Bundesrätin Doris Leuthard in Brüssel eingeknickt.

Kürzlich, bei einem Besuch in Brüssel, musste die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard der Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zustimmen, die Wege zur Vereinfachung in den gegenseitigen Beziehungen ergründen soll. Seitdem ist die Europa-Debatte in der Schweiz neu entbrannt……….schreibt die faz.de.

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat bestimmt: Künftig müsse die Schweiz bei Abkommen mit der Gemeinschaft deren Recht übernehmen. Das ist paradox und verstösst gegen die Souveränitätsrechte der Schweiz. Niemand auf dieser Welt schliesst Verträge ab und erlaubt der Gegenpartei die Grundlagen ohne Neuverhandlungen zu ändern. Diese EU-Politik ist vergleichbar mit der erpresserischen Behandlung, die sowjetische Satellitenstaaten erhalten haben.
Bundesrätin Doris Leuthard hat es verpasst dem EU-Präsidenten mitzuteilen, dass die Schweiz nicht in die EU als Mitglied eintreten will und dass wir kein EU-Recht automatisch übernehmen wollen, weshalb auch der EWR keine Perspektive für die Schweiz ist. Wenn EU-Beitritt und EWR keine Optionen sind, dann gibt es weiterhin nur bilaterale Verträge. Das Schweizer Volk will ein souveräner Staat und eine Demokratie bleiben. Mit den bilateralen Verträgen strebt die Schweiz nicht die Mitbestimmung im Elefantenstaat Brüssel an, sondern will lediglich die nachbarschaftliche Beziehungen in bilateralen Verträgen regeln.

EU-Beitritt beim Schweizer Volk keine Chance.

Der Prozentsatz der Schweizer Stimmbürger, der den EU-Beitritt der Schweiz ablehnt, ist seit Jahren unverändert hoch und hat sich in letzter Zeit noch erhöht. 

Die baz.ch meldet die Resultate einer kürzlich Umfrage: Zwei Drittel der Befragten gaben an, sie würden einen EU-Beitritt ablehnen. Für einen Beitritt sprachen sich 25 Prozent aus. Auf die Frage, ob man im Falle einer Abstimmung am nächsten Wochenende einem EU-Beitritt zustimmen oder ihn ablehnen würde, votierten 63 Prozent für eine Ablehnung, 25 Prozent gaben an, sie würden Ja stimmen, 12 Prozent waren unentschieden. Die Befragung wurde von Isopublic zwischen April und Juni 2010 durchgeführt. Insgesamt wurden 3790 Stimmberechtigte in der deutsch- und französischsprachigen Schweiz befragt. 

Das Resultat erstaunt nicht, erfährt doch jeder Schweizer täglich an Leib und Seele, dass es uns besser geht mit unserer freiheitlichen Verfassung und der direkt-demokratischen Tradition. Die Schweiz war immer weltoffen und pflegt Beziehungen mit allen Staaten der Welt. Die Schweiz hat den höchsten Ausländeranteil in Europa. Unsere Exportindustrie ist erfolgreich. Wir haben schon lange vor der Existenz der EU mit der ganzen Welt Handel getrieben. Die EU-Staaten werden auch in Zukunft mit dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz Handelsbeziehungen pflegen. Die EU ist ein Block und eine Festung, die sich gegen aussen abschottet.  Nicht-EU-Staaten werden diskriminiert und benachteiligt. Das soll uns aber nicht daran hindern, unsere Eigenständigkeit und Selbstbestimmung zu verteidigen. Ein EU-Beitritt wäre das Ende der Schweiz.

Avenir Suisse und Club Hélvétique: Dekadente selbsternannte Elite.

"Avenir Suisse" ist ein Club, der von grossen internationalen Schweizer Firmen finanziert wird (UBS, Nestlé, ABB, Novartis und 10 weitere) und als solcher unter Verdacht ideologischer Propaganda und Manipulation des Volkes steht. In der Schweiz mangelt es bekanntlich an intelligenten Köpfen. Die Klügsten sind jedoch mit Sicherheit nicht Mitglied der "Avenir Suisse". In einer der jüngsten Publikation verlangt "Avenir Suisse" den EU-Beitritt der Schweiz mit der Begründung: Gehe es um nationale Selbstbestimmung, müsste die Schweiz den EU-Beitritt prüfen. Welcher Widerspruch ! Die Aufgabe der Selbstbestimmung durch den EU-Beitritt sei Selbstbestimmung ! Die "klugen Köpfe" von Avenir Suisse kommen mit Vorschlägen des EU-Beitritts zum "richtigen" Zeitpunkt, denn fast jeder Schweizer weiss, in welchem todkranken Zustand sich die EU befindet. Wer zu diesem Zeitpunkt der misslichen Situation, in der sich die EU befindet, allen Ernstes den EU-Beitritt fordert, muss eine politische Null oder ideologisch verblendet sein. Avenir Suisse empfiehlt den EU-Beitritt.

Der Think Tank (Denk Fabrik) "Avenir Suisse" ist auf gleichem propagandistischen Niveau wie der „Club Helvetique“, dessen Mitglieder sich auch als Vordenker und Elite vorkommen. Der "Club Helvetique" wurde in Reaktion auf die erfolgreiche bürgerliche Politik der SVP gegründet. Mitglieder des Clubs sind u.a. der linksextreme Roger de Weck, der inzwischen Direktor des Schweizer Fernsehens ist und in der Vergangenheit durch links-ideologischen Journalismus aufgefallen ist und unter Missachtung der direktdemokratischen Tradition der Schweiz lautstark den EU-Beitritt der Eidgenossenschaft fordert und die direkte Demokratie einschränken will. 
Mtglieder des „Club Helvetique“  bezeichnen sich als "Liberale" und  "Intellektuelle". In Wahrheit sind das Ultralinke, die dem Bürger vorschreiben wollen, wie sie zu stimmen haben. Liste der Mitglieder des Club Helvétique.

Selbstbestimmend oder Untertan - Bilaterale oder EU-Beitritt.

In den Beziehungen der souveränen Eidgenossenschaft und des souveränen Staatsgebildes EU baut die Schweiz auf gegenseitiges Aushandeln von Verträgen, die sogenannten bilateralen Verträge, welche alle lebenswichtigen Bereiche für eine gute zwischenstaatliche Nachbarschaft regeln. Es geht nicht um die Integration der Schweiz in die EU. Es geht um ein friedliches und produktives Nebeneinander von selbständigen Staaten. Die bilateralen Verträge sind traditionelles Völkerrecht, Verträge zwischen Staaten respektive internationalen Organisationen.

Nun wollen EU-Beitrittsbefürworter den bilateralen Weg verlassen, weil die Verhandlungen zu kompliziert würden, und propagieren als einzige Lösung den EU-Vollbeitritt der Schweiz.

Ein gewisser Andreas Kellerhals vom Europa Institut schreibt in der NZZ in naiver Weise und unüberlegt, warum die Schweiz der EU beitreten soll:
- das bilaterae Vertragsgeflecht mit der Schweiz sei für die EU ein komplizierter Sonderfall.
Das stimmt nicht. Die EU hat ein Interesse, den Kontakt mit der Schweiz zu pflegen. Schliesslich will die EU keinen eisernen Vorhang um die Schweiz.
- die EU sei nicht mehr gewillt, den Nachvollzug des weiter entwickelten EU-Rechts, weiter zu akzeptieren.
Was bleibt der EU anderes übrig ? Es sollten keine Verträge abgeschlossen werden, die die automatische Akzeptierung von veränderten Rechtsgrundlagen beinhalten. Jeder Vertrag muss neu verhandelt werden, sobald die EU ihr Recht verändert. Das trifft auch zu, wenn neue Staaten der EU beitreten, sofern dies nicht vorher vertraglich festgehalten wurde. Nur das ist juristisch korrekt und verhindert einen Untertanenstatus.
- die Verwaltung der bisherigen bilateralen Abkommen sei aufwändig.
Das soll es auch sein, wenn richtige Lösungen gefunden werden sollen. Die Schweiz muss für ihre Sache kämpfen.
- Rechtsanpassungen und "autonomer Nachvollzug".  Die Rechtsanpassungen, könne man als «versteckte Integration» bezeichnen.
Das stimmt so nicht. In den meisten Fällen ist es eine praktische Anpassung, die das Alltagsleben und den Warenaustausch vereinfachen. Das ist in Ordnung so lange die Schweiz nicht ihre hohen Standards preisgibt.
Dass die Schweiz kein Mitspracherecht in der EU-Gesetzgebung hat, ist uns verständlich. Das wollen wir auch nicht, denn wir wollen kein EU-Mitglied werden.
- Ungenügend scheine aus föderaler Sicht auch die Mitsprache der Kantone.
Der Bund sollte immer im Interesse der Kantone handeln und auf die Anliegen der Kantone in seiner Aussenpolitik Rücksicht nehmen.
- die bilateralen Verträge seien ein Auslaufmodell.
Die Bilateralen als Auslaufmodell darzustellen, ist pure Propaganda, die den EU-Beitritt als einzige Lösung verkaufen will. Was anderes als bilaterale Verträge kann ein eigenständiger Staat wie die Schweiz mit den Nachbarn abschliessen ? Es gibt keine Alternativen, wenn wir unsere Freiheit nicht aufgeben wollen.
Die Nachteile des EU-Beitritts wurden in der Vergangenheit ausgiebig besprochen und vom Schweizer Volk mehrmals abgelehnt.

Antwort auf den Artikel "Die Bilateralen sind ein Auslaufmodell", 13.7.2010.

Krisenresistente Eidgenossenschaft.

Die Euro-Krise zeigte mit unüberbietbarer Deutlichkeit, dass die Schweiz ein souveräner Staat mit einer überaus stabilen Währung ist. Das Land hat seine Finanzen ebenso im Griff wie seine Sozialwerke. Es kam glimpflich durch die 2008 ausgelöste Finanzkrise, und es legt für europäische Verhältnisse muntere Wirtschaftswachstumsraten vor. Dabei steht die Landesregierung nicht im Ruf, überqualifiziert zu sein. Wie schafft es dieses komplizierte politische Gebilde mit den vier Landessprachen, ein weltweit unerreichtes Mass an politischer und wirtschaftlicher Stabilität zu produzieren? Was macht die Schweiz zu einem so sicheren Wert? Lesen Sie weiter.  

Zitiert aus "Die Schweiz, vom belächelten Auslaufmodell zur respektierten Ausnahme", juliusbaer.com.