Mittwoch, 26. Februar 2025

Nein zum Vertrag mit der EU

Keine dynamische Rechtsübernahme. Das wäre das Ende der Selbstbestimmung und der direkten Demokratie.

Sonntag, 22. Dezember 2024

Dieser Vertrag der Schweiz mit der EU fÀllt beim Volk durch

Die EU verlangt die obligatorische Übernahme von geltendem EU Recht und allen kĂŒnftigen ZusĂ€tzen ohne Mitbestimmung. Die Schweiz verliert ihre souverĂ€ne Gesetzgebung und direkte Demokratie in den Bereichen. Zudem soll die Schweiz Unsummen an die bankrotte EU zahlen und deren Krieg gegen Russland indirekt mitfinanzieren. Das gibt es in keinem Handelsvertrag von selbstĂ€ndigen LĂ€ndern mit der EU.

Dienstag, 17. Dezember 2024

Mittwoch, 4. Dezember 2024

«Eigentlich mĂŒsste die EU uns Geld bezahlen – nicht umgekehrt»

 Die Verhandlungen ĂŒber ein Rahmenabkommen 2.0 zwischen Bern und BrĂŒssel sollen gemĂ€ss Fahrplan auf der Zielgeraden sein. Nur: Dieses Ziel ist aus Schweizer Sicht völlig verfehlt. Im Parlament regt sich Widerstand. Der einflussreiche Aussenpolitiker und Unternehmer Franz GrĂŒter (SVP) hĂ€lt ein solches Superabkommen fĂŒr gefĂ€hrlich und sagt: «Eigentlich mĂŒsste die EU uns bezahlen – nicht umgekehrt.»

TatsĂ€chlich fordert BrĂŒssel von der Schweiz Milliardenzahlungen, damit sie mit der EU Handel treiben darf. Dabei, so betont GrĂŒter, vergessen die BrĂŒsseler BĂŒrokraten, dass die EU-Staaten mehr GĂŒter und Dienstleistungen in die Schweiz exportieren als die Schweiz in die EU. https://weltwoche.ch/daily/widerstand-gegen-rahmenabkommen-aus-dem-parlament-eigentlich-muesste-die-eu-uns-geld-bezahlen-nicht-umgekehrt/