Schweizer Wirtschaft, Personenfreizügigkeit, Arbeitsmarkt.

swissworld.org: Die Schweizer Wirtschaft stützt sich auf hochqualifizierte Arbeit und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Wichtige Bereiche sind die Mikrotechnik, die Hochtechnologie, die Biotechnologie, die Pharmaindustrie sowie das Know-how im Banken- und Versicherungswesen.
In der Schweiz arbeiten insgesamt am meisten Erwerbstätige in kleineren und mittleren Betrieben (KMU), die für die Wirtschaft des Landes eine enorm wichtige Rolle spielen.
Die Zeiten des unbeschränkten Wirtschaftswachstums sind jedoch auch in der Schweiz vorbei, und die Angst vor der Arbeitslosigkeit gehört seit mehreren Jahren zu den Hauptsorgen der Schweizer Bevölkerung.

vimentis.ch: Bei den Auswirkungen des FZA (Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU) auf die Arbeitslosigkeit gilt es zwei Szenarien zu unterscheiden: Im ersten Fall wandern die Arbeitskräfte vor allem in Sektoren ein, in denen es zu wenig Schweizer Arbeitskräfte gibt. In diesem Fall ergänzen sich inländische und ausländische Arbeitskräfte und die Arbeitslosigkeit steigt nicht an. Es kann aber auch sein, dass ausländische Arbeitskräfte in Sektoren einwandern, in denen grundsätzlich Schweizer Arbeitskräfte zur Verfügung stünden und sie damit die inländischen Arbeitskräfte konkurrenzieren.

stocks.ch: Der Bundesrat hat am Freitag eine Aussprache über die Zuwanderung geführt. Er will die Lage auf dem Arbeitsmarkt genau beobachten und im Frühjahr prüfen, per 1. Juni die Ventilklausel zur Beschränkung der Zuwanderung aus der EU anzuwenden.
Seit Juni 2007 gilt für Staatsangehörige aus den alten EU-Staaten sowie Zypern und Malta die volle Personenfreizügigkeit. Eine Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen erlaubt es der Schweiz aber, für einen befristeten Zeitraum einseitig wieder Kontingente einzuführen.

nzz.ch:  Auf 4 Prozent ist die Arbeitslosigkeit im vergangenen Monat gestiegen. Im Oktober verloren 3729 Personen ihre Stelle. Das ist die höchste Arbeitslosenquote seit Februar 2004 – und für den Monat Oktober ist es gar der Höchstwert seit 1997. Gleichzeitig wandern immer noch viele Menschen in die Schweiz ein.

Für Christoph Blocher ist der Fall klar. Der Vordenker der SVP erachtet es als unverständlich, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten 1000 Deutsche pro Monat ins Land kommen. Er fordert, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit aufkündigen und neu verhandeln solle.

Personenfreizügigkeit: Schaden grösser als Nutzen.

Die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz führt zu einem erhöhten Lohndruck und verschlechtert die Lebensqualität. Die Verträge mit der EU sollten neu verhandelt werden; die Zuwanderung darf nicht grenzenlos sein, sonst wird die begrenzte Umwelt des kleinen Landes Schweiz überlastet. Pro Jahr 100'000 Einwanderer verkraftet unser kleines Land nicht. Die Infrastruktur ist heute stark überfordert. Die Strassen und die Bahnen sind voll gestopft und immer mehr grünes Land wird verbaut. Auch in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nimmt die Zuwanderung noch zu. Die ausländischen Arbeitskräfte wollen auch bei Arbeitslosigkeit die Schweiz nicht mehr verlassen. Wollen wir denn immer noch wachsen ? Ja, aber das Wachstum sollte die Lebensqualität und Produktivität betreffen und nicht nur die Bevölkerungszahl. Die Wirtschaftsleistung nimmt pro Kopf der Bevölkerung nämlich nicht zu, sondern ab. Es ist nötig, dass wir das Wachstum steuern können, aber mit den gegenwärtigen Verträgen mit der EU haben wir keine Möglichkeiten, die Zuwanderung zu steuern. Deshalb sollte die Personenfreizügigkeit neu verhandelt werden.

Bilaterale neu verhandeln.

Die Schweizer Stimmbürger haben den EU-Beitritt mehrmals abgelehnt. Der bilaterale Weg wurde mehrmals durch Referenden bekräftigt. Die Anpassung der Verträge an sich entwickelndes EU-Recht erfordert jeweils Neuverhandlungen der Verträge und möglicherweise Referenden.
Dieser Tage hört man von Politikern, die EU fordere, dass die Schweiz im bilateralen Verhältnis EU-Recht und seine Weiterentwicklungen automatischn übernehmen müsse. Dass Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hier falsch denkt, beweist ihre Aussage, dass die Schweiz Mitsprache in der Weiterentwicklung des EU-Rechts wolle; das will die Schweizer Bevölkerung gar nicht, denn das wäre eine de-facto Mitgliedschaft ohne Stimmrecht. Als gewolltes Nicht-Mitglied wollen wir keine Mitsprache bei der EU. Stattdessen wollen wir die bilateralen Verträge in jeweiligen Verhandlungen mit der EU an die Bedürfnisse anpassen, wenn nötig, neu verhandeln und Referenden abhalten.
Christa Markwalder, FDP-Nationalräting BE, glaubt naiv, dass das Schweizer Volk die Nachverhandlungen der bilateralen Verträge als umständlich empfinde, EU-Recht automatisch und gegen alle demokratische Gepflogenheit übernehmen oder besser gleich der EU beitreten soll.
Der Beitritt der Schweiz zur EU würde das Ende der Demokratie bedeuten. In der EU gibt es kein Stimmrecht der Bürger. Kein Kommissar ist demokratisch gewählt. Nicht mal über die neue EU-Verfassung wurde der Bürger befragt !

Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Libyen .

Der Dialog mit Libyen sollte beendet und die diplomatischen Beziehung sofort abgebrochen werden. Die bisherigen Verhandlungen mit dem Unrechtsstaat Libyen und seinem irren Diktator haben nichts gebracht. Es wird aber schwierig sein, die von Libyen festgehaltenen Schweizer Geiseln frei zu bekommen. Eine Klage gegen Libyen am internationalen Gerichtshof wegen Entführung und Geiselnahme wird nötig sein.

Zudem sollte die Schweiz einen Wirtschaftsboykott gegen Libyen erklären. Es sollte kein Erdöl mehr aus Libyen gekauft und libysche Konten in der Schweiz sollten gesperrt werden.
 Es wird nötig sein, eine harte Linie gegen das menschenverachtende Verbrecherregime einzunehmen. Die bisherige Diplomatie der Schweizer Aussenministerin Calmy-Rey und des Präsidenten Merz sind dilettantisch und eine Blamage für die Schweiz. Der Diktator Gaddafi handelt nach seinen eigenen Aussagen im Namen Allahs, der erlaube, mit Ungläubigen (Christen) derart umzugehen.
Lesen Sie dazu: Die Schweiz könnte den Dialog mit Libyen beenden.

Grundlagen unserer Direkten Demokratie.

Wir erlauben uns, Ihnen eine Ausarbeitung zum 1. August, dem Tag der Direkten Demokratie in der Schweiz, unseres Vereins für Direkte Demokratie zuzuschicken, in dem wir die Bedeutung der Zusammenarbeit für ein freies Zusammenleben darlegen.
Eingesandt von Diethelm Raff, Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung, Postfach 110, 8706 Meilen, 27. Juli 2009, www.direkte-demokratie.ch, info@direkte-demokratie.ch

Grundlagen unserer Direkten Demokratie

Kooperation der Bürger als Basis von Freiheit und Selbstbestimmung

Unsere genossenschaftlich begründete Direkte Demokratie - als Gegenpol zu einem hoheitlich hierarchisch strukturierten Staatswesen - baut auf der Kooperationsfähigkeit und Kooperationswil­ligkeit von uns Bürgern auf. Die Bundesgenossen schwörten 1291 einen Eid darauf, sich auch in verwickelten Situationen untereinander einigen zu wollen. Sie waren so selbstbewusst zu erklären, dass sie keine höheren menschlichen Instanzen oder staatsmächtigen Institutionen brauchten – näm­lich die Fürsten und andere Organisationen – um in ihren Gemeinwesen ein friedliches Zusammen­leben zu gewährleisten. Sie nahmen sich heraus, die üblichen Schwächegefühle von Untertanen auf­zugeben.
Das war eine grosse geschichtliche Leistung. Untertanen protestieren zwar oft, meinen dann aber in entscheidenden Situationen doch, einen kompetenteren Schiedsrichter wegen normalen Auseinan­dersetzungen zu brauchen. Die Eidgenossen wollten nur Gott über sich dulden. Sie bauten stattdes­sen auf sich selbst, als freie und konfliktfähige Bürger, die vorrangig im Gespräch zusammen Lösungen finden. Sie nahmen sich heraus, für schwierige Fälle nur eigenes Recht anzuerkennen sowie ausgleichende und aufrechte Richter zu bestimmen, die ihnen als gerecht Handelnde bekannt waren und die sie auch wieder absetzen konnten. Sie verweigerten sich jahrhundertelang der verfüh­rerischen Kooperation mit mächtigen, reichen, auch redegewandten, erfahrenen und ressourcenstar­ken Konfliktmanagern in der Schweiz und in Europa. Diese setzten bekanntermassen ihr Recht und damit ihre Macht unter anderem mit deutlichen Bitten bis hin zu Drohungen von militärischen Operationen und wirtschaftlichen Sanktionen auch gegenüber „eigenständigen“ Vasallen durch.
Die Eidgenossen wussten aus geschichtlicher Erfahrung, dass es sich bei der Übertragung von Souveränitätsrechten nicht um Kooperation handelt, sondern um freiwillige Unterordnung und Bevormun­dung.

Direkte Demokratie fusst auf einer Kultur der Kooperation

Wir verstehen unter Direkter Demokratie alle überfamiliären organisierten Formen der Kooperation innerhalb einer spezifischen Kultur, die sich seit Jahrhunderten darauf verlegt hat, die hohe Kunst von freiheitlicher und kooperativer Selbstbestimmung zu entfalten, zu bewahren und zu verbessern. Die Staatskunst der freien Bürger zeigt sich sich nicht in grosser Machtentfaltung, sondern in der Fähigkeit, selbstverantwortlich, sach- und gemeinschaftsbezogen anstehende Aufgaben zu meistern. Die gleichwertige Kooperation der freier Bürger stellt das hauptsächliche Organisationsprinzip des Gemeinwesens dar, bei deren Ausfüllung die Bürger Zufriedenheit empfinden. In der schweizeri schen Eidgenossenschaft konnte sich diese Kultur am weitesten und längsten verbreiten, obwohl sie sich ständig gegenüber autoritären Vorstellungen behaupten musste.

Direktdemokratische politische Rechte betrachten wir als einen Ausdruck der Kultur der unspekta kulären alltäglichen Zusammenarbeit. Wenn Direkte Demokratie auf diese politischen Rechte innerhalb einer Institutionenlehre beschränkt wird, kann sie von antifreiheitlichen autoritär-hierar chischen Staatsvorstellungen wie in der EU vereinnahmt werden. Wir sehen darin eine Unterschät zung der tatsächlichen kulturellen Errungenschaften. Um die Bedeutung der Direkten Demokratie als praktizierte Form freier Zusammenschlüsse deutlich zu machen, verwenden wir den Namen als eigenen Begriff und schreiben ihn gross: Direkte Demokratie.
>>>Lesen Sie den gesamten Artikel

Deutsche nicht willkommen.

Die Deutschen zeigen heute immer mehr das Gesicht des Dritten Reiches von 1933. Die deutschen Grossmäuler trifft man jeden Tag in allen Lebensbereichen. Die deutsche Politik unter Merkel und Co. fördert die Nachbarfeindschaft. Kein Zufall, dass die grosse Schnauze wieder von Sozialisten kommt, zwar nennen sie sich nicht Nationalsozialisten, die Steinbrücks und Münteferings; der Name spielt hier keine Rolle; sie sind aber trotzdem Faschisten; Hitler war ja zuerst auch so ein Sozialist, bevor er den Nationalsozialisms erfand. Die Deutschen sind wirtschaftlich und moralisch am Ende und reden nur noch Blasen.

Keine Post, keine Schule. Fortschreitende Afrikanisierung der Schweiz.

Unterschreibt die Petition "NEIN zum weiteren Poststellensterben!"

Der Bürger muss sich wehren gegen den beschleunigten Abbau des Service Public in der Schweiz. Es fällt auf, dass die Schweiz immer mehr auf unterentwickelte Niveaus absinkt, vor allem in Grenz- und Berggebieten, wo Post, Schule, Läden und Anschluss an den öffentlichen Verkehr abgebaut werden und schon bald Zustände herrschen wie im afrikanischen Busch.

Die Post will 500 Poststellen schliessen! Ein Skandal; denn unser Land braucht einen hervorragenden Postdienst! Damit die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wie auch die Bevölkerung auch in Zukunft noch eine Poststelle in ihrer Nähe haben.

Hier können Sie unterschreiben:
>>>>Petition an die Konzernleitung der Post

Die Schweizer Hochseeflotte.

Die Schweizer Handelsflotte ist im Zusammenhang mit der Piraterie vor Somalia ins Rampenlicht getreten. Dabei ist der Einsatz der Schweizer Armee zum Schutz der Hochseeschiffe zur Sprache gekommen. Dieser Vorschlag der Schweizer Regierung ist abzulehnen, da die Schweizer Armee keine entsprechende Ausbildung und Erfahrung aufweist und die Neutralität gewahrt werden soll, so wie es das Schweizer Seeschifffahrtsgesetz von 1953 vorgeschrieben hat.

Die Schweiz unterhält seit dem 2.Weltkrieg eine Hochseeflotte, die zur Zeit über 30 Handelsschiffe umfasst. Die Schiffe sind klassiert als Massengutfrachter, Containerschiffe, Mehrzweckfrachter, Asphalt- und Chemikalientanker und verkehren auf allen Weltmeeren.

1953 wurde das Schweizer Seeschifffahrtsgesetz geschaffen, das strenge Flaggenrechtsbestimmungen beinhaltet. Die Schweizer Schiffe müssen in der Schweiz registriert sein und müssen die neutrale Schweizer Flagge führen und ausschliesslich Schweizer Interessen dienen. Der gelobte Einsatz für auschliesslich Schweizer Interessen und die Neutralität sind wichtig im Falle von Kriegen, um eventuelle Beschlagnahmungen und Beschiessung durch Kriegsmächte abzuhalten.

Die Schweizer Handelsflotte wird durch 6 Reedereien betrieben, deren Sitz gemäss Gesetz in der Schweiz sein muss. Schweizer Botschaften und Konsulate im Ausland und das Schweizerische Seeschifffahrtsamt des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) werden laufend informiert über die aktuellen Standorte der Schiffe.

Im Jahr 2008 waren insgesamt 33 Schiffe mit 598.560 BRZ (Bruttoraumzahl) unter Schweizer Flagge. Die schweizerische Handelsflotte hat eine Tragfähigkeit von insgesamt 1 Mio. Tonnen, dies entspricht ca. 1 Promille der Welttonnage. Damit liegt die Schweizer Handelsflotte etwa auf dem 70. Rang der Welthandelsflotte. Schiffstypen: 13 Schüttgutfrachter, 14 Stückgutfrachter (Containerschiffe), 6 Tanker (für Erdöl und Gas). Diese Schiffe sind auf hohem technischen Niveau und im Schnitt nicht älter als vier Jahre alt.
Weitere Informationen:
- Schweizer Hochseeschifffahrt: http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Hochseeschifffahrt
- Hochseeschiffe: http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/envtra/traf/trasea/seashi.html
- Seeschiffe unter Schweizer Flagge: http://www.swiss-ships.ch/listen/fr_ship-aktuell.htm

Stellungnahme Neutralität und Somaliaeinsatz.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Anbei schicken wir Ihnen eine Stellungnahme zur Neutralität der Schweiz und den vorgesehenen Kriegseinsatz in Somalia, die wir fast in gleicher Form den National- und Ständeräten zugeschickt haben.
Diethelm Raff

Sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte,
Sie werden sich mit der Frage befassen, ob die Schweiz zusammen mit der EU mit Waffengewalt in einen Konflikt in Somalia eingreift. Wir empfehlen Ihnen, die dauernde Neutralität der Schweiz zu wahren und einen Militäreinsatz abzulehnen. Folgende Überlegungen geben wir Ihnen zu bedenken.
1. Spezifisches zum Somaliaeinsatz
1.1. Rund 80% der Schweizerinnen und Schweizer befürworten die Neutralität als Instrument der Schweiz.
1.2. Die Schweizer Reeder lehnen nach Presseberichten eine „Hilfe" Schweizer Soldaten auf Schiffen unter Schweizer Flagge ab, weil sie eine zu grosse Bedrohung für das Leben der Besatzung und für die Schiffe darstellen.

....weiter lesen

Mit freundlichen Grüssen
Diethelm Raff, Präsident Dr. med. Lilly Merz Raff, Aktuarin
Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung
Postfach 110
8706 Meilen
079 822 77 86
info@direkte-demokratie.ch
www.direkte-demokratie.ch
Meilen, 16. Januar 2008

SF-Chefredaktor Haldimann hat seinen Job nicht im Griff.

Beobachten Sie mal über einige Tage die Inhalte der Tagesschau und des "10vor10" des Schweizer Fernsehens. In der Tagesschau sind 8 von 10 Hauptthemen linke Themen. Zudem kommt die Gegenseite einer dargestellten Meinung kaum zum Wort oder es wird verwiesen, dass die Gegenseite vor einigen Tagen zum Worte kam. Die Berichterstattung des Schweizer Fernsehens weist unverantwortlich viele Fehlgriffe auf und ist keinesfalls politisch ausgewogen. Wille und Klapproth sind die schlechtesten Journalisten des SF; diese geben persönliche linke Kommentare durch und beleidigen die mehrheitlich rechte Bevölkerung und Zwangsgebührenzahler am Laufmeter.
Seit einiger Zeit wird regelmässig über deutsche Innenpolitik berichtet und dafür wird ein Korresponent vollamtlich beschäftigt. Wen interessiert hierzulande eine Merkel oder solche Spiesser wie Steinmeier?

Sogar die linke Basler Zeitung bemerkte die Fehler beim SF, nimmt aber im Interview SF-Chefredaktor Haldimann in Schutz. Es fragt die baz.ch: "Herr Haldimann, in den letzten Monaten haben sich die Fehler bei der Information beim Schweizer Fernsehens gehäuft. Wie erklären Sie sich die Serie von Fauxpas?".....Artikel lesen.