Die Schweiz ist erfolgreich auf der Jagd nach hier verstauten Vermögen. Bereits 1100 Personen und 80 Institutionen sind ihr Geld losgeworden. Immerhin rund 9 Milliarden Franken. Warum, von wem? Nun, von allen, die auf sogenannten «Sanktionslisten» stehen. Wie kommt man da drauf? Wenn der Verdacht besteht, die Person habe aktiv etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu schaffen, produziere für Russland Waffen oder stelle seine Jacht für kriegerische Handlungen zur Verfügung?
Es handelt sich hier einwandfrei um eine perverse Umkehr eines Grundprinzips unseres Rechtsstaats. Niemals muss ein Beschuldigter seine Unschuld beweisen. Immer muss ihm über jeden vernünftigen Zweifel hinaus seine Schuld bewiesen werden. Gibt es daran den geringsten Zweifel, gilt «in dubio pro reo». Eigentlich unterscheidet schon dieses Prinzip geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben von Willkür, Unrecht und Wildwest.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/mehr-wildwest-im-rechtsstaat-zV85BgQ
15.4.22
Ex-Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand kritisiert Sanktionen gegen Russland:«Wir sind zurzeit in einem der gefährlichsten Momente»
Ex-Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand kritisiert Sanktionen gegen Russland:«Wir sind zurzeit in einem der gefährlichsten Momente»
https://www.blick.ch/wirtschaft/ex-nationalbank-chef-philipp-hildebrand-kritisiert-sanktionen-gegen-russland-wir-sind-zurzeit-in-einem-der-gefaehrlichsten-momente-id17406454.html?utm_medium=email&utm_campaign=share-button&utm_source=transactional
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20.3.22
Bundespräsident Cassis auf falscher Fährte
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9.12.21
27.5.21
Die Schweiz bricht die Verhandlungen mit der EU ab.
Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Brüssel reagiert mit Bedauern und spricht eine Warnung aus.
Kommentare FAZ-Leser:
Wieso sollten die Schweizer ihre Löhne absenken, Zuwanderung nicht mehr an harte Bedingungen binden und Gerichten folgen, die sich über nationales Recht kommentarlos hinwegsetzen können? Jede Volksabstimmung, über die die Schweizer glücklicher Weise verfügen, wird dem Abbruch der Gespräche wohl mit großer Mehrheit zustimmen. Apropos Volksabstimmung. Da ist ein Wort, vor dem man sich in Brüssel sicher fürchtet. Und das ist kein gutes Zeugnis – für die EU. Rolf Wagner
Die Schweiz hat sich heute für ihre Freiheit entschieden. Da kann man als Deutscher schon ein wenig neidisch werden. Einen wesentlichen Anteil daran hat die SVP, die sich unermüdlich für den Erhalt der Souveränität ihres Landes einsetzt. Nicht umsonst ist sie seit langem die stärkste politische Kraft. Die auch in diesem Artikel krampfhaft bemühten Nachteile werden der Schweiz letztlich nichts anhaben können, sondern als Herausforderungen begriffen werden, auf die man sich einstellen wird. Das ist alle mal besser als ein Sich-Einrichten im EU-Sozialismus. Dr.Guido Hinterkeuser
Es fängt schon mit arroganten Überschrift an. Auf dem Kontinent sollte dringend über die Sicherungslinie einer Freihandelszone ohne weitere Integration unterhalb der EU nachgedacht werden, damit wenigstens der sinnvolle Freihandel erhalten bleibt, wenn der Rest auseinander fällt.Patrick Heinz
28.4.21
Lügen ist Teil der EU-Verhandlungstaktik
Die Schweiz wollte mit der EU den bilateralen Weg sichern. Brüssel wollte viel mehr. Ein Insider berichtet, wie weit der Bundesrat der Union entgegenkam. Und wann er im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger die Reissleine zog und Brüssel die kalte Schulter zeigte.
Zwischen der Schweiz und Brüssel gebe es beim Rahmenabkommen «fundamentale Differenzen», so Bundespräsident Guy Parmelin (61). Das ist höflich formuliert: «Die EU-Forderungen sind unverschämt», sagt ein Insider zu Blick.
https://www.blick.ch/politik/insider-erhebt-schwere-vorwuerfe-so-dreist-logen-die-eu-unterhaendler-id16489364.html
30.3.21
Abstand vom Rahmenabkommen
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23.3.21
Kolonialvertrag EU mit Schweiz gescheitert
Der institutionelle Rahmenvertrag, der die Schweiz entmündigen und die direkte Demokratie abschwächen sollte, is gottlob gestorben.
Bern plant die Beerdigung des Rahmenabkommens. In Brüssel ist nichts mehr zu holen. Die Gespräche um Nachbesserungen der drei strittigen Punkte im EU-Rahmenabkommen sind gescheitert.
Dem Vernehmen nach haben sich die Verbände in den letzten Tagen bei verschiedenen Departementen dafür stark gemacht, das Abkommen im Bundesrat zu bestatten – im Wissen darum, dass der Deal im Volk den Todesstoss erleiden würde.
26.10.20
Eine neue Guillotineklausel im Rahmenabkommen mit der EU
Das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Dazu gehört eine neue Guillotineklausel. Gemäss Kritikern würde in der Europapolitik damit eine Linie überschritten, von der die Schweiz kaum mehr zurückkönnte. Die neue Guillotineklausel habe zur Folge, dass das Rahmenabkommen faktisch unkündbar werde. Gemäss Entwurf des Rahmenabkommens käme die neue Guillotineklausel zur Anwendung, wenn die Schweiz dieses kündigt. https://www.nzz.ch/schweiz/warum-die-guillotine-im-eu-rahmenvertrag-fuer-aengste-sorgt-ld.1582834
26.9.20
SRF News: Das Rahmenabkommen mit der EU ist klinisch tot
Das Rahmenabkommen mit der EU ist klinisch tot
Nach Ansicht der Sozialpartner kann das Rahmenabkommen in seiner heutigen Form nicht unterschrieben werden.
https://www.srf.ch/news/schweiz/sozialpartner-winken-ab-das-rahmenabkommen-mit-der-eu-ist-klinisch-tot?wt_mc_o=srf.share.app.srf-app.email
Nach Ansicht der Sozialpartner kann das Rahmenabkommen in seiner heutigen Form nicht unterschrieben werden.
https://www.srf.ch/news/schweiz/sozialpartner-winken-ab-das-rahmenabkommen-mit-der-eu-ist-klinisch-tot?wt_mc_o=srf.share.app.srf-app.email
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