EU zahlt Ukraine-Kredit ungeachtet des ungarischen Vetos aus.
In der EU gibt es keine Rechtssicherheit. Die EU-Mitgliedstaaten haben ein vertraglich abgesichertes Veto-Recht. Doch Brüssel umgeht immer wieder eigenes Recht.
Nach Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die Europäische Union der Ukraine den geplanten Kredit über 90 Milliarden Euro ungeachtet des ungarischen Vetos auszahlen. Dies werde „auf die eine oder andere Weise" geschehen, sagt von der Leyen in Kiew. Zudem kündigt sie ein neues Energiepaket für den Winter über 920 Millionen Euro für 2026/2027 an.
Ungarn hat am Vortag neue EU-Sanktionen gegen Russland und den Kredit blockiert. Die Regierung in Budapest wirft der Ukraine vor, Öllieferungen über die Druschba-Pipeline absichtlich unterbrochen zu haben.
Die EU ist vieles, aber auf keinen Fall demokratisch. Hände weg von den Rahmenverträgen. https://x.com/_roger__roger/status/2026676815448666376?s=61&t=gendgMTAIyOBGXxl7EciIg
AntwortenLöschenEU-Wahnsinn: Der Nicht-EU-Staat Ukraine unterbricht durch die Zerstörung der Pipelines die Energieversorgung der beiden EU-Staaten Ungarn und Slowakei. Beide Staaten ergreifen Gegenmaßnahmen. Die EU wirft ihnen nun einen „schockierenden Mangel an Solidarität vor“.
AntwortenLöschenWill Brüssel also um jeden Preis, dass andere Länder, und dazu noch EU-Mitglieder, für die Ukraine zugrunde gehen und sich vollständig opfern? https://x.com/FMannuss/status/2026932369106563170?s=20
Damit bricht sie alle gültigen Abkommen in der EU. In einem tyrannischen Ausbruch hat Kaiserin Ursula von der Leyen gerade alle daran erinnert, wie die EU funktioniert: „Wer dagegen ist, soll den Mund halten, es wird trotzdem verabschiedet!“
AntwortenLöschenSie erwähnt den neuen Scheck über 90 Milliarden für die Ukraine.
Ungarn hat sein Veto eingelegt, was in den Verträgen vollkommen vorgesehen ist.
Aber „es wird trotzdem passieren!“
Dieses Versprechen kann nicht gebrochen werden, deshalb werden wir diese Verpflichtung auf die eine oder andere Weise einhalten!“
„Um es ganz deutlich zu sagen!“, fügte sie als letzte Warnung hinzu…