Es gibt in den bilateralen Verhandlungen einen Zielkonflikt, wofür die Schweizer Diplomatie verantwortlich ist. Für das Schweizervolk besteht gemäss Umfragen das Fernziel nicht im Beitritt zur EU. Schweizer Politiker reden aber vage und missverständlich immer wieder vom "bilateralen Weg". Aber sie sagen uns nie, wohin dieser "Weg" führen soll. Ein Rückzug des EU-Beitrittsgesuches von 1992 wurde auch kürzlich wieder abgelehnt, weil damit der EU bewusst das Fernziel Vollbeitritt vorgegaukelt wird. Unter diesen Voraussetzungen möchte die EU jetzt die Schweiz zum nächsten Schritt auf diesem schleichenden Weg zwingen, d.h. EU-Recht à la EWR ohne Mitbestimmung zu übernehmen und mit weiterer Integration und Zahlungen in die Pflicht nehmen. Die Schweizer Regierung muss das Ziel der Bilateralen endlich unmissverständlich darstellen. Weitere bilaterale Verträge brauchen wir nicht zwingend.
Bild Quelle: http://m.faz.net/aktuell/politik/barroso-warnt-vor-laehmung-der-eu-1233465.html
José Manuel Barroso hat der Schweiz einen Brief geschrieben, in dem er die jüngsten Vorschläge aus Bern ablehnt. Dagegen will er schon am 21. Januar über weitere Kohäsionszahlungen reden.
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