Der grüne EU Berufspolitiker Daniel Cohn-Bendit ist bekannt für seine grosse Schnauze und leeren Worthülsen. Der ewig gestrige 68-er Linksextremist hat Zeit seines Lebens noch nie etwas für die Gesellschaft geleistet. Die theoretische Gesellschafts- und Politikkritik des inzwischen gealterten Studenten und Revoluzzer ist unbrauchbar. Solche Schwätzer und Verleumder werden vom Steuerzahler im EU-Parlament durchgefüttert. Cohn-Bendit ist ein abschreckendes Beispiel eines parasitischen Berufspolitikers.
18.9.12
Die freie Schweiz ist ein Vorbild.
welt.de: "Statt grossspurig auf die Alpenrepublik einzudreschen und Steuerfahnder loszuschicken, sollten die verbrüsselten Deutschen begreifen, was Souveränität und Freiheit der Bürger ausmachen." Ein Artikel von Von Reinhard K. Sprenger.
Zitat: "Wäre ich Schweizer, ich lehnte das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ab. Ich lehnte es ab, weil es Deutschland schadet. Schadet nicht in dem Sinne, wie es einige besinnungslos wahlkämpfende SPD-Politiker in jedes Mikrofon tuten. Es ist schlimm, wenn Politiker den Rechtsstaat dementieren, indem sie Geschäfte mit Kriminellen machen, sich gar des Kaufs von Diebesgut rühmen."
14.7.12
20 Jahre EWR- Nein: Ein vernuenftiger Volksentscheid.
Vor 20 Jahren stimmte das Schweizer Volk gegen den von Parlament, Regierung und Wirtschaft propagierten Beitritt zum EWR. Das war ein Erfolg der direkten Demokratie. Zu diesem glücklichen Entscheid hat die SVP und Christoph Blocher wesentlich beigetragen.
baz.ch: Es war eine knappe, aber krachende Niederlage des schweizerischen Establishments, womöglich eine der bittersten. Nur der Generalstreik im Jahr 1918 hatte die führenden Kreise ähnlich heftig erschüttert.-
Vor wenigen Wochen ergab eine Umfrage der ETH Zürich, dass bloss noch 19 Prozent der Schweizer sich der EU anschliessen möchten. Wenn die Zustimmung zur Union je einen Tiefstand erreicht hat, dann jetzt, da die wenig überlegte Währungsunion die EU selbst in ihren Grundfesten zu zerstören droht. 77 Prozent der Schweizer lehnen einen Beitritt ab.
Das ist gut so. Jedoch EU-Beitrittsgegner können nicht zurücklehnen, denn die Regierung arbeitet weiterhin an einer Annäherung an die EU und nimmt Souveränitätsverluste in Kauf.
baz.ch: Wie die NZZ am Freitag aus einem vertraulichen Papier zitiert hat, bietet der Bundesrat der EU ein Energieabkommen an, das wichtige Teile unserer Souveränität zur Disposition stellt. Entwickelt die EU neue Regeln für ihre Energiepolitik, muss die Schweiz diese praktisch ungefragt übernehmen, mit andern Worten, wir Schweizer sollen einen Vertrag gutheissen, den die Gegenseite dauernd ohne unser Einverständnis abändern kann. Welcher Mensch bei Sinnen stimmte einer solchen Abmachung je zu?-
Noch verheerender aber ist die Tatsache, dass unsere Regierung dieses Abkommen zu einem Mustervertrag erklären will, der, was die Mitsprache betrifft, verbindlich für alle künftigen Vereinbarungen mit der EU gelten soll.-So wird kein unabhängiger Staat behandelt, sondern eine Kolonie: Was dem Mutterland gefällt, soll auch für die Kolonisten in der Wildnis Gültigkeit haben.
Zitate kursiv aus http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Ein-Bundesrat-von-Bruessels-Gnaden/s/28002531/index.html5.7.12
Unkontrollierte Zuwanderung.
Die Schweizer Bevoelkerung ist mehr und mehr ueber die hohe Einwanderung irritiert. Die Infrastruktur ist überfordert und wertvolles Kulturland wird der Konjunktur geopfert. Die Mobilität wird mehr und mehr gehemmt und Freiräume werden eingeengt. Die gegenwärtigen Baulandreserven können Wohnungen noch für etwa 2 Millionen zusätzliche Einwohner liefern; dann hätte das Land 10 Millionen Einwohner. Diese Verdichtung lässt den Lebensstandard sinken wie in einem Mastkäfig. Die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit mit der EU ist in Frage gestellt. Die Wirtschaft will unbegrenztes Wachstum. Mit diesem liberalen Konzept stösst die kleine Schweiz an Grenzen.
nzz.ch : Als echter Härtetest könnte sich die Volksabstimmung von voraussichtlich 2014 über die SVP-Einwanderungsinitiative erweisen. -
Jedes Jahr zusätzlich eine Stadt St. Gallen: Die Kadenz der Nettoeinwanderung aus den letzten fünf Jahren von 70 000 bis 80 000 Personen pro Jahr dürfte politisch nicht nachhaltig sein. Theoretisch könnte zwar die Schweiz, die zurzeit knapp 8 Millionen Einwohner zählt, auch ein Mehrfaches dieser Bevölkerung unterbringen – wenn man sich das Land im Extremfall als ein grosses Hongkong vorstellen will.
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/bundesrat-will-buergersorgen-ernst-nehmen-1.1731936521.6.12
"Wer heute in die EU will, hat nicht alle Tassen im Schrank"
Zitat tagesschau.sf.tv: "Die EU habe an Glaubwürdigkeit verloren, sagt SVP-Bundesrat Ueli Maurer im Interview der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit». Mit einem Beitritt zum EWR oder zur EU würde es der Schweiz wirtschaftlich viel schlechter gehen. Zudem habe sich die Schweiz mit den bilateralen Verträgen für den Weg der Freiheit entschieden. Und: «Heute will ja niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU.»"
"Wir sind das Erfolgsmodell!" http://www.zeit.de/2012/26/CH-Interview-Maurer
29.4.12
Einwanderung kontrollieren.
Die Bevoelkerungszahl der Schweiz nimmt rasant zu. Mit 8 Millionen Einwohnern auf 30753 km2 produktiver Fläche betraegt die Bevölkerungsdichte 260 Einwohner pro km². Soll die Lebensqualität und der Lebensstandard erhalten bleiben, muss die Einwanderung begrenzt werden. Ungebremste Einwanderung schafft Probleme. Die Personenfreizügigkeit mit der EU muss gekündigt werden. Die Einwanderung kann durch ein Green Card System kontrolliert werden.
28.4.12
Arena Schweizer Fernsehen 27.4.2012
Arena Schweizer Fernsehen 27.4.2012
Der sogenannte Schriftsteller Adolf Muschg, in Wirklichkeit ein linker Theoretiker, ein möchtegerne Weltverbesserer, Versager und Menschenhasser, unterstützt die selbstmörderische Initiative des bedingungslosen Grundeinkommens und bestätigt damit sein widernatürliches und weltfremdes Gedankengut, welche in seinen Schreibereien ohne Erfolg und Anerkennung bleiben. Die Arena über dieses Thema mit den Voten der Initianten hat gezeigt, wie krank die gegenwärtige Gesellschaft ist und wie sich Sozialisten, Kommunisten und linke Verblender und Verblöder allgemein das Paradies auf Erden utopisch ohne Leistung erträumen.
9.4.12
Schweizer Volk gegen das Steuerabkommen mit Deutschland.
Die Schweizer werden in einer Volksabstimmung über die Ratifizierung des Abkommens mit Deutschland bestimmen müssen, wenn mit 50000 Unterschriften das Referendum ergriffen werden wird. Das Schweizer Parlament wird das Abkommen nur knapp oder gar nicht gutheissen. Das lassen die gegenwärtigen Kommentare der Parteien vermuten. Einige Politiker haben angekündigt, vom Referendumsrecht Gebrauch zu machen.
20min.ch schreibt:
Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat im Steuerabkommen mit Deutschland ein weitgehende Konzessionen gemacht, die sie bislang nicht kommunizierte. Wie die Zeitung «Der Sonntag» berichtet, bekommt Deutschland das Recht, eigene Aufseher in die Schweizer Banken zu schicken. Demnach darf die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin überprüfen, ob sich die Banken an die deutschen Anleger- und Verbrauchervorschriften halten. Der Zürcher Bankenprofessor Martin Janssen hat das Abkommen analysiert und ist entsetzt: "Die Schweiz wird einen massiven Souveränitätsverlust erleiden."
http://www.20min.ch/finance/news/story/11006564
http://www.20min.ch/finance/news/story/11006564
24.2.12
Scheinselbstaendigkeit.
Arbeiter aus der EU taeuschen Scheinselbstaendigkeit vor, um die Schweizer Arbeitsgesetze zu umgehen. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und kontrollierende Behörden werden ausgetrickst. Das Lohndumping geht weiter. Einheimische Arbeiter und Unternehmen konkurrieren mit ungleichen Spiessen gegen Scheinfirmen aus der EU. Der freie Personenverkehr mit der EU muss überdacht und neu geregelt werden.
Dazu: bazonline.ch: Niemand kennt das wahre Ausmass.
14.2.12
Das ideale Flugzeug fuer das Alpenland Schweiz.
Nicht um das beste und teuerste, sondern um das fuer die Schweiz am besten geeignete Kampfflugzeug sei es bei der Evaluation des Gripen gegangen. Dies erklärte Bundesrat Maurer und verteidigte noch einmal nachdrücklich den Typenentscheid des Bundesrates.
Bei der vielzitierten Notengebung im Rahmen der diversen Erprobungen von Gripen, Rafale und Eurofighter sei keineswegs nachträglich etwas abgeändert worden. Behauptungen über Manipulationen seien «böswillig», die er in «aller Schärfe» zurückweise, fügte Maurer hinzu. Die schlechten Noten für den Gripen bezögen sich auf das ältere Gripen-Modell CD. Die Schweiz aber wolle das neuere Modell EF kaufen. http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/bundesrat_maurer_verteidigt_den_typenentscheid_zugunsten_des_gripen_1.15042912
Das Projekt des schwedischen Flugzeugbauers Saab: „Gripen für die Schweiz", bezieht sich auf die neuste Version Gripen E/F, die den taktischen und operativen Anforderungen der Schweizer Armee entspricht. Der Gripen wurde von den schwedischen Flugzeugwerken in Zusammenarbeit mit renommierten nationalen und internationalen Partnern entwickelt. Er ist ein einstrahliger, mit modernster Technologie ausgerüsteter Multirole-Kampfjet der 4. Generation - mit Entwicklungspotential der 5. Generation -, gebaut für den Einsatz gegen die heutigen und die Bedrohungen der Zukunft im Luftraum. Das Kampfflugzeug-System Gripen wurde sowohl für Luft-Luft-, Luft-Boden- als auch Aufklärungs- und Überwachungs-Einsätze konzipiert. http://www.pro-kampfflugzeuge.ch/d/medienmitteilung-2012-01-20-d.php.
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