Mittwoch, 15. Dezember 2010

Bankrotte EU baggert Schweiz an.

Die bankrotte EU setzt die Schweiz immer mehr unter Druck. Die EU wolle keine bilateralen Verträge mehr mit der Schweiz abschliessen. Die souveräne Schweiz müsse EU-Recht automatisch übernehmen und die Souveränität aufgeben. Die Schweiz solle sich an der EU-Schuldenfinanzierung beteiligen (was wir als Mitglied des Internationalen Währungsfonds bereits tun). Und so fort......Dieser Druck von Seiten der EU auf die souveräne Schweiz verfolgt den Zweck, die Schweiz in die EU einzuverleiben. Das Erfolgsmodell Schweiz mit der direkten Demokratie würde durch den EU-Beitritt zerstört. Die EU ist ein Monster, das die Staaten finanziell aushöhlt und die Demokratie abschafft.
Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude
 Juncker küsste frivol bei einem Besuch die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard (15. September 2010 in Lohn bei Bern) und baggerte die Schweizer in einem Interview für einen EU-Beitritt an. Ohne die Schweiz sei die EU nicht komplett. Zitat: Der "weisse Fleck auf der europäischen Landkarte" sei ein "geostrategisches Unding", erklärte er in dem Interview weiter. "Ich wünsche mir einen EU-Beitritt der Schweiz, auch wenn ich weiss, dass dies dem Volkssouverän immer noch widerstrebt."
Quellen Zitat und Bild:  eu-info.de  sonntagszeitung.ch  bielertagblatt.ch  nzz.ch

Freitag, 12. November 2010

Google-Suche "EU-Lügen".

Geben Sie in der Google Suchmaschine die Stichworte  "Lügen der EU"  ein. Sie werden erstaunt sein, was da alles an EU-Skandalen zum Vorschein kommt. 
Schreibt die Deutsche Mareen zur EU und dem Draussenbleiben der Schweiz:
"Guten Morgen zusammen
Ich war im Netz auf der Suche nach den "Lügen der EU" und habe dabei Ihre Internetseite gefunden. 
Es wäre eine Katastrophe, wenn die Schweiz der EU beitreten würde. Ich will über die Konsequenzen gar nicht nachdenken. Der Gedanke löst bei mir schlecht weg ANGST und PANIK aus.
Die EU ist für mich schlecht hin ein Verein der nicht besser ist als die Mafia. Schaut einfach auf die Entwicklung der Länder,welche der EU beigetreten sind, dass dürfte Beweis genug für meine Angst sein. Wenn ich mit abstimmen dürfte, dann liegt für mich die Entscheidung für die Schweiz auf der Hand-NEEEIIINNN. Um Himmels Willen, dass soll sich die Schweiz nicht antun.
UND ich finde es eine absolute Frechheit, dass ausgerechnet DE und die EU sich in Schweizer Angelegenheiten mischt, sie unter Druck setzt und sie angreift.
Sowohl DE als auch die EU haben vor der eigenen Tür genug Schmutz und Abfall liegen,und den sollen sie erstmal räumen. 
Warum solch klare Worte? Ich bin Deutsche und arbeite in der Schweiz seit 2007 und wohne und lebe in der Schweiz seit 2009. Und ohne Grund habe ich DE nicht verlassen. Nur soviel zum Grund, belügen und betrügen kann mich allein und ich lasse mich nicht einfach nur durch leere Worte ruhig stellen.....*
Mit freundlichen Grüssen. Mareen Bleyl, (m.bleyl@gmx.ch).

Samstag, 6. November 2010

Vergammelte Linke gegen die Schweiz.

Es ist dem gemeinen Bürger wohl bekannt, dass die Sozis und die Grüne Partei systematisch für die Ausländer und das Ausland anstatt für die Schweizer und die Schweiz einstehen. Die Sozialisten haben sich in ihrem Parteiprogramm für die Abschaffung der traditionellen demokratischen Schweizerischen Freiheitsgrundsätze und des liberalen Staates zugunsten der Einführung eines sozialistischen antikapitalistischen Einparteien-Staates nach dem Vorbild der "Demokratischen Volksrepublik Nord-Korea" ausgesprochen. Die SP verfolgt Ziele, die gegen die Schweizerische Staatsverfassung verstossen. Diese antischweizerischen Programmpunkte der SP sind unter anderen:
- Abschaffung der freien Marktwirtschaft zugunsten eines diktatorischen Sozialismus
- Abschaffung der Schweizerischen Selbstverteidigung durch die Forderung, die Armee abzuschaffen
- Aufgabe der Privatsphäre z.b. durch Abschaffung des Bankgeheimnisses
- Erhöhung der Steuerabgaben für Mehrverdienende
- Aufgabe der Selbstbestimmung des Schweizer Volkes durch EU-Beitritt mit allen Konsequenzen
Diese Programmpunkte der SP schrecken den freiheitsliebenden Bürger ab. Es ist zu hoffen, dass in den "noch freien Wahlen von 2011" die vergammelte SP und die menschenfeindliche Grüne Partei einen Denkzettel präsentiert bekommen und haushoch verlieren.

Montag, 18. Oktober 2010

FDP-Partei Delegierte wollen EU-Beitritt der Schweiz.

Die Freisinnige und Liberale Partei der Schweiz (FDP) bleibt für die Schweizer EU-Skeptiker nicht wählbar. Seit 1995 hat die FDP für den EU-Beitritt der Schweiz plädiert. 52 Delegierte der FDP vertraten an einer Partei-Versammlung am 16.Okt. 2010 den EU-Beitritt, darunter Euro-Turbos wie die Bernerin Christa Markwalder und der Tessiner Ignazio Cassis.
Die FDP begeht einen unglaubwürdigen Zick-Zack Kurs, will doch ab dem 16. Okt. 2010 eine Mehrheit der Delegierten den EU-Beitritt nun aus wahltaktischen Gründen nicht mehr als Ziel festhalten.

Montag, 30. August 2010

Schweizer Luftwaffenchef fürchtet Raketenangriff.

Die Presse meldete kürzlich fogendes:
Der Luftwaffen-Chef Markus Gygax fürchtet, dass die Schweiz erpressbar sei, weil schon bald Lenkwaffen mit grosser Reichweite das Land bedrohen könnten. Er fordert, dass  sich die Schweiz mit einem Lenkwaffen-Abwehrsystem einen europäischen Verbund anschliesst, sprich der NATO beitritt.

Meine Meinung:
Seit 10 Jahren werden wir vor allem von Deutschland, betreffs Flughafen, Bahn, Banken -und vieles mehr, „erpresst„. (Ansonsten kenne ich niemand, der uns gleichermassen erpresst).
Und da erwartet jetzt der Luftwaffen-Chef, dass solche Angriffe (aus Deutschland), von den übrigen EU-Ländern, abgewehrt würden? Das glaubt er doch selber nicht.

Als Argument zur schnellen Aufrüstung führt der Luftwaffen-Chef an:
Niemand wisse, was in fünf oder zehn Jahren sei. Man habe beispielsweise 1988 keine Ahnung gehabt, dass 1989 die Mauer falle. Ende.

Meine Meinung:
Setzt den Luftwaffen-Chef ab. Sofort! So meine Meinung.
Eingesandt von W. Liebi.

Freitag, 30. Juli 2010

Bundesrätin Doris Leuthard in Brüssel eingeknickt.

Kürzlich, bei einem Besuch in Brüssel, musste die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard der Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zustimmen, die Wege zur Vereinfachung in den gegenseitigen Beziehungen ergründen soll. Seitdem ist die Europa-Debatte in der Schweiz neu entbrannt……….schreibt die faz.de.

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat bestimmt: Künftig müsse die Schweiz bei Abkommen mit der Gemeinschaft deren Recht übernehmen. Das ist paradox und verstösst gegen die Souveränitätsrechte der Schweiz. Niemand auf dieser Welt schliesst Verträge ab und erlaubt der Gegenpartei die Grundlagen ohne Neuverhandlungen zu ändern. Diese EU-Politik ist vergleichbar mit der erpresserischen Behandlung, die sowjetische Satellitenstaaten erhalten haben.
Bundesrätin Doris Leuthard hat es verpasst dem EU-Präsidenten mitzuteilen, dass die Schweiz nicht in die EU als Mitglied eintreten will und dass wir kein EU-Recht automatisch übernehmen wollen, weshalb auch der EWR keine Perspektive für die Schweiz ist. Wenn EU-Beitritt und EWR keine Optionen sind, dann gibt es weiterhin nur bilaterale Verträge. Das Schweizer Volk will ein souveräner Staat und eine Demokratie bleiben. Mit den bilateralen Verträgen strebt die Schweiz nicht die Mitbestimmung im Elefantenstaat Brüssel an, sondern will lediglich die nachbarschaftliche Beziehungen in bilateralen Verträgen regeln.

Dienstag, 20. Juli 2010

EU-Beitritt beim Schweizer Volk keine Chance.

Der Prozentsatz der Schweizer Stimmbürger, der den EU-Beitritt der Schweiz ablehnt, ist seit Jahren unverändert hoch und hat sich in letzter Zeit noch erhöht. 
Die baz.ch meldet die Resultate einer kürzlich Umfrage: Zwei Drittel der Befragten gaben an, sie würden einen EU-Beitritt ablehnen. Für einen Beitritt sprachen sich 25 Prozent aus. Auf die Frage, ob man im Falle einer Abstimmung am nächsten Wochenende einem EU-Beitritt zustimmen oder ihn ablehnen würde, votierten 63 Prozent für eine Ablehnung, 25 Prozent gaben an, sie würden Ja stimmen, 12 Prozent waren unentschieden. Die Befragung wurde von Isopublic zwischen April und Juni 2010 durchgeführt. Insgesamt wurden 3790 Stimmberechtigte in der deutsch- und französischsprachigen Schweiz befragt. 
Das Resultat erstaunt nicht, erfährt doch jeder Schweizer täglich an Leib und Seele, dass es uns besser geht mit unserer freiheitlichen Verfassung und der direkt-demokratischen Tradition. Die Schweiz war immer weltoffen und pflegt Beziehungen mit allen Staaten der Welt. Die Schweiz hat den höchsten Ausländeranteil in Europa. Unsere Exportindustrie ist erfolgreich. Wir haben schon lange vor der Existenz der EU mit der ganzen Welt Handel getrieben. Die EU-Staaten werden auch in Zukunft mit dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz Handelsbeziehungen pflegen. Die EU ist ein Block und eine Festung, die sich gegen aussen abschottet.  Nicht-EU-Staaten werden diskriminiert und benachteiligt. Das soll uns aber nicht daran hindern, unsere Eigenständigkeit und Selbstbestimmung zu verteidigen. Ein EU-Beitritt wäre das Ende der Schweiz.

Donnerstag, 15. Juli 2010

Avenir Suisse und Club Hélvétique: Dekadente selbsternannte Elite.


"Avenir Suisse" ist ein Club, der von grossen internationalen Schweizer Firmen finanziert wird (UBS, Nestlé, ABB, Novartis und 10 weitere) und als solcher unter Verdacht ideologischer Propaganda und Manipulation des Volkes steht. In der Schweiz mangelt es bekanntlich an intelligenten Köpfen. Die Klügsten sind jedoch mit Sicherheit nicht Mitglied der "Avenir Suisse". In einer der jüngsten Publikation verlangt "Avenir Suisse" den EU-Beitritt der Schweiz mit der Begründung: Gehe es um nationale Selbstbestimmung, müsste die Schweiz den EU-Beitritt prüfen. Welcher Widerspruch ! Die Aufgabe der Selbstbestimmung durch den EU-Beitritt sei Selbstbestimmung ! Die "klugen Köpfe" von Avenir Suisse kommen mit Vorschlägen des EU-Beitritts zum "richtigen" Zeitpunkt, denn fast jeder Schweizer weiss, in welchem todkranken Zustand sich die EU befindet. Wer zu diesem Zeitpunkt der misslichen Situation, in der sich die EU befindet, allen Ernstes den EU-Beitritt fordert, muss eine politische Null oder ideologisch verblendet sein. Avenir Suisse empfiehlt den EU-Beitritt.

Der Think Tank (Denk Fabrik) "Avenir Suisse" ist auf gleichem propagandistischen Niveau wie der „Club Helvetique“, dessen Mitglieder sich auch als Vordenker und Elite vorkommen. Der "Club Helvetique" wurde in Reaktion auf die erfolgreiche bürgerliche Politik der SVP gegründet. Mitglieder des Clubs sind u.a. der linksextreme Roger de Weck, der inzwischen Direktor des Schweizer Fernsehens ist und in der Vergangenheit durch links-ideologischen Journalismus aufgefallen ist und unter Missachtung der direktdemokratischen Tradition der Schweiz lautstark den EU-Beitritt der Eidgenossenschaft fordert und die direkte Demokratie einschränken will. 
Mtglieder des „Club Helvetique“  bezeichnen sich als "Liberale" und  "Intellektuelle". In Wahrheit sind das Ultralinke, die dem Bürger vorschreiben wollen, wie sie zu stimmen haben. Liste der Mitglieder des Club Helvétique.

Dienstag, 13. Juli 2010

Selbstbestimmend oder Untertan - Bilaterale oder EU-Beitritt.

In den Beziehungen der souveränen Eidgenossenschaft und des souveränen Staatsgebildes EU baut die Schweiz auf gegenseitiges Aushandeln von Verträgen, die sogenannten bilateralen Verträge, welche alle lebenswichtigen Bereiche für eine gute zwischenstaatliche Nachbarschaft regeln. Es geht nicht um die Integration der Schweiz in die EU. Es geht um ein friedliches und produktives Nebeneinander von selbständigen Staaten. Die bilateralen Verträge sind traditionelles Völkerrecht, Verträge zwischen Staaten respektive internationalen Organisationen.
Nun wollen EU-Beitrittsbefürworter den bilateralen Weg verlassen, weil die Verhandlungen zu kompliziert würden, und propagieren als einzige Lösung den EU-Vollbeitritt der Schweiz.
Ein gewisser Andreas Kellerhals vom Europa Institut schreibt in der NZZ in naiver Weise und unüberlegt, warum die Schweiz der EU beitreten soll:
- das bilaterae Vertragsgeflecht mit der Schweiz sei für die EU ein komplizierter Sonderfall.
Das stimmt nicht. Die EU hat ein Interesse, den Kontakt mit der Schweiz zu pflegen. Schliesslich will die EU keinen eisernen Vorhang um die Schweiz.
- die EU sei nicht mehr gewillt, den Nachvollzug des weiter entwickelten EU-Rechts, weiter zu akzeptieren.
Was bleibt der EU anderes übrig ? Es sollten keine Verträge abgeschlossen werden, die die automatische Akzeptierung von veränderten Rechtsgrundlagen beinhalten. Jeder Vertrag muss neu verhandelt werden, sobald die EU ihr Recht verändert. Das trifft auch zu, wenn neue Staaten der EU beitreten, sofern dies nicht vorher vertraglich festgehalten wurde. Nur das ist juristisch korrekt und verhindert einen Untertanenstatus.
- die Verwaltung der bisherigen bilateralen Abkommen sei aufwändig.
Das soll es auch sein, wenn richtige Lösungen gefunden werden sollen. Die Schweiz muss für ihre Sache kämpfen.
- Rechtsanpassungen und "autonomer Nachvollzug".  Die Rechtsanpassungen, könne man als «versteckte Integration» bezeichnen.
Das stimmt so nicht. In den meisten Fällen ist es eine praktische Anpassung, die das Alltagsleben und den Warenaustausch vereinfachen. Das ist in Ordnung so lange die Schweiz nicht ihre hohen Standards preisgibt.
Dass die Schweiz kein Mitspracherecht in der EU-Gesetzgebung hat, ist uns verständlich. Das wollen wir auch nicht, denn wir wollen kein EU-Mitglied werden.
- Ungenügend scheine aus föderaler Sicht auch die Mitsprache der Kantone.
Der Bund sollte immer im Interesse der Kantone handeln und auf die Anliegen der Kantone in seiner Aussenpolitik Rücksicht nehmen.
- die bilateralen Verträge seien ein Auslaufmodell.
Die Bilateralen als Auslaufmodell darzustellen, ist pure Propaganda, die den EU-Beitritt als einzige Lösung verkaufen will. Was anderes als bilaterale Verträge kann ein eigenständiger Staat wie die Schweiz mit den Nachbarn abschliessen ? Es gibt keine Alternativen, wenn wir unsere Freiheit nicht aufgeben wollen.
Die Nachteile des EU-Beitritts wurden in der Vergangenheit ausgiebig besprochen und vom Schweizer Volk mehrmals abgelehnt.
Antwort auf den Artikel "Die Bilateralen sind ein Auslaufmodell", 13.7.2010.

Donnerstag, 8. Juli 2010

Krisenresistente Eidgenossenschaft.

Die Euro-Krise zeigte mit unüberbietbarer Deutlichkeit, dass die Schweiz ein souveräner Staat mit einer überaus stabilen Währung ist. Das Land hat seine Finanzen ebenso im Griff wie seine Sozialwerke. Es kam glimpflich durch die 2008 ausgelöste Finanzkrise, und es legt für europäische Verhältnisse muntere Wirtschaftswachstumsraten vor. Dabei steht die Landesregierung nicht im Ruf, überqualifiziert zu sein. Wie schafft es dieses komplizierte politische Gebilde mit den vier Landessprachen, ein weltweit unerreichtes Mass an politischer und wirtschaftlicher Stabilität zu produzieren? Was macht die Schweiz zu einem so sicheren Wert? Lesen Sie weiter.  
Zitiert aus "Die Schweiz, vom belächelten Auslaufmodell zur respektierten Ausnahme", juliusbaer.com.

Mittwoch, 26. Mai 2010

Kampf gegen den Agrarfreihandel

Obwohl das Schweizer Bundesamt  EVD ein verheerendes Bauernsterben voraussagt,  verhandelt Bern weiterhin mit der EU um ein Agrarfreihandelsabkommen. Die Schweizer Bauern und ein Grossteil der Bevölkerung sind gegen ein solches Abkommen. Der Bauernverband spricht sich klar gegen ein Agrarfreihandelsabkommen aus. Vom Freihandel mit der EU würde weder die Wirtschaft noch die Landwirtschaft profitieren.
Die Nachteile eines Agrarfreihandelsabkommen Schweiz - EU überwiegen. Die Landwirtschaft im EU-Ausland produziert billiger als in der Schweiz infolge niedrigeren Lohnniveaus der EU, EU-Subventionen an Grossbauern, weniger Vorschriften und Produktivität auf Grossbetrieben. Die Schweizer Bauern hätten wegen den tieferen Preisen ihrer Konkurrenten aus der EU keine Marktchancen. Das Einkommen der Bauern würden um die Hälfte sinken; das könnte die Branche nicht aushalten und viele Betriebe würden verschwinden. Die Landschaftspflege würde leiden und die Grundversorgung wäre nicht mehr gewährleistet.
Mit diesem Abkommen müsste die Schweiz die EU-Gesetze   im Agrar- und Lebensmittelbereich von der EU übernehmen. Das wären besonders Gesetze im Bereich Umwelt und  Tierschutz.

Sonntag, 23. Mai 2010

Berner FDP Nationalrätin Markwalder macht sich lächerlich.


Das Berner FDP-Parteivolk wählte die abschreckende EU-Propagandistin und Plaudertante Frau Markwalder in den Nationalrat. Kein Wunder die FDP verliert laufend Wählerstimmen und an Bedeutung. Markwalder machte sich, die Realität ausblendend, an der Arena des SF am 21. Mai 2010 mit ihrer Verherrlichung der maroden EU und des serbelnden Euro lächerlich. Ausser Linken der SP und den Grünen hat ihr niemand zugestimmt. Markwalder sagte ohne Scham, der Zeitpunkt für EU-Beitrittsverhandlungen sei jetzt für die Schweiz günstig….
Die Arena hat leider in dieser Sache ausser Herrn Kappeler und einem Vertreter der Economiesuisse keine kompetenten Leute in der Runde. Der Tamedia Journalist Binswanger ist unwissend, ideologisch und bünzlihaft.
Frau Markwalder ist realitätsfremd, abgehoben, rechthaberisch und wollte nicht im Mindesten die Probleme der EU erkennen. Ihr Lobgesang an die EU mit auswendig gelernten Propagandasätzen wirkte verlogen und falsch.
Die Schweiz hat seit Bestehen immer mit den Nachbarn Handel getrieben. Eine Abschottung gab es nie, nicht mal im 2.Weltkrieg. Dass Markwalder meint, ohne Beitritt der Schweiz zur EU seien die Handelsbeziehungen gefährdet, ist reine Demagogie. Das Handelsvolumen der Schweiz mit den europäischen Nachbarn beträgt seit den 80-er Jahren immer etwa 60 % und hat sich mit den bilateralen Verträgen nicht erhöht. Der EU-Beitritt würde der Schweiz nur wirtschaftliche Nachteile bringen und Freiheit und Demokratie zerstören. Das strebt die FDP und Markwalder mit ihren Euro-Turbo-Voten offenkundig an.

Beweis: Die Propaganda-Seite von "Neue Europäische Bewegung Schweiz", wo Markwalder als Präsidentin schreibt: Wir arbeiten, damit die Schweiz ein aktives Mitglied der Europäischen Union wird und die Schweizerinnen und Schweizer das europäische Stimmrecht erhalten.

Dienstag, 16. März 2010

FDP in Bedrängnis.

Die Freisinnige Partei der Schweiz schwankt. Der Spaltpilz wuchert. Das wird sich auf die nächsten Wahlen negativ auswirken. Die "Weissgeldstrategie", die Müller, Ineichen und Messmer vertreten, ist pure Augenwischerei und praktisch nicht umsetzbar. Wie sollen Banken kontrollieren, ob Geld versteuert wurde oder wird; das geht ja nur über den automatischen Informationsaustausch und somit der Aufweichung des Datenschutzes und der Aufhebung des Bankgeheimnisses. Liberale Errungenschaften der Schweizer Gesetzgebung wollen ausgerechnet die Freisinnigen opfern. Nachdem freisinnige Wirtschaftsführer reihenweise versagen, hat das Volk von dieser liberalen Heuchelei genug. Die FDP wird hoffentlich bei den nächsten Wahlen einen Denkzettel erhalten.

Dienstag, 12. Januar 2010

Bevölkerungswachstum.

Es wird eng in der Schweiz. Die Zuwanderung ist in den letzten Jahren noch mehr angestiegen. Kann das unsere Landschaft und Natur noch verkraften und wird der Mensch, zusammengepfercht auf so kleinem Raum, nicht aggressiv?
Es schreibt  Lukas Reimen in seiner Publikation "Bevölkerungswachstum wie in der dritten Welt":
«Wie viel Erde braucht der Mensch», fragte sich Leo Tolstoi in seiner gleichlautenden Erzählung schon 1885. Und diese Frage ist heute aktueller denn je.
Die Schweiz erlebte in den letzten Jahren eine Einwanderung wie noch nie und damit schnellte auch das Bevölkerungswachstum auf das Niveau eines Drittweltlandes hoch.
Alleine im Jahr 2008 nahm die Bevölkerung um 1.4 Prozent, was 108'000 Personen entspricht, auf über 7,7 Millionen Einwohner zu. Bis zum Juni 2009 sind weitere 49'000 Menschen eingewandert, aber nur 24’900 haben das Land wieder verlassen.
Diese Überbevölkerung ist heute für jedermann im Alltag sichtbar: Die Netze des öffentlichen Verkehrs und die Strassen sind überlastet. In den Schulen steigen die Ausländeranteile auf über fünfzig Prozent, was eine gesunde Integration verunmöglicht. Und weil alle irgendwo wohnen müssen, wird täglich Kulturland in der Grösse von zehn Fussballfeldern verbaut. Auch die Kriminalität steigt proportional zur Einwanderung. Die Schweiz zählt heute – von den unverbaubaren Berggebieten abgesehen – zu den am dichtesten besiedelten Regionen Europas. Und damit sinkt erwiesenermassen die Lebensqualität, was zahlreiche Studien belegen.
Zudem kann auf ein immer grösseres Reservoir an Arbeitskräften zurückgegriffen werden. Dadurch geraten Löhne im Tieflohnbereich genauso wie im Hochlohnsegment ins Rutschen. «Eine gewisse Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte ist hier nicht ganz auszuschliessen», schreibt dazu das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco).
Hauptgrund ist die EU-Personenfreizügigkeit. Sie verhindert eine Kontrolle und Steuerung der Einwanderung z.B. nach der Situation auf dem Arbeitsmarkt, der Integrationsfähigkeit oder den Sprachkenntnissen. Denn faktisch hat jeder EU-Bürger ein Recht auf Einwanderung in die Schweiz und damit verbunden auch auf Sozialleistungen. Die negativen Folgen schlagen bezüglich Arbeitslosigkeit und Sozialkosten nun voll durch.
..Originalartikel lesen
Aus: Bevölkerungswachstum wie in der dritten Welt
. Personenfreizügigkeit wirkt. 
Von Lukas Reimann, Nationalrat.

Freitag, 8. Januar 2010

SP-Filz verursacht Postdebakel.

Die gegenwärtige Krise in der Führung der Schweizerischen Post ist dem Parteienfilz , wie es scheint der SP, zuzuschreiben. Als verantwortlicher Minister hat "lame duck" Bundesrat Leuenberger im April 2008 den offenbar umstrittenen  Verwaltungsrat Claude Béglé auf Empfehlung der befreundeten SP-Politikerin und Headhunterin Doris Aebi als Verwaltungsrat angestellt und später in das Amt des Verwaltungsratspräsidenten gehoben. Die Presse berichtete, dass die Parteikollegin von Bundesrat Moritz Leuenberger, Doris Aebi, als Inhaberin der Executive Search Firma «Aebi+Kuehne AG» Béglé für den Posten des Post-Verwaltungsrats vermittelt hatte.
Vetternwirtschaft sind oft die Ursache, dass Leute in Positionen gehoben werden, in denen sie falsch am Platze sind. Nun ist Leuenberger am Zug. Es wird sich zeigen, wer gehen muss, Béglé oder Leuenberger  nachdem an der Spitze der Post soviel Unruhe entstanden ist. Vielleicht ist das Ganze gar nicht so schlimm, wie die Medien das berichten. Letztendlich bleibt aber die Tatsache, dass Leuenberger Schwierigkeiten mit der Kommunilation hat und nach soviel Amtsjahren endlich den Hut nehmen sollte.