16.11.26

Schweizer Volksabstimmungen unter EU-Druck

Quote: Die EU kann ja dann jederzeit kommen und sagen: „Und jetzt führen wir noch das ein und das ein und das ein und das ein. Und liebe Schweizer, ihr habt unterschrieben, dynamische Rechtsübernahme. Ihr müsst jetzt das alles auch übernehmen.“

Und wenn wir jetzt eine Differenz haben und sagen: „Das geht uns jetzt wirklich zu weit“, …, dann gibt es Ausgleichsmassnahmen oder ein Schiedsgericht, bei dem die Gegenpartei das letzte Wort hat.

Oder man sagt dann: „Nein, ihr dürft immer noch eine Volksabstimmung durchführen.“

….. und jetzt stelle ich mir eine Volksabstimmung vor, wo wir der Bevölkerung sagen: „Ihr dürft schon noch Nein sagen, aber wenn ihr dann Nein sagt, werden wir dann bestraft“ Man hat eigentlich immer das Gewehr im Nacken.

Ich glaube, auch hier gibt es einen Verfassungsartikel, dass die Stimmbevölkerung frei sein muss in der Meinungsbildung und nicht durch irgendwelche Hürden an der freien Stimmabgabe gehindert oder beeinflusst wird. Man ist nicht mehr frei. Ende Quote.

2 Kommentare:

  1. NZZ: Rolf Dörig prägt den Versicherungskonzern seit einem Vierteljahrhundert. Im Interview kritisiert er das fehlende gesellschaftliche Engagement der Wirtschaft und spricht sich gegen die neuen Europaverträge aus.

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  2. «Wir verlieren unser direktdemokratisches System», sagt der Swiss-Life-Präsident und warnt damit vor den neuen EU-Verträgen
    Rolf Dörig prägt den Versicherungskonzern seit einem Vierteljahrhundert. Im Interview kritisiert er das fehlende gesellschaftliche Engagement der Wirtschaft und spricht sich gegen die neuen Europaverträge aus.

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