Auf dem Weg in die Diktatur?

Lesen Sie die Rede von Christoph Blocher vom 20. Juni 2014, gehalten an der Veranstaltung im Wägital "Nein zum schleichenden EU-Beitritt". http://www.blocher.ch/uploads/media/RedeCBWaegitalNeinEU.pdf

Auszug:

Meine Damen und Herren, beim geplanten Rahmenvertrag zur institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU wiederholt sich die EWR/EU-Abstimmung von 1992. Dieser Rahmenvertrag soll uns – wie damals der Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – in die EU führen!--

Dank der siegreichen Abstimmung vom 6. Dezember 1992 ist die Schweiz heute nicht Mitglied der Europäischen Union. Noch stehen wir hier als Bürger eines freien Staates. Darum dürfen wir heute Abend als Bürger eines eigenständigen, unabhängigen Staates zusammenkommen, wo seit Hunderten von Jahren die Schweizer selbst bestimmen, was hier geht, und zwar in direkter Demokratie an der Urne!

Dank der damaligen Ablehnung von Volk und Ständen bei einer Rekordstimmbeteiligung von 78,7 Prozent ist unser Land – all den Drohungen der damaligen Classe Politique zum Trotz – unabhängig, frei und in ansehnlicher Wohlfahrt geblieben.

Im Gegensatz dazu erwies sich die damals von der Classe Politique viel gelobte EU als intellektuelle Fehlkonstruktion. Wir sehen dort nicht die damals versprochene Vollbeschäftigung, sondern Arbeitslosigkeit, nicht blühende, sondern bankrotte Staaten, keinen Wohlstand, sondern eine tiefe Schuldenkrise.

Nein zum EU Rahmenabkommen: Totale Unterwerfung

Die EU verlangt von der Schweiz die totale Unterwerfung. Alle bisherigen bilateralen Verträge sollen rückwirkend und künftig automatisch den EU Gesetzten angepasst werden. Zudem sollen Streitpunkte vom Europäischen Gerichtshofes als oberste juristische Instanz gerichtet werden.

tagesanzeiger:  - ein beispielloser Machtverlust für das Bundesgericht in Lausanne. Die Umsetzung dieser Forderungen würde den politischen Spielraum der Schweiz dramatisch verringern.- Ein anderer heikler Punkt ist die Kontrolle der Vertragseinhaltung: Von einem paritätischen Schiedsgericht, wie es Bürgerliche der SVP und der FDP fordern, ist bei der EU keine Rede; stattdessen soll mit der EU-Kommission einer der Vertragspartner selber befugt sein, der Schweiz bei der Einhaltung der Abmachungen auf die Finger zu schauen – für Juristen ein No-Go. Hinzu kommt die Forderung einer europäischen Kontrollinstanz, die beim Verdacht der Nicht-Einhaltung auch in der Schweiz untersuchen dürfte.

Kommentar G. Freuler: Unsere EU-Turbos haben da im Hintergrund wahrscheinlich kräftig mitgeholfen. Sie wollen uns möglichst schnell in die EU befördern. Einfach unglaublich wie die Schweiz, über Jahrhunderte gewachsen, innerhalb von ein paar Jahren verscherbelt werden soll. Wir müssen unbedingt unsere Souveränität verteidigen. Eidgenossen wacht auf, der Feind lauert auch unter uns.

Zitiert aus Tagesanzeiger: EU rüttelt an der Souveränität der Schweiz. Fremde Richter, Aufpasser, mehr Geld: Die EU stellt in ihrem Verhandlungsmandat für die Bilateralen Beziehungen harsche Forderungen. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EU-ruettelt-an-der-Souveraenitaet-der-Schweiz/story/19736707#mostPopularComment