Verteidigungsminister Martin Pfister verheddert sich in Widersprüche

Bundesrat Martin Pfister macht widersprüchliche politische Aussagen. Schon bei der Bundesratswahl wirkte er in Bezug auf seinen Standpunkt in der Europa Politik vage und meinte, er müsse sich erst umhören. Inzwischen ist Pfister bekannt als EU Turbo. Seine Annäherung an die NATO vernichtet die jahrhundertalte Neutralitätspolitik der Schweiz. 

Es scheint, als habe er keine festen Grundsätze und orientiere sich an der Windfahne in seinem Umfeld. Diese Politik ist äussert schädlich.

Weltwoche: Im Juni präsentierte er einen Plan, der in Sachen Kriegsmaterial eine klare Bevorzugung der EU gegenüber den USA vorsieht. Künftig will man 60 Prozent in der Schweiz, 30 Prozent von EU-Ländern und bloss noch 10 Prozent aus den USA posten.

Als dann aber der 39-Prozent-Zollhammer auf die Schweiz niederging, relativierte Pfister am letzten Wochenende gegenüber SRF seinen Kaufplan wieder. Nun gab der Verteidigungsminister zu verstehen, er sei offen dafür, mehr Waffen in den USA zu beschaffen. Die rüstungspolitische Strategie bezeichnete er ausserdem bloss noch als «Richtwert».

Kaufen wir jetzt mehr oder weniger Rüstungsgüter in den ...Die Weltwoche

Hemmungslose Missachtung der Bundesverfassung l

Bundesrat und Bundesversammlung zeigen zunehmend hemmungslos ihre Missachtung der Bundesverfassung als oberste Strategie unseres Nationalstaates. Die Verluderung und Zersetzung der verfassungsmässigen Verteidigungsbereitschaft, also der Armee ist dabei wohl das kapitalste Verbrechen gegen unser Völkerrecht.

Die Bundesversammlung hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

a. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.

e. Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts

Sie trifft Massnahmen – das ist eine Verpflichtung! Und – Durchsetzung des Bundesrechts – und nicht EU- oder anderer international-sozialistischer, illegaler Verordnungen und Gesetze! Ganz egal woher. Bilaterale Verträge, vom Bundesrat abgeschlossen, die gegen Bundesrecht verstossen, sind damit ungültig!

Ganz egal, ob es sich um die Altersgrenze von Helikopterpiloten in der Schweiz handelt, oder schwerwiegendere Nötigungen, die ja vor allem von unseren Bundesrätinnen, Sommaruga und Leuthard mit dreister Schamlosigkeit dem Souverän präsentiert werden!

Der Eidgenossenschaft, dem Bund kann man nur noch ein Versagerzeugnis ausstellen. Die Armee ist nur noch eine Alibitruppe, weil der Auftrag doch immer noch in unserer Verfassung steht und vom Volk in den letzten Jahrzehnten mehrmals deutlich bestätigt worden ist (Armeeabschaffung – nein – Wehrpflicht – ja).

Wann trifft diese von uns gewählte Bundesversammlung endlich die verfassungsmässigen Massnahmen?

Ganzen Beitrag lesen. Evolutionäre Chance Selbstverteidigung von 
Alexander Steinacher, Thalwil, al.steinacher@gmail.com

http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/selbstverteidigung_evolutionaere_chance.pdf

Bundesrätin Sommaruga: Vorspiegelung falscher Tatsachen

Die Schweiz hat eine inkompetente Justizministerin, die linke Frau S.Sommaruga, die eine Asylpolitik betreibt, welche es notwendig macht, mehrere neue Asylzentren zu bauen und den Asylantenstrom nicht abflauen lässt. Diese sozialistisch ideologisierte Nicht-Juristin, welche dem Departement der Justiz vorsteht, trifft Entscheidungen aus dem Bauch und abgehoben von der Realität. Unter anderen Missständen ist diese Bundesrätin auch für die Anerkennung als Flüchtlinge von gegen 40 000 aus sicheren Staaten eingereisten Asylsuchenden aus Eritrea verantwortlich. Diese gemäss Genfer Konventionen falschen Flüchtlinge sind in Wahrheit Arbeitsmigranten, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sich den Asylantenstatus erschleichen und dem Schweizer Steuerzahler viel Geld kosten. Über 80 % der Asylanten aus Eritrea beziehen Sozialhilfe. Eine Zumutung für Schweizer Gemeinden und deren Steuerzahler.
Lesen Sie dazu: Vorspiegelung falscher Tatsachen. Wie schlimm steht es in Eritrea? Wohl weniger schlimm, als unsere Regierung das erlaubt.http://bazonline.ch/schweiz/standard/vorspiegelung-falscher-tatsachen/story/14593986

Momentaufnahmen des Zerfalls

BAZ: Es hatte etwas Verstörendes, zuzusehen, wie ein alter Mann, der als Alkoholiker gilt und Kettenraucher ist, eine jüngere, etwas schüchterne Frau auf offener Bühne vor den Kameras der Welt küsst, nein, sie in einer Art und Weise ableckt, dass man von sexueller Belästigung gesprochen hätte, wäre der aufdringliche Alte nicht der Präsident der Europäischen Kommission gewesen, Jean-Claude Juncker, und die schüchterne, mädchenhafte Frau nicht die Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Simonetta Sommaruga.
http://bazonline.ch/mobile/ausland/europa/Momentaufnahmen-des-Zerfalls/s/13932463/index.html

Bundesrat Burkhalter (FDP) will Schweiz zum EU-Protektorat machen

Die FDP der Schweiz will die Schweiz in die EU drängen und zum EU-Protektorat degradieren. Als EU-Turbos sind Nationalrätin Markwalder und Bundesrat Burkhalter seit langem bekennend. Der Bundesrat will die Unabhängigkeit der Schweiz antasten und die Schweiz mit "institutionellen Verträgen" an die EU binden.

Nun möchte Aussenminister Burkhalter der EU-Forderung nach automatischer Übernahme von EU-Recht nachgeben. EU-Recht solle sogar rückwirkend auf bestehende Verträge zwischen der Schweiz und der EU angewendet werden.

Zitat bazonline: Es geht bei diesen «institutionellen Fragen» letztlich um nichts weniger als darum, ob die Schweiz künftig gegenüber der EU nur noch ein teilautonomes Staatsgebilde darstellt. Oder ob sie ein souveräner Staat mit eigener Rechtssetzung, Rechtssprechung und eigenständiger Rechtsauslegung bleibt. Wer diesbezüglich die Deutungshoheit über bestehende und künftige Verträge hat, der hat auch abschliessend das Sagen über wichtige Lebensbereiche jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Entsprechend würde ein Abtreten solcher Zuständigkeit an die EU die Schweiz zum EU-Protektorat machen: Die Unabhängigkeit der Schweiz, sie wäre eine Schimäre.

bazonline: Burkhalters EU-Anschluss. Als Parlamentarier strebte Didier Burkhalter den Nato-Beitritt der Schweiz an, auch in die EU drängte er seit jeher. Er ist damit auch Sinnbild für den Niedergang des Freisinns. Ein Kommentar. http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Burkhalters-EUAnschluss/s/26416044/index.html

Neujahrsansprache von Bundespräsident Maurer.

Neujahrsansprache von Ueli Maurer 2013.

"Bundesbriefmuseum" steht über der Pforte, durch die Maurer vor seiner Neujahrsrede schreitet. In dem Museum in Schwyz liegt das Gründungsdokument der Eidgenossenschaft. Der neue Bundespräsident wählte einen symbolträchtigen Ort. Die Ansprache trifft den Grundkern unserer Eidgenossenschaft.

http://www.srf.ch/

Neujahrsansprache von Bundespräsident Ueli Maurer

Zickenkrieg der Bundesraetinnen ?

Die Schweizer Presse berichtet gerne ueber Unstimmigkeiten und Indiskretionen im Bundesrat. Nun seien die Frauen im Bundesrat verkracht. Der Tagi berichtet:

Offenbar mottet gegenwärtig kein Konflikt kräf­tiger als der Gegensatz zwischen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und Doris Leuthard (CVP). Es mag persönliche Unverträglichkeiten geben, die die beiden Frauen gegeneinander aufbringen – Beobachter, die ihnen nahestehen, berichten, die beiden Frauen «könnten sich Gift geben».

Wenn ausgerechnet jene zwei Bundesrätinnen die Regierung dominieren, die es schwer miteinander können, und wenn sich diese beiden zudem auf Parteien stützen, deren Bedeutung gering ist (BDP) oder laufend abnimmt (CVP), dann besteht Anlass zur Sorge.

Tagesanzeiger: Die spontanste Regierung der Welt. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-spontanste-Regierung-der-Welt/story/21246051

Das ideale Flugzeug fuer das Alpenland Schweiz.

Nicht um das beste und teuerste, sondern um das fuer die Schweiz am besten geeignete Kampfflugzeug sei es bei der Evaluation des Gripen gegangen. Dies erklärte Bundesrat Maurer und verteidigte noch einmal nachdrücklich den Typenentscheid des Bundesrates.

Bei der vielzitierten Notengebung im Rahmen der diversen Erprobungen von Gripen, Rafale und Eurofighter sei keineswegs nachträglich etwas abgeändert worden. Behauptungen über Manipulationen seien «böswillig», die er in «aller Schärfe» zurückweise, fügte Maurer hinzu. Die schlechten Noten für den Gripen bezögen sich auf das ältere Gripen-Modell CD. Die Schweiz aber wolle das neuere Modell EF kaufen. http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/bundesrat_maurer_verteidigt_den_typenentscheid_zugunsten_des_gripen_1.15042912

Das Projekt des schwedischen Flugzeugbauers Saab: „Gripen für die Schweiz", bezieht sich auf die neuste Version Gripen E/F, die den taktischen und operativen Anforderungen der Schweizer Armee entspricht. Der Gripen wurde von den schwedischen Flugzeugwerken in Zusammenarbeit mit renommierten nationalen und internationalen Partnern entwickelt. Er ist ein einstrahliger, mit modernster Technologie ausgerüsteter Multirole-Kampfjet der 4. Generation - mit Entwicklungspotential der 5. Generation -, gebaut für  den Einsatz gegen die heutigen und die Bedrohungen der Zukunft im Luftraum. Das Kampfflugzeug-System Gripen wurde sowohl für Luft-Luft-, Luft-Boden- als auch Aufklärungs- und Überwachungs-Einsätze konzipiert. http://www.pro-kampfflugzeuge.ch/d/medienmitteilung-2012-01-20-d.php.

SP-Filz verursacht Postdebakel.

Die gegenwärtige Krise in der Führung der Schweizerischen Post ist dem Parteienfilz , wie es scheint der SP, zuzuschreiben. Als verantwortlicher Minister hat "lame duck" Bundesrat Leuenberger im April 2008 den offenbar umstrittenen  Verwaltungsrat Claude Béglé auf Empfehlung der befreundeten SP-Politikerin und Headhunterin Doris Aebi als Verwaltungsrat angestellt und später in das Amt des Verwaltungsratspräsidenten gehoben. Die Presse berichtete, dass die Parteikollegin von Bundesrat Moritz Leuenberger, Doris Aebi, als Inhaberin der Executive Search Firma «Aebi+Kuehne AG» Béglé für den Posten des Post-Verwaltungsrats vermittelt hatte.
Vetternwirtschaft sind oft die Ursache, dass Leute in Positionen gehoben werden, in denen sie falsch am Platze sind. Nun ist Leuenberger am Zug. Es wird sich zeigen, wer gehen muss, Béglé oder Leuenberger  nachdem an der Spitze der Post soviel Unruhe entstanden ist. Vielleicht ist das Ganze gar nicht so schlimm, wie die Medien das berichten. Letztendlich bleibt aber die Tatsache, dass Leuenberger Schwierigkeiten mit der Kommunilation hat und nach soviel Amtsjahren endlich den Hut nehmen sollte.

Polit-Theater um Bundesratwahl.

Es ist beruhigend, dass Herr Maurer in den Bundesrat gewählt worden ist. Maurer ist ein intelligenter und arbeitsamer Mann, der manchem "Studierten" mit Talent, Leistung und Wissen haushoch überlegen ist. Es ist eine Qualität der Schweiz, dass der arme Bergbauersohn den harten Weg nach ganz oben schaffen konnte. Die Strategie der Linken, die SVP politisch zu schwächen, ist gescheitert. Der frisch-gebackene Bundesrat Maurer vertritt den SVP-Mainstream um Blocher, der zwar nicht mehr Bundesrat wurde, aber weiterhin Parteipolitik betreiben wird. Hoffentlich bleibt der scharfsinnige Blocher der Schweizer Politik noch lange erhalten; der EU-Beitritt ist noch nicht vom Tisch.
Das gescheiterte und beschämende Polit-Theater und die Personen-diskriminierende Hetze der Linken wurde heute schamlos entlarvt und besiegt. Der SVP-Mann Hansjörg Walter hatte mitbekommen, dass er heimlich als Sprengkandidat aufgestellt wurde und hat vor der Wahl erklärt, dass er nicht zur Verfügung stehe. Trotzdem hat die Links-Koalition mit CVP-SP-Grünen aus Sturheit und Protest die Rückkehr zur Konkordanz mit dem Sprengkandidaten Walter verhindern wollen. Dieses parlamentarische Kasperlitheater kam bei der Schweizer Bevölkerung schlecht an, insbesondere die giftigen Beschimpfungen und Zweifel an der Integrität der Person Ueli Maurer durch die Grünenfrau Frösch und die SP-lerin Weiss.