Europa der Sanktionen statt Demokratie

Vor der EU-Wahl zweifelt eine zunehmende Zahl an Bürgern an den demokratischen Qualitäten der EU. In vielen Bereichen gibt es Defizite, wie sie die EU bei einem Beitrittskandidaten niemals durchgehen lassen würde. 
Die Schweiz hat sich in einer basisdemokratischen Abstimmung gegen eine ungezügelte Einwanderung ausgesprochen. Dafür wird sie von EU-Politikern verbal angegriffen und mit Sanktionen bedroht. Die EU dagegen verfügt nur über ein Pseudo-Parlament ohne Gesetzgebungskraft und ohne echte Opposition. Sie ist keine Demokratie, sondern ein selbstgerechtes Imperium.  Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Sven Kesch | 100 Kommentare

Bis zu 180 000 Zuwanderer aus Südosteuropa

Zum Jahresbeginn 2014 fallen die letzten Hürden – dann können auch Bulgaren und Rumänien uneingeschränkt auf Jobsuche gehen. Zehntausende werden die Chance nutzen. Ökonomen rechnen damit, dass sich die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien mit dem Fall der letzten Hürden für Jobsuchende aus diesen beiden EU-Ländern verdoppelt.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsmarkt-2014-bis-zu-180-000-zuwanderer-aus-suedosteuropa/8664704.html

Rassismusgesetz: Die Meinungsfreiheit geht vor

Die Schweiz hat gegen die freie Meinungsäusserung verstossen. Die Rassismus-Strafnorm des schweizerischen Strafgesetzbuches steht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit und Demokratie. Das haben hier einige Politiker schon längst bemerkt und wurde kürzlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil bekräftigt. Die Schweiz verurteilte einen türkischen Politikers, der die These vom Völkermord an Armeniern durch die Türkei im Ersten Weltkrieg bestritten hatte. Dies sei ein Verstoss gegen die in der Menschenrechtscharta des Europarats verankerte Meinungsfreiheit. In einer Demokratie darf der Staat in der Geschichtsschreibung nicht manipulieren und offene Diskussionen verbieten.
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/die-meinungsfreiheit-geht-vor-1.18206579
Man müsse aufpassen, mahnt der Menschenrechtsgerichtshof, dass solche Sanktionen nicht in Zensur mündeten und Bürger davon abhielten, sich kritisch zu äussern. Konsequenterweise lehnen es die Strassburger Richter denn auch ab, ihrerseits eine rechtliche Bewertung der Ereignisse in der Türkei vor hundert Jahren vorzunehmen.
Wenn ein Staat definiert, was Wahrheit sei, und, dass die Ablehnung der definierten Wahrheit unter Strafe steht, erinnert das böse an Mittel des Staatsterrors, wie sie u.a. das Verbot der "Majestätsbeleidigung", von "Äusserungen gegen das Türkentum" oder von "kommunistischer Agitation" darstellen können.
http://www.srf.ch/news/schweiz/schweiz-in-strassburg-fuer-rassismus-urteil-geruegt
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-12/egmr-armenien-genozid-meinungsfreiheit
Beim Begriff Genozid geht es auch um viel Geld.

http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Beim-Begriff-Genozid-geht-es-auch-um-viel-Geld/s/29412571/index.html

Das Volk ist der Souverän! Die Bundesräte sind uns unterstellt.

Bundesrat und Parlament missachten den Volkswillen. Mehrere vom Volk angenommene Initiativen wurden oder werden im Wortlaut abgeändert. Das betrifft unter anderen die Abzocker-Initiative, die Zweitwohnungs-Initiative, die Ausschaffungs-Initiative, die Alpen-Initiative und die Verwahrungs-Initiative.
Minder, der Initiant der Abzocker-Initiative, ist erzürnt: Es könne nicht sein, dass der Volkswille ignoriert werde. Der Bundesrat missbrauche bei Verordnungen seine Macht. Das Volk ist der Souverän! Die Bundesräte sind uns unterstellt (http://www.blick.ch/news/politik/geist-der-initiative-ist-nicht-mehr-erkennbar-id2542917.html).
Diese Politik strotzt vor Dummheit. In der Bundesverwaltung sitzen etliche Hornochsen und Kühe. Warum werden Initiativ-Texte zur Abstimmung freigegeben, wenn sie dann bei Annahme aus irgend welchen Gründen nicht umsetzbar sind und abgeändert werden müssen.

Die Widersprüche der Schweizer Energiepolitik

Empfohlene Lektüre: Die deutsche Energiepolitik zerstört die schweizerische Wasserkraft. Anmerkungen zum Irrsinn der Energiewende.
http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Die-Widersprueche-der-Schweizer-Energiepolitik/s/10860272/index.html

Jean Ziegler: Linke Heuchelei und Lügen.

Der Schweizer "Sozialdemokrat" Jean Ziegler hatte Bewunderung und nahe Beziehungen zu Gaddhafi und anderen menschenverachtenden Diktatoren. Ein Video beweist, dass der linke Professor von Gaddhafi eine Auszeichung entgegen nahm und diese Tatsache lange leugnete und schliesslich zugeben musste. Ziegler ist jetzt auf Empfehlung der Schweizer Regierung in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt worden. Eine Schande für die Schweiz, die sich von so einer charakterlosen Person vertreten lässt.
Zitat bazonline: Wohl aus falscher Bescheidenheit heraus hat Ziegler dies Reportern gegenüber jahrelang bestritten. Erst als die UNO Watch Ende September ein Video der Preisverleihungszeremonie veröffentlichte, bekannte Ziegler: Ja, er hat den Gaddhafi-Preis für Menschenrechte 2002 erhalten.
«Die aufhetzende Politik, die von Mr. Ziegler betrieben wird, hat einen negativen Effekt auf das Leben der Hungernden»; Zieglers Berichte zeigten einen «ernsthaften Mangel an ökonomischem Verstand und Kenntnis der Details der Lebensmittelsituation in den Gebieten, die er im Auftrag des Hochkommissars untersucht»;
Zieglers einzige Qualifikation besteht darin, Heiligenscheine für Diktatoren anzufertigen.
Lesen Sie den Artikel: Heiligenscheine für Diktatoren. Jean Zieglers Beziehungen zu Gaddhafi und Co. überschatten seine Wahl in den UNO-Menschenrechtsrat. http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Heiligenscheine-fuer-Diktatoren/s/19931419/index.html

Bundesrat verstösst gegen Verfassung.

Bundesrat Didier Burkhalter möchte der EU vorschlagen, dass der EU-Gerichtshof, also fremde Richter, über Streitpunkte bei den bilateralen Verträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Europäischen Union entscheide. Das ist ein dummer und unrealistischer Vorschlag, zumal der Bundesrat behauptet, Urteile des EU-Gerichts würden nicht verbindlich sein ! Zudem verstösst der Bundesrat mit seinem Vorschlag klar gegen den Verfassungs-Artikel 54-Abs. 2: Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt.

Die EU fordert die automatische Anerkennung von neuem und angepasstem EU-Recht. Das ist Kolonialismus und Imperialismus. Die Schweiz braucht keine neuen Abkommen und bei der Veränderung der Vetragsbedingungen muss neu verhandelt werden.

Zitat: Bundesrat Didier Burkhalter möchte den gordischen Knoten bei den institutionellen Problemen mit der EU lösen. Bei Differenzen soll neu der Europäische Gerichtshof mit Gutachten eine entscheidende Rolle spielen.

Dieter Freiburghaus: Diese Lösung wird nicht funktionieren, da allein schon der Europäische Gerichtshof nicht mitmachen wird. Zudem ist das auch innenpolitisch eine Totgeburt. Hinzu kommt schliesslich, dass damit nur eines von vier offenen Problemen gelöst werden soll. Bei der Rechtsprechung, der Übernahme und der Überwachung von neuem Recht bleibt der Bundesrat weiterhin vage.

baz.ch: «Der Gerichtshof der EU wird das niemals akzeptieren»

http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Der-Gerichtshof-der-EU-wird-das-niemals-akzeptieren/s/26810836/index.html

www.srf.ch: Ueli Maurer: «Wir wollen keine fremden Richter»

01.08.13 12:27
Ueli Maurer: «Wir wollen keine fremden Richter»

Verunglimpft und erpresst im Herzen Europas. Für Bundespräsident Ueli Maurer ist klar, die Schweiz ist unter Druck. Das Rezept dagegen: die zentralen schweizerischen Werte, wie er in seiner 1.-August-Ansprache sagt.

Den ganzen Artikel finden Sie unter:
http://www.srf.ch/news/p/ueli-maurer-wir-wollen-keine-fremden-richter

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"Der Bundesrat gibt das Land preis"

Herr Blocher plant eine Volksinitiative gegen die Pläne des Bundesrates, EU-Recht automatisch zu übernehmen. Diese Initiative werden wir gerne unterstützen.

Zitat baz: In praktisch allen Bereichen, in welchen wir Verträge haben, will er [der Bundesrat] automatisch EU-Recht übernehmen – ohne dass die Schweizer etwas dazu sagen können. Weiter akzeptiert er fremde Richter, indem er die Schweiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellt. Schlussendlich sind wir automatisch in der EU, ohne dass die Schweizer dies beschliessen.

http://bazonline.ch/mobile/schweiz/Der-Bundesrat-nobrgibt-das-Land-preisnobr/s/19409503/index.html

Bundesrat Burkhalter (FDP) will Schweiz zum EU-Protektorat machen

Die FDP der Schweiz will die Schweiz in die EU drängen und zum EU-Protektorat degradieren. Als EU-Turbos sind Nationalrätin Markwalder und Bundesrat Burkhalter seit langem bekennend. Der Bundesrat will die Unabhängigkeit der Schweiz antasten und die Schweiz mit "institutionellen Verträgen" an die EU binden.

Nun möchte Aussenminister Burkhalter der EU-Forderung nach automatischer Übernahme von EU-Recht nachgeben. EU-Recht solle sogar rückwirkend auf bestehende Verträge zwischen der Schweiz und der EU angewendet werden.

Zitat bazonline: Es geht bei diesen «institutionellen Fragen» letztlich um nichts weniger als darum, ob die Schweiz künftig gegenüber der EU nur noch ein teilautonomes Staatsgebilde darstellt. Oder ob sie ein souveräner Staat mit eigener Rechtssetzung, Rechtssprechung und eigenständiger Rechtsauslegung bleibt. Wer diesbezüglich die Deutungshoheit über bestehende und künftige Verträge hat, der hat auch abschliessend das Sagen über wichtige Lebensbereiche jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Entsprechend würde ein Abtreten solcher Zuständigkeit an die EU die Schweiz zum EU-Protektorat machen: Die Unabhängigkeit der Schweiz, sie wäre eine Schimäre.

bazonline: Burkhalters EU-Anschluss. Als Parlamentarier strebte Didier Burkhalter den Nato-Beitritt der Schweiz an, auch in die EU drängte er seit jeher. Er ist damit auch Sinnbild für den Niedergang des Freisinns. Ein Kommentar. http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Burkhalters-EUAnschluss/s/26416044/index.html