Dienstag, 6. August 2024

Steigt die Schweiz in den Kreis der Schwellenstaaten ab?

Steigt die Schweiz in den Kreis der Schwellenstaaten ab?

…internationaler Rechtsberater, empfiehlt … dringend eine Ablehnung der neuen Verträge mit der EU, solange im Streitfall das EU-Gericht das letzte Wort hat.

https://www.plattformj.ch/artikel/223649/

Mittwoch, 27. März 2024

Bauernproteste schlagen in Gewalt um: Polizei setzt in Brüssel Tränengas und Wasserwerfer ein - WELT

Um gegen die als übertrieben empfundene Bürokratie zu protestieren, haben Hunderte Landwirte Straßen in der belgischen Hauptstadt Brüssel blockiert. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. In Brüssel hatten sich die EU-Agrarminister getroffen, um Wege aus der Krise zu besprechen.
https://www.welt.de/vermischtes/article250756828/Bauernproteste-schlagen-in-Gewalt-um-Polizei-setzt-in-Bruessel-Traenengas-und-Wasserwerfer-ein.html

Mittwoch, 13. März 2024

Cassis schadet der Schweiz. Russland-Protest.

Bundesrat Cassis zerscherbelt die bewährte Schweizerische Neutralitätspolitik. Dieser BR hat keinen Durchblick und keine Ahnung von Diplomatie. Er kuschelt mit Selensky und verärgert Russland. So dumm das ist, will er eine gigantische kostspielige Pseudo-Friedenskonferenz ohne den wichtigsten Gegenspieler einberufen. So einen dummen Bundesrat hatten wir noch nie.
Ständerat will russisches Staatsvermögen der Ukraine zufĂĽhren – und Bundesrat Cassis unterstĂĽtzt diesen Plan. Wie tief wollen wir uns noch in diesen Krieg hineinziehen lassen? https://weltwoche.ch/daily/russland-protest-wegen-parlamentsentscheid-staenderat-will-russisches-staatsvermoegen-der-ukraine-zufuehren-und-bundesrat-cassis-unterstuetzt-diesen-plan-wie-tief-wollen-wir-uns-noch-in-di/