Bundesrat und Parlament missachten den Volkswillen. Mehrere vom Volk angenommene Initiativen wurden oder werden im Wortlaut abgeändert. Das betrifft unter anderen die Abzocker-Initiative, die Zweitwohnungs-Initiative, die Ausschaffungs-Initiative, die Alpen-Initiative und die Verwahrungs-Initiative.
Minder, der Initiant der Abzocker-Initiative, ist erzürnt: Es könne nicht sein, dass der Volkswille ignoriert werde. Der Bundesrat missbrauche bei Verordnungen seine Macht. Das Volk ist der Souverän! Die Bundesräte sind uns unterstellt (http://www.blick.ch/news/politik/geist-der-initiative-ist-nicht-mehr-erkennbar-id2542917.html).
Diese Politik strotzt vor Dummheit. In der Bundesverwaltung sitzen etliche Hornochsen und Kühe. Warum werden Initiativ-Texte zur Abstimmung freigegeben, wenn sie dann bei Annahme aus irgend welchen Gründen nicht umsetzbar sind und abgeändert werden müssen.
Freitag, 22. November 2013
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