Bundesrat verstösst gegen Verfassung.

Bundesrat Didier Burkhalter möchte der EU vorschlagen, dass der EU-Gerichtshof, also fremde Richter, über Streitpunkte bei den bilateralen Verträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Europäischen Union entscheide. Das ist ein dummer und unrealistischer Vorschlag, zumal der Bundesrat behauptet, Urteile des EU-Gerichts würden nicht verbindlich sein ! Zudem verstösst der Bundesrat mit seinem Vorschlag klar gegen den Verfassungs-Artikel 54-Abs. 2: Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt.

Die EU fordert die automatische Anerkennung von neuem und angepasstem EU-Recht. Das ist Kolonialismus und Imperialismus. Die Schweiz braucht keine neuen Abkommen und bei der Veränderung der Vetragsbedingungen muss neu verhandelt werden.

Zitat: Bundesrat Didier Burkhalter möchte den gordischen Knoten bei den institutionellen Problemen mit der EU lösen. Bei Differenzen soll neu der Europäische Gerichtshof mit Gutachten eine entscheidende Rolle spielen.

Dieter Freiburghaus: Diese Lösung wird nicht funktionieren, da allein schon der Europäische Gerichtshof nicht mitmachen wird. Zudem ist das auch innenpolitisch eine Totgeburt. Hinzu kommt schliesslich, dass damit nur eines von vier offenen Problemen gelöst werden soll. Bei der Rechtsprechung, der Übernahme und der Überwachung von neuem Recht bleibt der Bundesrat weiterhin vage.

baz.ch: «Der Gerichtshof der EU wird das niemals akzeptieren»

http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Der-Gerichtshof-der-EU-wird-das-niemals-akzeptieren/s/26810836/index.html

www.srf.ch: Ueli Maurer: «Wir wollen keine fremden Richter»

01.08.13 12:27
Ueli Maurer: «Wir wollen keine fremden Richter»

Verunglimpft und erpresst im Herzen Europas. Für Bundespräsident Ueli Maurer ist klar, die Schweiz ist unter Druck. Das Rezept dagegen: die zentralen schweizerischen Werte, wie er in seiner 1.-August-Ansprache sagt.

Den ganzen Artikel finden Sie unter:
http://www.srf.ch/news/p/ueli-maurer-wir-wollen-keine-fremden-richter

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"Der Bundesrat gibt das Land preis"

Herr Blocher plant eine Volksinitiative gegen die Pläne des Bundesrates, EU-Recht automatisch zu übernehmen. Diese Initiative werden wir gerne unterstützen.

Zitat baz: In praktisch allen Bereichen, in welchen wir Verträge haben, will er [der Bundesrat] automatisch EU-Recht übernehmen – ohne dass die Schweizer etwas dazu sagen können. Weiter akzeptiert er fremde Richter, indem er die Schweiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellt. Schlussendlich sind wir automatisch in der EU, ohne dass die Schweizer dies beschliessen.

http://bazonline.ch/mobile/schweiz/Der-Bundesrat-nobrgibt-das-Land-preisnobr/s/19409503/index.html

Bundesrat Burkhalter (FDP) will Schweiz zum EU-Protektorat machen

Die FDP der Schweiz will die Schweiz in die EU drängen und zum EU-Protektorat degradieren. Als EU-Turbos sind Nationalrätin Markwalder und Bundesrat Burkhalter seit langem bekennend. Der Bundesrat will die Unabhängigkeit der Schweiz antasten und die Schweiz mit "institutionellen Verträgen" an die EU binden.

Nun möchte Aussenminister Burkhalter der EU-Forderung nach automatischer Übernahme von EU-Recht nachgeben. EU-Recht solle sogar rückwirkend auf bestehende Verträge zwischen der Schweiz und der EU angewendet werden.

Zitat bazonline: Es geht bei diesen «institutionellen Fragen» letztlich um nichts weniger als darum, ob die Schweiz künftig gegenüber der EU nur noch ein teilautonomes Staatsgebilde darstellt. Oder ob sie ein souveräner Staat mit eigener Rechtssetzung, Rechtssprechung und eigenständiger Rechtsauslegung bleibt. Wer diesbezüglich die Deutungshoheit über bestehende und künftige Verträge hat, der hat auch abschliessend das Sagen über wichtige Lebensbereiche jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Entsprechend würde ein Abtreten solcher Zuständigkeit an die EU die Schweiz zum EU-Protektorat machen: Die Unabhängigkeit der Schweiz, sie wäre eine Schimäre.

bazonline: Burkhalters EU-Anschluss. Als Parlamentarier strebte Didier Burkhalter den Nato-Beitritt der Schweiz an, auch in die EU drängte er seit jeher. Er ist damit auch Sinnbild für den Niedergang des Freisinns. Ein Kommentar. http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Burkhalters-EUAnschluss/s/26416044/index.html

Flucht aus der Eurozone in die Schweiz.

format.at schreibt: Immer mehr Europäer auf Arbeitssuche nehmen Kurs auf die Schweiz. Vor allem die Krise in Südeuropa treibt die Menschen in die Eidgenossenschaft. Der erhöhte Zustrom stellt die Schweizer Regierung innen- wie außenpolitisch vor eine heikle Entscheidung.

Hält die hohe Zuwanderung in den nächsten Monaten an, steht nicht nur ein Beschluss über die Verlängerung der sogenannten "Ventilklausel" für die acht osteuropäischen Staaten (EU-8) an. Es würde sich auch die Frage stellen, ob die Zuwanderung aus den 15 alten EU-Staaten sowie Zypern und Malta (EU-17) abgebremst werden soll - sofern es um Daueraufenthalter geht.

http://www.format.at/articles/1306/931/352267/flucht-eurozone-immer-eu-buerger-schweiz

EU verlogene Politik.

Viele Kommentare beschuldigen immer wieder die Banken für die andauernde EU und Euro Krise. Das stimmt so nicht. In erster Linie tragen Politik und Regierungen die Hauptschuld an der Misere. Die Hauptursache ist die staatliche Verschuldung der EU Staaten, wofür die Politik verantwortlich ist. Banken sind in erster Linie Dienstleister, die Investoren und Kreditnehmer zusammenbringen. Die Schuldner (Regierungen der EU-Staaten als Kreditnehmer) sind in Wirklichkeit die Bösen, welche mit ihren unfähigen und verlogenen Politikern immer noch mehr Schulden anhäufen, wobei für die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen die Schuld auf die Banken abgeschoben wird. Das Staatsvolk wird belogen und gegen die Banken aufgehetzt. Jüngstes Beispiel: Die Banken müssen auf Befehl von Brüssel die Konten die Sparer plündern und werden so als Böse dargestellt. Weil die meisten Banken in der EU verstaatlicht sind, wirkt dieses Bankenbashing besonders bizarr.

Linker Pöbel verwüstet Zürich

http://bazonline.ch/mobile/panorama/vermischtes/Demo-endet-mit-CoopPluenderung-und-massivem-Sachschaden/s/21747028/index.html

In der Nacht sind über Tausend Demonstranten durch die Zürcher Innenstadt gezogen. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen. Eine Coop-Filiale wurde geplündert.

Geplündert: Coop-Filiale am Ende der Langstrasse. Bild: Simon Eppenberger Mehr Bilder (20)

EU Wertschöpfung: Aus Pferd mach Rind

Das EU-Konstrukt ermöglicht subventionierten mafiösen Binnenmarkt. Produkte wechseln mehrfach die Hand und werden meilenweit herumgeschoben. Am Schluss wird aus unverzehrbarem Pferdefleisch ein Frischfleisch Hamburger, Prime Lasagne oder 1a Ravioli vorschriftsgemäss deklariert als Top Rindfleisch-Produkt. - Schweizer Schnäpplijäger hütet euch; in Deutschland kauft ihr billig und top.

Personenfreizügigkeit kreiert Sozialhilfeempfänger

In unserer Gemeinde sind die Mehrzahl der Sozialhilfeempfänger nicht Schweizer Bürger. Eine Untersuchung zeigt, dass eine Grosszahl aus EU-Ländern stammt, die mit der Personenfreizügigkeit in die Schweiz auswanderten und hier arbeitslos werden. Die EU schiebt ihre Sozialfälle in die Schweiz ab.

Zitat: Was die Praktiker schildern, bedeutet konkret: EU-Bürger, die mit einem überjährigen Arbeitsvertrag in die Schweiz reisen, können faktisch hier bleiben, auch wenn sie ihre Stelle verlieren. Spätestens nach sechs Jahren erhalten sie eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung. Wenn sie bedürftig werden, haben sie von Anfang an Anrecht auf Sozialhilfe. Der Nachzug der Familie ist jederzeit möglich, auch diese erhält falls nötig Sozialhilfe.

bazonline.ch: Sozialhilfebezüger aus der EU machen Bundesbehörden nervös.

Zuwanderung bringt mehr Probleme als Vorteile

Die Lebensqualität leidet unter der starken Zuwanderung. Die Ballungszentren Zürich, Genève und Basel verzeichnen einen ungebremsten Anstieg der Bevölkerung durch Einwanderung. Die kleine Schweiz mit ihren beschränkten Landressourcen täte gut daran, die Zuwanderung zu kontrollieren und die Lebensqualität zu erhalten. Grafik BAZ: Der Anteil der Ausländer an der basel-städtischen Bevölkerung steigt seit gut 30 Jahren konstant an. Grafiken BaZ/rm.

Zitiert aus bazonline.ch:

Mittlerweile machen in Basel-Stadt die Bewohner ohne Schweizer Pass mit 34,0 Prozent bereits mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung aus. In der Stadt Zürich liegt der Anteil von Migranten bei rund 31 Prozent, in Luzern bei 23,4 Prozent und Bern verzeichnete Ende 2011 einen Ausländeranteil von 22,5 Prozent. Höher als in Basel liegt die Quote in Genf, wo 45 Prozent keinen Schweizer Pass haben.

Schweizer bald in Minderzahl

Das Statistische Amt hat in einer Prognose hochgerechnet, wie sich die Basler Bevölkerung weiter verändern könnte. Demnach wird die Ausländerzahl bis ins Jahr 2035 auf 82'000 ansteigen. Geht man davon aus, dass gleichzeitig der Anteil der Schweizer weiter abnimmt – seit 1981 ist diese Zahl pro Jahrzehnt zwischen anderthalb und fast sieben Prozent zurückgegangen –, werden bis 2050die Schweizer in Basel in der Minderzahl sein.

http://bazonline.ch/mobile/basel/stadt/Mehr-Auslaender-als-Schweizer-im-Jahr-2050/s/22428783/index.html