Die Freisinnige Partei der Schweiz schwankt. Der Spaltpilz wuchert. Das wird sich auf die nächsten Wahlen negativ auswirken. Die "Weissgeldstrategie", die Müller, Ineichen und Messmer vertreten, ist pure Augenwischerei und praktisch nicht umsetzbar. Wie sollen Banken kontrollieren, ob Geld versteuert wurde oder wird; das geht ja nur über den automatischen Informationsaustausch und somit der Aufweichung des Datenschutzes und der Aufhebung des Bankgeheimnisses. Liberale Errungenschaften der Schweizer Gesetzgebung wollen ausgerechnet die Freisinnigen opfern. Nachdem freisinnige Wirtschaftsführer reihenweise versagen, hat das Volk von dieser liberalen Heuchelei genug. Die FDP wird hoffentlich bei den nächsten Wahlen einen Denkzettel erhalten.
Dienstag, 16. März 2010
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Der Bundesrat hat eine gar keine so schlechte Strategie:
AntwortenLöschen-Neue Doppelbesteuerungsabkommen auf der Basis der OECD (Keine Unterscheidung Steuerbetrug und -hinterziehung mehr)
-Keine Amtshilfe bei gestohlenen Daten
-Beibehaltung des bisherigen Bankgeheimnisses für im Inland wohnende Steuerzahler (Unterscheidung Steuerbetrug und -hinterziehung wie bisher)
- Keine Weissgeldstrategie. Der Bankkunde bleibt verantwortlich für die Steuererklärung. Es ist Sache der Banken, ob sie vom Kunden eine Erklärung wollen, ob das Geld versteuert wird.
Ich vermisse jedoch eine eindeutige Stellungnahme des Bundesrates im letzten Punkt. Der automatische Informationsaustausch sollte entschieden abgelehnt werden.
FDP ist Verliererin. Die Berner Grosratswahlen demonstrieren den Abstieg der FDP. Der Präsident der Berner FDP, Matyassy, hat die untaugliche Weissgeldstrategie über alles gelobt. Das kommt einer Heuchelei gleich, haben doch FDP-Verreter bisher die Wirtschaft beherrscht und das jetzige System geschützt. Das Volk hat die FDP in den Berner Wahlen zu Recht abgestraft. Die FDP spannt zu oft mit linken Kräften zusammen, um das konservative Lager zu schwächen. Nun nehmen BDP anstatt die FDP die rechte Mitte ein. Ebenso wurde die SVP gestärkt.
AntwortenLöschenDie treibende Kraft hinter der heuchlerischen und frömmlerischen Weissgeldstrategie ist der religiöse Thurgauer FDP-Parlamentarier Messmer. Die Weissgeldstrategie ist ein Blendwerk, weil sie vorgibt, nur versteuertes Geld den Banken anzuvertrauen, was in der Wirklichkeit gar nicht möglich ist ohne obligatorischen automatischen Austausch der Bankdaten mit den Steuerbehörden. Das ist unvereinbar mit Datenschutz und den liberalen Ideen der FDP. Die FDP ist am Ende.
AntwortenLöschennicht umsetzbar ist
Die FDP (freisinnig-liberale Partei der Schweiz) hat mit der Berner FDP-Frau Markwalder am 21.5.2010 in der Arena des Schweizer Fernsehen den EU- und den Euro-Beitritt der Schweiz propagiert, und das, wie sie sagte, gerade wegen der gegenwärtigen Euro-Krise, um mitzuhelfen, den Euro zu stabilisieren. Die Schweiz solle der EU beitreten, den Schweizer Franken abschaffen und den Euro übernehmen. Frau Markwalder steht an der Spitze einer Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Schweiz und unsere Freiheiten aufzugeben. Damit will sie die Schweiz endgültig kaputt machen.
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