten wollen, als solche, die nur in unser Sozialamt wollen. Hat doch mit Diskriminierung Null und nichts zu tun, hingegen mit unserer Nichtsnutz-Regierung schon.
Zitiert aus http://www.srf.ch/sendungen/arena/ernstfall-trump-2
19.10.15
Ängste machen leider dumm!
Eine Analyse zu den rückständigen Ideologien des österreichische Schriftsteller Robert Melasse.
"Ängste machen leider dumm!" Das ist die Titelaussage des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse zu einem Interview, mit unter anderem zentralen Bedenken, bzw. Beschuldigungen an die direkte Demokratie. Der Mann predigt seine rückständigen Ideologien nicht zum ersten Mal in Schweizer Medien. Er scheint einen anti-direkt-demokratischen Lästerauftrag erhalten zu haben. Fokussieren wir einmal die offensichtlichsten Irrtümer:
Die Überschrift hat's schon wie mit der Wirkungsweise eines Bumerangs in sich: Ängste machen dumm! - Wissen das auch die österreichischen Politiker? Ich kann mich an eine Gesprächsrunde im österreichischen Fernsehen erinnern, wo ein Parlamentarier für das österreichische Volk mehr Mitbestimmung, nämlich eben in direkte Demokratie verlangte. Das demonstrativ säuerlich verzogene Gesicht der damaligen österreichischen Parlamentspräsidentin in der Diskussionsrunde während dem kurzen Plädoyer für mehr Volksrechte sprach Bände. Ein ebenfalls eingeladener Schweizer Politiker (Ch.Blocher) fragte danach direkt in die Runde: Warum haben Sie Angst vor dem Volk und seinem Anspruch nach mehr direkt-demokratischer Mitbestimmung? Es gab keine Antwort!
Lesen Sie weiter: http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/aengste_machen_leider_dumm.pdf
Beitrag von Alexander Steinacher al.steinacher@gmail.com
Referenz Artikel im Tagesanzeiger: «Ängste machen leider dumm». Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse über den Schweizer Wahlkampf und die rechtspopulistische Hetze gegen Flüchtlinge in Europa. http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/Aengste-machen-leider-dumm/story/23214873
29.4.15
Wir müssen klarmachen, dass ein EU-Beitritt nicht infrage kommt
Leichtsinning und ohne Rückhalt im Volk hat die Schweizer Regierung 1992 in Brüssel ihr Beitrittsgesuch eingereicht, wo es bis heute schubladisiert ist und verstaubt. Nachdem das Stimmvolk 6 Monate später im Mai 1992 den EWR-Beitritt ablehnte und bei stetig zunehmender Ablehnung des Volkes des EU-Beitritts wird dem Bundesrat empfohlen, das Gesuch endgültig zurückzuziehen.
Aus dem Interview mit Lukas Reimann:
In den letzten Jahren scheiterten bereits mehrere Vorstösse zum Thema. Warum versuchen Sie es gerade jetzt erneut – mitten in einer europapolitisch heiklen Phase?
Das hat zwei Gründe. Zum einen hat auch Island das EU-Beitrittsgesuch formell zurückgezogen, ohne dass das zu Problemen geführt hätte. Im Gegenteil: Die EU hat das zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Zum anderen würde der Rückzug die Position der Schweiz in den zugegebenermassen schwierigen Verhandlungen stärken.
Das hat zwei Gründe. Zum einen hat auch Island das EU-Beitrittsgesuch formell zurückgezogen, ohne dass das zu Problemen geführt hätte. Im Gegenteil: Die EU hat das zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Zum anderen würde der Rückzug die Position der Schweiz in den zugegebenermassen schwierigen Verhandlungen stärken.
In der Schweiz denkt zurzeit keine Partei ernsthaft über einen Beitritt nach. Selten herrschte in dieser Frage so grosse Einigkeit. Warum braucht es dann diese Diskussion?
Offiziell denkt zwar niemand darüber nach, das stimmt. Aber inoffiziell schon. Das zeigt die Arbeit im Parlament: Sobald die EU ein Gesetz ändert, fordern Politiker hierzulande in Vorstössen, die Schweiz solle diese Änderungen der Einfachheit halber übernehmen. Das ist eine Salamitaktik und zielt nur darauf ab, die Bevölkerung, die den Beitritt nicht will, nicht zu verärgern. Der Rückzug des Gesuchs wäre ein deutliches symbolisches Zeichen im In- und Ausland, dass wir den Beitritt nicht wollen.
Interview mit Lukas Reimann: «Wir müssen klarmachen, dass ein EU-Beitritt nicht infrage kommt».
17.12.14
Wir lassen uns nicht von der EU bevormunden.
Die EU werde die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz nicht neu verhandeln, obwohl gemäss Vertrag solche Verhandlungen bei Schwierigkeiten vorgesehen sind.
In diesem Fall muss die Schweiz den Vertrag über die Personenfreizügigkeit kündigen. Die Schweiz muss souverän bleiben und sich nicht von der EU-Diktatur unterkriegen und bevormunden lassen. Die EU mischt sich mehr und mehr in die Politik von Nichtmitgliedern ein.
Lesen Sie die Nachricht: «Das Ende der Illusionen», welche die sture Haltung der EU aufzeigt.
6.7.14
Nein zum EU Rahmenabkommen: Totale Unterwerfung
Die EU verlangt von der Schweiz die totale Unterwerfung. Alle bisherigen bilateralen Verträge sollen rückwirkend und künftig automatisch den EU Gesetzten angepasst werden. Zudem sollen Streitpunkte vom Europäischen Gerichtshofes als oberste juristische Instanz gerichtet werden.
tagesanzeiger: - ein beispielloser Machtverlust für das Bundesgericht in Lausanne. Die Umsetzung dieser Forderungen würde den politischen Spielraum der Schweiz dramatisch verringern.- Ein anderer heikler Punkt ist die Kontrolle der Vertragseinhaltung: Von einem paritätischen Schiedsgericht, wie es Bürgerliche der SVP und der FDP fordern, ist bei der EU keine Rede; stattdessen soll mit der EU-Kommission einer der Vertragspartner selber befugt sein, der Schweiz bei der Einhaltung der Abmachungen auf die Finger zu schauen – für Juristen ein No-Go. Hinzu kommt die Forderung einer europäischen Kontrollinstanz, die beim Verdacht der Nicht-Einhaltung auch in der Schweiz untersuchen dürfte.
Kommentar G. Freuler: Unsere EU-Turbos haben da im Hintergrund wahrscheinlich kräftig mitgeholfen. Sie wollen uns möglichst schnell in die EU befördern. Einfach unglaublich wie die Schweiz, über Jahrhunderte gewachsen, innerhalb von ein paar Jahren verscherbelt werden soll. Wir müssen unbedingt unsere Souveränität verteidigen. Eidgenossen wacht auf, der Feind lauert auch unter uns.
Zitiert aus Tagesanzeiger: EU rüttelt an der Souveränität der Schweiz. Fremde Richter, Aufpasser, mehr Geld: Die EU stellt in ihrem Verhandlungsmandat für die Bilateralen Beziehungen harsche Forderungen. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EU-ruettelt-an-der-Souveraenitaet-der-Schweiz/story/19736707#mostPopularComment
14.5.14
Gegen "den schleichenden Beitritt der Schweiz zur EU"
Burkhalter will die Schweiz langsam in die EU führen. Die automatische Übernahme von EU-Recht ist schlimmer als der EU-Beitritt.
swissinfo: Die Schweiz steht vor einer grossen Weichenstellung, was ihr Verhältnis zur Europäischen Union (EU) angeht: Aussenminister Didier Burkhalter will dem Schweizer Stimmvolk bis 2016 ein Abkommen vorlegen, das die von der Regierung angestrebte Regelung der institutionellen Fragen bringen soll.
Hauptpunkte sind die automatische Übernahme von EU-Recht und die Hoheit des EU-Gerichtshofes im Streitfall. Diese Abstimmung sei für die Schweiz "brandgefährlich", sagt der neue AUNS-Präsident Lukas Reimann im Interview.
http://www.swissinfo.ch/ger/i.html?cid=38565148&sb=twi
swissinfo: Die Schweiz steht vor einer grossen Weichenstellung, was ihr Verhältnis zur Europäischen Union (EU) angeht: Aussenminister Didier Burkhalter will dem Schweizer Stimmvolk bis 2016 ein Abkommen vorlegen, das die von der Regierung angestrebte Regelung der institutionellen Fragen bringen soll.
Hauptpunkte sind die automatische Übernahme von EU-Recht und die Hoheit des EU-Gerichtshofes im Streitfall. Diese Abstimmung sei für die Schweiz "brandgefährlich", sagt der neue AUNS-Präsident Lukas Reimann im Interview.
http://www.swissinfo.ch/ger/i.html?cid=38565148&sb=twi
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