Christoph Blocher zum EWR-Nein vor 20 Jahren.

Interview im Migros-Magazin Online vom 3. Dezember 2012 mit Herrn Ralf Kaminski

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Christoph Blocher, Sie waren vor 20 Jahren der grosse Sieger der EWR-Abstimmung. In einem anderen Interview haben Sie aber eingestanden, dass Sie im Abstimmungskampf manchmal auch Zweifel hatten, ob Ihr Kurs richtig war. Vor allem nachts. Was war es, dass Sie zweifeln liess?

Versetzen Sie sich zurück in die Zeit damals. Der Wirtschaft ging es schlecht, Anfang 1992 zeigten Umfragen, dass 80 Prozent der Bevölkerung für den EWR-Vertrag war, ebenso wie alles, was Rang und Namen hatte in Politik, Wirtschaft und Medien. Auch meine Partei war eher dafür. Die Schweiz gehe unter, wenn man nicht zustimme, hiess es überall. Ich stand anfänglich gemeinsam mit Otto Fischer ganz alleine dagegen. Da lag ich schon manchmal nachts im Bett und dachte: Das kann doch gar nicht sein, dass wir allein Recht haben und alle anderen falsch liegen. Aber wenn die Sonne aufging, wusste ich dann schon wieder, wer Recht hat. 

....weiter unter diesem Link http://www.blocher.ch/artikel/christoph-blocher-zum-ewr-nein-vor-20-jahren.html

Die EU will mehr von uns als wir von ihr.

Helmut Hubacher: Heute ist auch der Bundesrat für den bilateralen Weg. Dank dem Bundesrat hat Blocher den Kampf gegen den EWR-Beitritt gewonnen. Dies, weil der Bundesrat vor der Abstimmung ein Gesuch um EU-Beitrittsverhandlungen nach Brüssel geschickt hatte, die grösste politische Dummheit der letzten Jahrzehnte. 

http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Die-EU-will-mehr-von-uns-als-wir-von-ihr/s/29926920/index.html

Das war nicht Dummheit, sondern Ehrlichkeit. Damit hat das Volk erfahren, dass das Ziel der EU Beitritt war und der EWR nur eine Zwischenstation.

Daran hat sich auch 20 Jahre nach dem EWR Nein nichts geändert. Dass der bilaterale Weg am Ende sei, ist eine Unwahrheit der Beitrittsbefürworter. Das Verhältnis mit der EU muss bilateral auf Augenhöhe verhandelt werden. Ein EWR Vertrag diktiert der Schweiz die Übernahme von EU Recht ohne Mitbestimmung. Das ist das Ende der Selbstbestimmung und Souveränität der Schweiz.

EU-Beitritt ist so unpopulär wie noch nie.

Das Vertrauen der Schweizer in die Europäische Union hat gelitten: Nur noch 11,5 Prozent des Stimmvolks sprechen sich für einen Beitritt aus. Vor zwölf Jahren wünschte sich mehr als ein Drittel, der EU anzugehören. Das zeigt die Auswertung der «SonntagsZeitung» einer seit 1993 kontinuierlich erhobenen Umfragereihe des Instituts Isopublic. 

http://bazonline.ch/mobile/ausland/europa/EUBeitritt-ist-so-unpopulaer-wie-noch-nie/s/28837548/index.html

Die Abstimmung vom 6. Dezember 1992 über den EWR-Vertrag war der wichtigste Entscheid des Souveräns im letzten Jahrhundert. Damals sagten die Mehrheit des Schweizer Volkes sowie eine Zweidrittelsmehrheit der Kantone NEIN zum EWR-Beitritt und somit auch NEIN zu einer EG-Mitgliedschaft der Schweiz.

http://soaktuell.ch/index.php?page=/News/Blocher-Nationaler-Gedenkanlass-zum-20-Jahrestag-des-EWR-Nein-in-Biel_5693

20 Jahre EWR- Nein: Ein vernuenftiger Volksentscheid.

Vor 20 Jahren stimmte das Schweizer Volk gegen den von Parlament, Regierung und Wirtschaft propagierten Beitritt zum EWR. Das war ein Erfolg der direkten Demokratie. Zu diesem glücklichen Entscheid hat die SVP und Christoph Blocher wesentlich beigetragen.

baz.ch: Es war eine knappe, aber krachende ­Niederlage des schweizerischen Establishments, womöglich eine der bittersten. Nur der Generalstreik im Jahr 1918 hatte die führenden Kreise ähnlich heftig erschüttert.-

Vor wenigen Wochen ergab eine Umfrage der ETH Zürich, dass bloss noch 19 Prozent der Schweizer sich der EU anschliessen möchten. Wenn die Zustimmung zur Union je einen Tiefstand erreicht hat, dann jetzt, da die wenig überlegte Währungsunion die EU selbst in ihren Grundfesten zu zer­stören droht. 77 Prozent der Schweizer lehnen einen Beitritt ab.

Das ist gut so. Jedoch EU-Beitrittsgegner können nicht zurücklehnen, denn die Regierung arbeitet weiterhin an einer Annäherung an die EU und nimmt Souveränitätsverluste in Kauf.

baz.ch: Wie die NZZ am Freitag aus einem vertraulichen Papier zitiert hat, bietet der Bundesrat der EU ein Energieabkommen an, das wichtige Teile unserer Souveränität zur Disposition stellt. Entwickelt die EU neue Regeln für ihre Energiepolitik, muss die Schweiz diese praktisch ungefragt übernehmen, mit andern Worten, wir Schweizer sollen einen Vertrag gutheissen, den die Gegenseite dauernd ohne unser Einverständnis abändern kann. Welcher Mensch bei Sinnen stimmte einer solchen Abmachung je zu?-

Noch verheerender aber ist die Tatsache, dass unsere Regierung dieses Abkommen zu einem Mustervertrag erklären will, der, was die Mitsprache betrifft, verbindlich für alle künftigen Vereinbarungen mit der EU gelten soll.-So wird kein unabhängiger Staat behandelt, sondern eine Kolonie: Was dem Mutterland gefällt, soll auch für die Kolonisten in der Wildnis Gültigkeit haben.

Zitate kursiv aus http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Ein-Bundesrat-von-Bruessels-Gnaden/s/28002531/index.html

Bundesrätin Doris Leuthard in Brüssel eingeknickt.

Kürzlich, bei einem Besuch in Brüssel, musste die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard der Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zustimmen, die Wege zur Vereinfachung in den gegenseitigen Beziehungen ergründen soll. Seitdem ist die Europa-Debatte in der Schweiz neu entbrannt……….schreibt die faz.de.

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat bestimmt: Künftig müsse die Schweiz bei Abkommen mit der Gemeinschaft deren Recht übernehmen. Das ist paradox und verstösst gegen die Souveränitätsrechte der Schweiz. Niemand auf dieser Welt schliesst Verträge ab und erlaubt der Gegenpartei die Grundlagen ohne Neuverhandlungen zu ändern. Diese EU-Politik ist vergleichbar mit der erpresserischen Behandlung, die sowjetische Satellitenstaaten erhalten haben.
Bundesrätin Doris Leuthard hat es verpasst dem EU-Präsidenten mitzuteilen, dass die Schweiz nicht in die EU als Mitglied eintreten will und dass wir kein EU-Recht automatisch übernehmen wollen, weshalb auch der EWR keine Perspektive für die Schweiz ist. Wenn EU-Beitritt und EWR keine Optionen sind, dann gibt es weiterhin nur bilaterale Verträge. Das Schweizer Volk will ein souveräner Staat und eine Demokratie bleiben. Mit den bilateralen Verträgen strebt die Schweiz nicht die Mitbestimmung im Elefantenstaat Brüssel an, sondern will lediglich die nachbarschaftliche Beziehungen in bilateralen Verträgen regeln.