Donnerstag, 27. Mai 2021

Die Schweiz bricht die Verhandlungen mit der EU ab.

Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen ĂĽber ein Rahmenabkommen mit der EU. BrĂĽssel reagiert mit Bedauern und spricht eine Warnung aus.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schweiz-laesst-geplantes-rahmenabkommen-mit-der-eu-platzen-17359477.html#void

Kommentare FAZ-Leser:

Wieso sollten die Schweizer ihre Löhne absenken, Zuwanderung nicht mehr an harte Bedingungen binden und Gerichten folgen, die sich ĂĽber nationales Recht kommentarlos hinwegsetzen können? Jede Volksabstimmung, ĂĽber die die Schweizer glĂĽcklicher Weise verfĂĽgen, wird dem Abbruch der Gespräche wohl mit groĂźer Mehrheit zustimmen. Apropos Volksabstimmung. Da ist ein Wort, vor dem man sich in BrĂĽssel sicher fĂĽrchtet. Und das ist kein gutes Zeugnis – fĂĽr die EU. Rolf Wagner

Die Schweiz hat sich heute fĂĽr ihre Freiheit entschieden. Da kann man als Deutscher schon ein wenig neidisch werden. Einen wesentlichen Anteil daran hat die SVP, die sich unermĂĽdlich fĂĽr den Erhalt der Souveränität ihres Landes einsetzt. Nicht umsonst ist sie seit langem die stärkste politische Kraft. Die auch in diesem Artikel krampfhaft bemĂĽhten Nachteile werden der Schweiz letztlich nichts anhaben können, sondern als Herausforderungen begriffen werden, auf die man sich einstellen wird. Das ist alle mal besser als ein Sich-Einrichten im EU-Sozialismus. Dr.Guido Hinterkeuser

Es fängt schon mit arroganten Überschrift an. Auf dem Kontinent sollte dringend über die Sicherungslinie einer Freihandelszone ohne weitere Integration unterhalb der EU nachgedacht werden, damit wenigstens der sinnvolle Freihandel erhalten bleibt, wenn der Rest auseinander fällt.Patrick Heinz

Mittwoch, 28. April 2021

LĂĽgen ist Teil der EU-Verhandlungstaktik

Die Schweiz wollte mit der EU den bilateralen Weg sichern. BrĂĽssel wollte viel mehr. Ein Insider berichtet, wie weit der Bundesrat der Union entgegenkam. Und wann er im Sinne unserer BĂĽrgerinnen und BĂĽrger die Reissleine zog und BrĂĽssel die kalte Schulter zeigte.
Zwischen der Schweiz und BrĂĽssel gebe es beim Rahmenabkommen «fundamentale Differenzen», so Bundespräsident Guy Parmelin (61). Das ist höflich formuliert: «Die EU-Forderungen sind unverschämt», sagt ein Insider zu Blick.
https://www.blick.ch/politik/insider-erhebt-schwere-vorwuerfe-so-dreist-logen-die-eu-unterhaendler-id16489364.html

Dienstag, 23. März 2021

Kolonialvertrag EU mit Schweiz gescheitert

Der institutionelle Rahmenvertrag, der die Schweiz entmĂĽndigen und die direkte Demokratie abschwächen sollte, is gottlob gestorben. 

Bern plant die Beerdigung des Rahmenabkommens. In Brüssel ist nichts mehr zu holen. Die Gespräche um Nachbesserungen der drei strittigen Punkte im EU-Rahmenabkommen sind gescheitert.

Dem Vernehmen nach haben sich die Verbände in den letzten Tagen bei verschiedenen Departementen dafĂĽr stark gemacht, das Abkommen im Bundesrat zu bestatten – im Wissen darum, dass der Deal im Volk den Todesstoss erleiden wĂĽrde.

https://www.blick.ch/politik/deal-mit-eu-ist-geschichte-parlament-verzichtet-auf-letztes-wort-beim-rahmenabkommen-id16415438.html