Der Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU bringt mehr Nachteile als Vorteile. Neu sind fragliche Abkommen im Bereich Strom, Gesundheit und Lebensmittel und Erweiterungen der Personenfreizügigkeit. Im Mittelpunkt steht aber die automatische Übernahme von EU-Recht ohne Mitsprache. Die Schweiz muss zwingend neue EU-Gesetze übernehmen. Bei Ablehnung sind die vorgesehenen Rechtsverfahren nicht zum Vorteil der Schweiz.
Von den Befürwortern wird behauptet, der Rahmenvertrag bringe eine Stabilisierung und Rechtssicherheit der bestehenden Verträge. Das betreffe den sicheren Marktzugang und den Abbau von Handelshemmnissen. Diese Bereiche sind schon abgedeckt durch die bestehenden bilateralen Abkommen. Von Rechtssicherheit kann keine Rede sein, weil die EU bestehende Abkommen nicht mehr einhalten muss und in Zukunft laufend verändern kann.
Neu soll in einem Stromabkommen der schweizerische Strommarkt in den europäischen Strommarkt integriert werden. Der Verlust der Selbstbestimmung über Produktion und Marketing des Stroms bringt nur Nachteile. Die Versorgungssicherheit und die Preissicherheit werden verschlechtert durch schwankende Angebote der EU-Länder (Das Stromabkommen mit Brüssel ist eine Preisfalle).
Im Gesundheitsabkommen verpflichtet sich die Schweiz zur Übernahme von europäischen Richtlinien der EU für eine Integration und Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich inklusive Pandemien. Die Schweiz übernimmt künftig dynamisch die EU-Regeln bezüglich schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, Seuchenkontrolle und Prävention. Die gegenwärtigen bewährten Regeln der schweizerischen Seuchenkontrolle würden durch diejenigen der EU ersetzt.
Im Bereich der Lebensmittelsicherheit verlangt die EU unsere Gesetze der EU anzupassen und erlaubt der EU, unsere Standards zu überprüfen. Das betrifft die gesamte Lebensmittelkette von Lebensmitteln tierischer, pflanzlicher und nicht-tierischen Ursprungs von der Produktion in der Landwirtschaft und der Verarbeitung in der Lebensmittelindustrie bis zu den Marktgesetzen. Hier können unsere hohen Standards durch die niederen Standards der EU oder überflüssige EU-Gesetze herabgestuft werden.
Im Bereich der Personenfreizügigkeit gibt es wesentliche Neuerungen, die den Schweizer Arbeitsmarkt und das Sozialsystem betreffen. Die Personenfreizügigkeit wird erweitert, obwohl die Schweiz schon unter Übervölkerung leidet. Der Familiennachzug wird erweitert, womit unser Sozialsystem mehr belastet wird.
Die Schweiz übernimmt Teile der EU-Bürgerrichtlinie. EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten nach fünf Jahren rechtmässigem und ununterbrochenem Aufenthalt in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Wer dieses Daueraufenthaltsrecht besitzt, ist grundsätzlich vor einer Ausweisung geschützt, selbst wenn die Person dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Neuerungen im Bereich Lohnschutz verhindern nicht wirkungsvoll Lohndumping. Der bestehend Lohnschutz wird nicht Bestand haben. Der neue Vertrag gibt der EU die Erlaubnis, die Gesetze laufend anzupassen.
Eingewanderte EU-Bürger dürfen zusätzlich zu Partner und Kinder auch Enkelkinder, Eltern und Grosseltern nachziehen. Diese Nachzügler erhalten die gleichen Rechte.
Welcher Geschäftsmann würde dem Kunden eine Gebühr für die Handelsbeziehung zahlen ? Die Schweiz bezahlte bisher „freiwillig“ einen Kohäsionsbeitrag an die EU. Im neuen Vertrag soll die Schweiz 350 Millionen Fr. per Jahr an die EU bezahlen.
Die Bezahlung von Steuern und die Übernahme fremden Rechts und Anerkennung fremder Richter ist eine Rückkehr zur Vogtei Herrschaft von vor der Gründung der Eidgenossenschaft.
Der Kern des Abkommens ist die dynamische Rechtsübernahme. Das ist eine vertragliche Verpflichtung der Schweiz, neue EU-Gesetze zu übernehmen. Neue, noch nicht bekannte EU-Gesetze werden von der EU ohne Mitbestimmung der Schweiz erlassen und müssen im ganzen Binnenmarktgebiet eingeführt werden. Diese Integration der Schweiz als Passivmitglied in eine fremde Macht bedeutet ein Abbau der Demokratie.
Es wird von „massgeschneiderten Lösungen“ gesprochen. Das bedeutet nichts anderes als die Zustimmung der Schweiz zu allen künftigen Gesetzesanpassungen der EU. Bei Ablehnung der Einführung neuer Gesetze durch die Schweiz (dynamische Übernahme) beginnt ein Rechtsverfahren, bei dem der Europäische Gerichtshof das letzte Wort hat.
Das Rechtsverfahren zur Klärung der Streitsache sieht einen gemeinsamen Ausschuss vor. Bei Uneinigkeit soll ein Schiedsgericht eingesetzt werden. Die Rechtslage wird allein vom EuGh beurteilt werden. Hält sich die Schweiz nicht an das Urteil, werden Ausgleichsmassnahmen (Strafen) fällig.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden nicht erlauben, dass die Schweiz geltende und künftige Binnenmarktgesetze nicht einhält. Die Schweiz erlaubt hier vertraglich, der EU Strafmassnahmen vorzunehmen, womit die Schweiz gezwungen wird, die neuen Gesetze zu übernehmen und einzuhalten. Beschlüsse des Schweizer Parlaments und Volksabstimmungen in Referenden werden durch diesen Vertrag der dynamischen Rechtsübernahme nichtig (EU-Recht wird zur zwingenden Vorschrift).
