Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative gemäss Nationalratskommission bricht die Verfassung........was die Parlamentarier der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates letzte Woche beschlossen und «Inländervorrang light» genannt haben, hat nichts mit dem Verfassungsartikel zu tun, dem die Schweizer Bevölkerung am 9. Februar 2014 zugestimmt hat. Der versteht unter Inländervorrang sicher nicht einfach die selektive Meldepflicht von offenen Stellen bei den regionalen Arbeitsämtern. Die Kontingente, die ebenfalls im Verfassungsartikel stehen, werden von der Mehrheit der Staatspolitiker des Nationalrats schon gar nicht erwähnt.
Samstag, 10. September 2016
Dienstag, 6. September 2016
Dynamischer als die EU
Der starke Franken hat die Schweizer Wirtschaft gestärkt und nur vorübergehend etwas geschwächt. Diese Kur hat gut getan. Die lauten Klagen der linken Ökonomen verstummen langsam. Sogenannte Experten lieferten falsche Prognosen und stutzen jetzt.
Auch die linksliberale NZZ hat noch keine Erklärung und verbreitet weiterhin Pessimismus: Die Schweizer Wirtschaft ist im zweiten Quartal kräftig gewachsen. In Anbetracht des nach wie vor starken Frankens und des fragilen weltwirtschaftlichen Umfeldes erstaunt die robuste Entwicklung.
Im Vergleich dazu ist das BIP-Wachstum im Euro-Raum im entsprechenden Zeitraum nur halb so stark ausgefallen wie in der Schweiz. Insgesamt scheint sich nun die Erholung zu verfestigen und der Franken-Schock allmählich überwunden zu sein.
Erfreulich ist, dass die meisten Sektoren produktionsseitig zum BIP-Wachstum beitrugen. Dies lässt wiederum auf eine einigermassen breit abgestützte Erholung schliessen. Die höchsten Zuwachsraten verzeichneten der Energiesektor, die Segmente Erziehung und Unterricht sowie auch das Gastgewerbe, das in den Vorquartalen stark unter Druck geraten war.
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