Mehr Wildwest im Rechtsstaat – Die Ostschweiz

Die Schweiz ist erfolgreich auf der Jagd nach hier verstauten Vermögen. Bereits 1100 Personen und 80 Institutionen sind ihr Geld losgeworden. Immerhin rund 9 Milliarden Franken. Warum, von wem? Nun, von allen, die auf sogenannten «Sanktionslisten» stehen. Wie kommt man da drauf? Wenn der Verdacht besteht, die Person habe aktiv etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu schaffen, produziere für Russland Waffen oder stelle seine Jacht für kriegerische Handlungen zur Verfügung?
Es handelt sich hier einwandfrei um eine perverse Umkehr eines Grundprinzips unseres Rechtsstaats. Niemals muss ein Beschuldigter seine Unschuld beweisen. Immer muss ihm über jeden vernünftigen Zweifel hinaus seine Schuld bewiesen werden. Gibt es daran den geringsten Zweifel, gilt «in dubio pro reo». Eigentlich unterscheidet schon dieses Prinzip geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben von Willkür, Unrecht und Wildwest.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/mehr-wildwest-im-rechtsstaat-zV85BgQ

Ex-Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand kritisiert Sanktionen gegen Russland:«Wir sind zurzeit in einem der gefährlichsten Momente»

Ex-Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand kritisiert Sanktionen gegen Russland:«Wir sind zurzeit in einem der gefährlichsten Momente»
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