NZZ: Der Migrationspakt der Uno bezweckt viel Gutes und Unterstützenswertes. Aber das Problematische überwiegt. Gut, nimmt das Schweizer Parlament nun das Heft in die Hand. Es sollte gegen den Pakt stimmen.
Das Problematische überwiegt allerdings. Zunächst zur Frage der Verbindlichkeit. Es wird immer wieder betont, der Migrationspakt sei nicht bindend und die Staaten blieben souverän. Der Bundesrat formulierte es so: Der Pakt sei «rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend». Was bitte, soll dieser Unsinn bedeuten? Wer sich politisch verpflichtet, muss selbstverständlich irgendwann seinen Rechtsrahmen oder Teile davon anpassen. Was wäre denn sonst der Sinn der Übung? Zudem: Es ist Rechenschaft abzulegen, die Umsetzung wird überprüft, und zwar so, dass den im Pakt «enthaltenen Worten konkrete Taten» folgen. Deutlicher kann man die Erwartungshaltung nicht formulieren.
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