Die Schweizer Stimmbürger haben den EU-Beitritt mehrmals abgelehnt. Der bilaterale Weg wurde mehrmals durch Referenden bekräftigt. Die Anpassung der Verträge an sich entwickelndes EU-Recht erfordert jeweils Neuverhandlungen der Verträge und möglicherweise Referenden.
Dieser Tage hört man von Politikern, die EU fordere, dass die Schweiz im bilateralen Verhältnis EU-Recht und seine Weiterentwicklungen automatischn übernehmen müsse. Dass Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hier falsch denkt, beweist ihre Aussage, dass die Schweiz Mitsprache in der Weiterentwicklung des EU-Rechts wolle; das will die Schweizer Bevölkerung gar nicht, denn das wäre eine de-facto Mitgliedschaft ohne Stimmrecht. Als gewolltes Nicht-Mitglied wollen wir keine Mitsprache bei der EU. Stattdessen wollen wir die bilateralen Verträge in jeweiligen Verhandlungen mit der EU an die Bedürfnisse anpassen, wenn nötig, neu verhandeln und Referenden abhalten.
Christa Markwalder, FDP-Nationalräting BE, glaubt naiv, dass das Schweizer Volk die Nachverhandlungen der bilateralen Verträge als umständlich empfinde, EU-Recht automatisch und gegen alle demokratische Gepflogenheit übernehmen oder besser gleich der EU beitreten soll.
Der Beitritt der Schweiz zur EU würde das Ende der Demokratie bedeuten. In der EU gibt es kein Stimmrecht der Bürger. Kein Kommissar ist demokratisch gewählt. Nicht mal über die neue EU-Verfassung wurde der Bürger befragt !
Dieser Tage hört man von Politikern, die EU fordere, dass die Schweiz im bilateralen Verhältnis EU-Recht und seine Weiterentwicklungen automatischn übernehmen müsse. Dass Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hier falsch denkt, beweist ihre Aussage, dass die Schweiz Mitsprache in der Weiterentwicklung des EU-Rechts wolle; das will die Schweizer Bevölkerung gar nicht, denn das wäre eine de-facto Mitgliedschaft ohne Stimmrecht. Als gewolltes Nicht-Mitglied wollen wir keine Mitsprache bei der EU. Stattdessen wollen wir die bilateralen Verträge in jeweiligen Verhandlungen mit der EU an die Bedürfnisse anpassen, wenn nötig, neu verhandeln und Referenden abhalten.
Christa Markwalder, FDP-Nationalräting BE, glaubt naiv, dass das Schweizer Volk die Nachverhandlungen der bilateralen Verträge als umständlich empfinde, EU-Recht automatisch und gegen alle demokratische Gepflogenheit übernehmen oder besser gleich der EU beitreten soll.
Der Beitritt der Schweiz zur EU würde das Ende der Demokratie bedeuten. In der EU gibt es kein Stimmrecht der Bürger. Kein Kommissar ist demokratisch gewählt. Nicht mal über die neue EU-Verfassung wurde der Bürger befragt !