«Wir verlieren ganz klar Souveränität…Wir wissen nicht, wie sich die EU weiterentwickelt in den Bereichen, in denen wir uns anbinden. Wir sind naiv, wenn wir glauben, wir verlören keine erheblichen Zuständigkeiten»
Prof. Richli, zu EU_Verträgen, NZZ 27.2. / Post auf X
EU-Verträge: «Selbstverständlich wäre es ein Verstoss gegen den Zuwanderungsartikel» – «Diese Personen sind ja bereits in der Schweiz»
Wie vertragen sich die EU-Verträge mit der Bundesverfassung? Und wie sieht es aus mit dem Ständemehr? Die Juristen Martin Dumermuth und Paul Richli sehen (fast) alles unterschiedlich. NZZ
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