Eine neue Guillotineklausel im Rahmenabkommen mit der EU

Das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Dazu gehört eine neue Guillotineklausel. Gemäss Kritikern würde in der Europapolitik damit eine Linie überschritten, von der die Schweiz kaum mehr zurückkönnte. Die neue Guillotineklausel habe zur Folge, dass das Rahmenabkommen faktisch unkündbar werde. Gemäss Entwurf des Rahmenabkommens käme die neue Guillotineklausel zur Anwendung, wenn die Schweiz dieses kündigt. https://www.nzz.ch/schweiz/warum-die-guillotine-im-eu-rahmenvertrag-fuer-aengste-sorgt-ld.1582834

SRF News: Das Rahmenabkommen mit der EU ist klinisch tot

Das Rahmenabkommen mit der EU ist klinisch tot
Nach Ansicht der Sozialpartner kann das Rahmenabkommen in seiner heutigen Form nicht unterschrieben werden.
https://www.srf.ch/news/schweiz/sozialpartner-winken-ab-das-rahmenabkommen-mit-der-eu-ist-klinisch-tot?wt_mc_o=srf.share.app.srf-app.email

«Es wird für Banken und Wirtschaft bleibende Veränderungen geben»

In der Wirtschaft sei die Unsicherheit gross, sagt der abtretende UBS-CEO Sergio Ermotti. Aber er gibt sich für die mittlere Frist optimistisch.

SRF News: Wie lange kann diese unsichere Situation noch andauern?

Sergio Ermotti: Momentan ist es sehr schwierig, Prognosen zu machen. Wir wissen, dass alles möglich ist. Es gibt die Hoffnung, dass man besser mit der Situation umgehen kann, je mehr Zeit vergeht. Ich glaube aber, dass die wirkliche Lösung des Problems erst dann gefunden wird, wenn es eine Impfung geben wird, wenn sich die Leute wieder sicherer fühlen können.

https://www.srf.ch/news/wirtschaft/ubs-ceo-sergio-ermotti-es-wird-fuer-banken-und-wirtschaft-bleibende-veraenderungen-geben

BAG-Koch: «Wir befinden uns maximal in der Hälfte».

Die Kurve der Neuansteckungen flacht ab: Nach täglich über 1000 neuen Covid-19-Fällen in den letzten Wochen waren es am Dienstag noch 590. Für Entwarnung ist es laut Daniel Koch vom BAG zu früh. Das Problem sei noch längst nicht gelöst. 412 Personen müssten immer noch auf den Intensivstationen beatmet werden.

Die jüngsten Zahlen geben immerhin Anlass zur Hoffnung. Die Zahl der nachgewiesenen Covid-19-Infektionen ist innerhalb eines Tages um 590 auf 22'242 Fälle gestiegen. Gestern Montag waren es 552 neue Fälle gewesen. In den vergangenen beiden Wochen waren im Durchschnitt jeweils rund 1000 neue Infektionen gemeldet worden. https://www.tagesanzeiger.ch/wo-steht-die-schweiz-in-der-corona-krise-820712839469

Sterberaten und Covid-19 Infizierte in der Schweiz

Stark erhöhte Sterberaten treten bei älteren Leuten ab 50 Jahren auf. Bei jüngeren Leuten gibt es viele Erkrankte und Infizierte mit Symptomen ohne tödlichen Verlauf.
Weitere Informationen: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home.html

Hygienemasken: Bund widerspricht sich selbst.

Wenn gemäss BAG nur Kranke in der Öffentlichkeit Masken tragen sollten, wer weiss denn schon, dass er infiziert ist, wenn er noch keine Symtome hat und eine Maske tragen sollte ? Sicher ist sicher. Ein geringer Schutz ist besser als kein Schutz. Die Bevölkerung wurde über den Epidemieplan des Bundes nicht genügend informiert. 

Sinn und Zweck des Maskentragens umstritten – das Bundesamt für Gesundheit (BAG) widerspricht sich selbst. Im Pandemieplan von 2018 ist noch die Rede davon, dass Schutzmasken das allgemeine Infektionsrisiko reduzierten. «Mister Corona» Daniel Koch (64) sagt hingegen in der aktuellen Krise: «Es ist nicht nachgewiesen, dass Gesichtsmasken einen zusätzlichen Schutz bringen.»

Diese Argumentation stösst auf wenig Verständnis. Die Kommunikation des BAG sei seltsam, kommentiert Martullo-Blocher. «Es stimmt einfach nicht, was sie sagen. Hygienemasken wurden in Amerika umfangreich auf die Übertragung von Viren getestet. Der Schutz war über 95 Prozent.»

Der Bund wusste genau, wie viele Schutzmasken im Ernstfall gebraucht werden. Trotzdem herrscht nun Masken-Mangel. Der Pandemieplan des Bundes hat genau festgelegt, wie viele Schutzmasken die Gesundheitsinstitutionen für den Ernstfall lagern sollen. Spitäler sollen demnach mindestens so viele Masken lagern, wie man für viereinhalb Monate Normalbetrieb braucht.

Zitiert aus https://www.blick.ch/news/viel-zu-wenig-auf-lager-wer-ist-schuld-am-masken-debakel-id15823714.html

Schweizer Hilfe für das Elsass

	Tagblatt.ch ⁦‪@tagblatt_ch‬⁩ Mehrere Schweizer Kantone haben am Wochenende Corona-Patienten aus dem Elsass aufgenommen. Frankreichs Armeeministerin bedankte sich hochoffiziell. tagblatt.ch/international/… 29.03.20, 18:27

Die Schweizer Solidarität mit dem grenznahen Elsass wird mitten in der Coronakrise immer stärker. Zwanzig französische Coronapatienten liegen mittlerweile in Spitälern vor allem der Nordwestschweiz und der Romandie.

Coronavirus: Der Ausweg - eine geregelte Ansteckung

Die Idee der kontrollierten Durchseuchung und Immunisierung ist nicht abwegig, wenn man die Risikogruppe schützt. Damit könnte der wirtschaftliche Schaden minimiert werden. Dieser Gedanke stammt von Reiner Eichenberger, Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

nzz.ch: Selbst wenn die bisherigen Corona-Massnahmen greifen und die Ansteckungskurve abflacht – eine allmähliche Durchseuchung der Bevölkerung lässt sich kaum verhindern. Wäre es deshalb nicht klüger, diese selbst zu organisieren als einfach geschehen zu lassen? Die Corona-Strategien der europäischen Regierungen basieren auf der Befürchtung, dass sich die Infektionswelle schnell ausbreitet, was die Spitalkapazitäten eher früher als später überlastet. Erst nach vielen Monaten würde sich die Situation entspannen – bei einem Durchseuchungsgrad der Bevölkerung von gegen 70 Prozent. Daraus haben die Regierungen den Plan entwickelt, den «Infektions-Tsunami» mit massiven Einschränkungen der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten zu verzögern und zu glätten. Allerdings droht diese Verzögerungsstrategie an dreierlei zu scheitern.

NZZ, 24.3.2020: Die bisherigen Corona-Massnahmen führen in eine Sackgasse – doch es gibt einen möglichen Ausweg: geregelte Ansteckung und Immunisierung. https://twitter.com/alains1991/status/1242377006668546048?s=21

Die Schweiz im Würgegriff von Corona: https://www.nzz.ch/meinung/die-schweiz-im-wuergegriff-von-corona-reiner-eichenberger-ld.1549699

Schweiz nimmt Patienten aus Frankreich auf.

Trotz knapper Bettenzahl – Kantone helfen dem Elsass.

«Humanitäre Tradition» und «freundnachbarschaftliche Nothilfe»: So begründen Basel-Stadt, Basel-Land und Jura den gemeinsamen Entscheid, den sie am Sonntag kommunizierten. Demnach nehmen die drei Kantone je zwei schwer an Covid-19 erkrankte Personen aus dem benachbarten Elsass bei sich auf. Sie reagieren damit auf eine dringende Anfrage des Département Haut-Rhin vom Freitag. In Frankreich gibt es für Menschen, die auf Beatmung angewiesen sind, inzwischen kaum mehr Plätze. Die betroffenen sechs Patienten werden in Spitäler nach Basel, Bruderholz BL und Delsberg JU verbracht.

https://www.tagesanzeiger.ch/trotz-knapper-bettenzahl-kantone-helfen-dem-elsass-647842520325

Bundesrat berät.

Wissen sie wirklich, was sie tun? Die Demokratie wird ausser Kraft gesetzt. Die wirtschaftlichen Verheerungen sind  gigantisch, womöglich schlimmer als die Krankheit. weltwoche.ch

Herrscht Ratlosigkeit ? Was wichtiges sagt Bundesrat Berset rechts ? Es muss was getan werden. Es ist nicht einfach für Entscheidungsträger.

Wir kommen kaum mehr nach mit dem Zählen.

Der Bund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass er zu wenige und zu wenig gezielte Corona-Tests durchführt.

  «Wir testen jeden Tag mehr, und wir testen spezifisch», sagte Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit (BAG). Die Möglichkeiten seien aber beschränkt.Seit Montag seien in der gesamten Schweiz rund 2250 Tests durchgeführt worden, sagte Koch, Leiter Übertragbare Krankheiten im BAG, am Dienstag vor den Bundeshausmedien. Sehr viele davon seien negativ ausgefallen, obwohl vor allem Personen mit schweren Symptomen, Risikogruppen und Pflegepersonal getestet würden.  https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Wir-kommen-kaum-mehr-nach-mit-dem-Zaehlen--12962008

Der einsame Rufer im Bundeshaus bekommt Recht.

Schon vor einem Monat machte es bei SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (41) Klick. Nach einem Gespräch mit einem Infektiologen war er überzeugt: Das Virus ist hochgefährlich. Und es wird auch die Schweiz mit voller Wucht treffen, wenn der Bund nicht rechtzeitig handelt. «Ich habe mir die Zahlen aus China angeschaut, die Zunahme war nicht linear, sondern exponentiell», so Aeschi zu BLICK. https://www.blick.ch/news/politik/svp-fraktionschef-thomas-aeschi-warnte-schon-lange-vor-dem-coronavirus-der-einsame-rufer-im-bundeshaus-bekommt-recht-id15800246.html

EU erschwert Transport von Schutzmaterial in die Schweiz.

Das steht im TA: Die EU-Kommission erschwert den Export von Schutzausrüstung in Drittstaaten wie die Schweiz. Die EU-Staaten dürfen den Export von Schutzbrillen, Schutzkleidung oder Mundschutz in Drittstaaten nur noch erlauben, wenn dafür eine besondere Ausfuhrgenehmigung vorliegt. 

Die Einschränkung trifft neben der Schweiz auch die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. Brüssel reagiert mit der vorerst auf sechs Wochen befristeten Notmassnahme auf das Chaos mit innerhalb der EU mit blockierten Lieferungen. Deutschland und Frankreich hatten vergangene Woche im Alleingang Ausfuhrbeschränkungen verfügt und selbst Lieferungen in andere EU-Staaten verhindert.

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/eu-erschwert-transport-von-schutzmaterial/story/24484057#mostPopularComment

Begrenzungsinitiative Faktencheck

Seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit hat das BIP pro Kopf praktisch stagniert. Für die allermeisten führt die PFZ daher nicht zu mehr Wohlstand.

https://www.begrenzungsinitiative.ch/faktencheck/