Dienstag, 17. Dezember 2024

Mittwoch, 4. Dezember 2024

«Eigentlich müsste die EU uns Geld bezahlen – nicht umgekehrt»

 Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen 2.0 zwischen Bern und Brüssel sollen gemäss Fahrplan auf der Zielgeraden sein. Nur: Dieses Ziel ist aus Schweizer Sicht völlig verfehlt. Im Parlament regt sich Widerstand. Der einflussreiche Aussenpolitiker und Unternehmer Franz Grüter (SVP) hält ein solches Superabkommen für gefährlich und sagt: «Eigentlich müsste die EU uns bezahlen – nicht umgekehrt.»

Tatsächlich fordert Brüssel von der Schweiz Milliardenzahlungen, damit sie mit der EU Handel treiben darf. Dabei, so betont Grüter, vergessen die Brüsseler Bürokraten, dass die EU-Staaten mehr Güter und Dienstleistungen in die Schweiz exportieren als die Schweiz in die EU. https://weltwoche.ch/daily/widerstand-gegen-rahmenabkommen-aus-dem-parlament-eigentlich-muesste-die-eu-uns-geld-bezahlen-nicht-umgekehrt/

Dienstag, 6. August 2024

Steigt die Schweiz in den Kreis der Schwellenstaaten ab?

Steigt die Schweiz in den Kreis der Schwellenstaaten ab?

…internationaler Rechtsberater, empfiehlt … dringend eine Ablehnung der neuen Verträge mit der EU, solange im Streitfall das EU-Gericht das letzte Wort hat.

https://www.plattformj.ch/artikel/223649/

Mittwoch, 27. März 2024

Bauernproteste schlagen in Gewalt um: Polizei setzt in Brüssel Tränengas und Wasserwerfer ein - WELT

Um gegen die als übertrieben empfundene Bürokratie zu protestieren, haben Hunderte Landwirte Straßen in der belgischen Hauptstadt Brüssel blockiert. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. In Brüssel hatten sich die EU-Agrarminister getroffen, um Wege aus der Krise zu besprechen.
https://www.welt.de/vermischtes/article250756828/Bauernproteste-schlagen-in-Gewalt-um-Polizei-setzt-in-Bruessel-Traenengas-und-Wasserwerfer-ein.html

Mittwoch, 13. März 2024

Cassis schadet der Schweiz. Russland-Protest.

Bundesrat Cassis zerscherbelt die bewährte Schweizerische Neutralitätspolitik. Dieser BR hat keinen Durchblick und keine Ahnung von Diplomatie. Er kuschelt mit Selensky und verärgert Russland. So dumm das ist, will er eine gigantische kostspielige Pseudo-Friedenskonferenz ohne den wichtigsten Gegenspieler einberufen. So einen dummen Bundesrat hatten wir noch nie.
Ständerat will russisches Staatsvermögen der Ukraine zuführen – und Bundesrat Cassis unterstützt diesen Plan. Wie tief wollen wir uns noch in diesen Krieg hineinziehen lassen? https://weltwoche.ch/daily/russland-protest-wegen-parlamentsentscheid-staenderat-will-russisches-staatsvermoegen-der-ukraine-zufuehren-und-bundesrat-cassis-unterstuetzt-diesen-plan-wie-tief-wollen-wir-uns-noch-in-di/