Die neuen EU-Verträge sind kein harmloses Update der Bilateralen – sie bedeuten eine massive Unterwerfung unter EU-Recht, dynamische Übernahme und letztinstanzlich den EuGH!
Das schwächt unsere direkte Demokratie, höhlt den Föderalismus aus und stellt kantonale Kompetenzen massiv in Frage. Der Bundesrat will uns mit einem simplen Volksmehr abspeisen.
Genau deshalb braucht es bei solchen weitreichenden Abkommen zwingend das Ständemehr – Volks- UND Ständemehr! Unsere Kantone und damit die ganze Schweiz müssen geschützt werden.
Lasst uns gemeinsam verhindern, dass fremde Richter und Brüsseler Bürokraten über unser Schicksal entscheiden. Für eine freie, souveräne und unabhängige Schweiz!
Post auf X von gonzales: Der Bundesrat hat faktisch verfassungsrangige EU‑Verträge kaltblütig als gewöhnliche Bundesbeschlüsse verpackt – mit bloss fakultativem Referendum und ohne Ständemehr – und damit das föderale Gleichgewicht ausgehebelt, indem er die Kantone aus einer Entscheidung drängt, die unser Recht einer externen Auslegung unterstellt.
AntwortenLöschenMit diesem hochgradig manipulativen Vorgehen entzieht er den Bürgerinnen und Bürgern den vollen verfassungsmässigen Schutz des doppelten Mehrs in einer Souveränitätsfrage und reduziert ihre Mitwirkung auf ein einziges Volksmehr über ein Paket, das im Kern festlegt, wer künftig über die Auslegung unseres Rechts bestimmt – Bern und Brüssel statt Volk und Stände.