Bilaterale neu verhandeln.

Die Schweizer Stimmbürger haben den EU-Beitritt mehrmals abgelehnt. Der bilaterale Weg wurde mehrmals durch Referenden bekräftigt. Die Anpassung der Verträge an sich entwickelndes EU-Recht erfordert jeweils Neuverhandlungen der Verträge und möglicherweise Referenden.
Dieser Tage hört man von Politikern, die EU fordere, dass die Schweiz im bilateralen Verhältnis EU-Recht und seine Weiterentwicklungen automatischn übernehmen müsse. Dass Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hier falsch denkt, beweist ihre Aussage, dass die Schweiz Mitsprache in der Weiterentwicklung des EU-Rechts wolle; das will die Schweizer Bevölkerung gar nicht, denn das wäre eine de-facto Mitgliedschaft ohne Stimmrecht. Als gewolltes Nicht-Mitglied wollen wir keine Mitsprache bei der EU. Stattdessen wollen wir die bilateralen Verträge in jeweiligen Verhandlungen mit der EU an die Bedürfnisse anpassen, wenn nötig, neu verhandeln und Referenden abhalten.
Christa Markwalder, FDP-Nationalräting BE, glaubt naiv, dass das Schweizer Volk die Nachverhandlungen der bilateralen Verträge als umständlich empfinde, EU-Recht automatisch und gegen alle demokratische Gepflogenheit übernehmen oder besser gleich der EU beitreten soll.
Der Beitritt der Schweiz zur EU würde das Ende der Demokratie bedeuten. In der EU gibt es kein Stimmrecht der Bürger. Kein Kommissar ist demokratisch gewählt. Nicht mal über die neue EU-Verfassung wurde der Bürger befragt !

Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Libyen .

Der Dialog mit Libyen sollte beendet und die diplomatischen Beziehung sofort abgebrochen werden. Die bisherigen Verhandlungen mit dem Unrechtsstaat Libyen und seinem irren Diktator haben nichts gebracht. Es wird aber schwierig sein, die von Libyen festgehaltenen Schweizer Geiseln frei zu bekommen. Eine Klage gegen Libyen am internationalen Gerichtshof wegen Entführung und Geiselnahme wird nötig sein.

Zudem sollte die Schweiz einen Wirtschaftsboykott gegen Libyen erklären. Es sollte kein Erdöl mehr aus Libyen gekauft und libysche Konten in der Schweiz sollten gesperrt werden.
 Es wird nötig sein, eine harte Linie gegen das menschenverachtende Verbrecherregime einzunehmen. Die bisherige Diplomatie der Schweizer Aussenministerin Calmy-Rey und des Präsidenten Merz sind dilettantisch und eine Blamage für die Schweiz. Der Diktator Gaddafi handelt nach seinen eigenen Aussagen im Namen Allahs, der erlaube, mit Ungläubigen (Christen) derart umzugehen.
Lesen Sie dazu: Die Schweiz könnte den Dialog mit Libyen beenden.